Attentat Hauau, Marktplatz 22.12.2020 Hanau x1x Attentat Hauau von 19.02.2020: Gedenktafel am Brüder-Grimm-Denkmal auf dem Marktplatz. Hanau Hanau Hessen Germany *** Assassination Hauau, market place 22 12 2020 Hanau x1x Assassination Hauau of 19 02 2020 Commemorative plaque at the Brothers Grimm monument on the market place Hanau Hanau Hessen Germany

Am 19.2.2020 wurden in Hanau neun Menschen bei einem rassistischen Terroranschlag ermordet. Bild: www.imago-images.de / rheinmainfoto

Fridays for Future ein Jahr nach Hanau: "Klimagerechtigkeit muss antirassistisch sein"

Darya Sotoodeh und Peter Odrich, gastautoren

Am 19. Februar 2020 erschoss ein Attentäter neun Menschen bei einem rassistischen Terroranschlag:

Der rechtsextreme Täter hatte sich gezielt migrantisch gelesene Orte in der Stadt ausgesucht und erschoss dort Menschen, die er für "Ausländer" hielt. Anschließend tötete er seine Mutter und sich selbst. Der Anschlag markierte damit einen neuen Höhepunkt in der langen Geschichte rechtsextremen Terrors in Deutschland.

Was ist seitdem geschehen? Einiges – und doch zu wenig. 2020 war, vom Anschlag in Hanau ausgehend, ein Jahr der Diskursveränderung, durch migrantische Selbstorganisierung und antirassistische Bewusstwerdung, durch Migrantifa und BlackLivesMatter. Gleichzeitig war es ein Jahr der Kontinuität von Strukturen, Narrativen und Stillstand. Wir haben den Stillstand einer Politik erlebt, die gedenkt, ohne zu verändern. Wir haben Narrative einer rassistisch geprägten Gesellschaft gehört, die von Einzeltätern spricht, obwohl der Plural von Einzeltäter schon ein Widerspruch in sich ist. Wir haben Strukturen des Staates bekämpft, die Anschläge wie diesen ermöglichen, Umstände nicht aufklären, Täter schützen.

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Alle zwei Wochen melden sich Aktivistinnen und Aktivisten von Fridays for Future in einem Gastbeitrag bei watson zu Wort, um zu zeigen: Wir können noch etwas gegen den Klimawandel tun – wenn wir jetzt handeln. null / watson

Das alles ist nichts Neues. Seit 1990 hat rechtsextreme Gewalt in Deutschland 213 Menschen das Leben gekostet. Die Reaktion von Staat und Mehrheitsgesellschaft bleibt dieselbe, ob Rostock-Lichtenhagen oder NSU. Erst kürzlich erfuhren wir neues über die Rolle der Polizei in Hanau: unbesetzte Notrufzentralen, auf polizeiliche Anordnung geschlossene Notausgänge, kurz: das Versagen der staatlichen Schutzpflicht. Gleichzeitig wurden von Polizeicomputern in Hessen Morddrohungen an migrantische und antifaschistische Aktivistinnen und Aktivisten gesendet – Absender NSU 2.0. Wir fragen uns: Auf wessen Seite steht diese Polizei?

Doch die Probleme fangen viel früher an. Staatliche Strukturen und Narrative, die solche Anschläge ermöglichen, entstehen in und aus einer Gesellschaft, die von Alltagsrassismus durchzogen ist. Eine Gesellschaft, in der es offiziell keinen Rassismus gibt oder geben darf, der in den Köpfen und Verhaltensweisen aber immer wieder erkennbar ist. Wir müssen unser Denken und Verhalten kritisch hinterfragen – jeder und jede bei sich selbst. Wenn für uns also aus Erinnerung Veränderung folgen soll, so müssen wir diese immer mehrstufig denken – individueller Wandel bleibt hilflos ohne einen Wandel der Strukturen, struktureller Wandel ist ohne individuelles Bemühen undenkbar.

Was Fridays for Future damit zu tun hat

Was aber ist unsere Rolle dabei als Fridays for Future? Zunächst einmal haben wir, gerade als stark weiß geprägte Bewegung, die Verantwortung der Reflexion, Aufarbeitung und Veränderung auch unserer eigenen Strukturen. Wir haben, in direkter Reaktion auf den Anschlag mit seinen gesellschaftlichen Folgen, autonome migrantische Strukturen und SafeSpaces gebildet, gemeinsam mit solidarischen AntiRa-Gruppen innerhalb der Bewegung Prozesse des Umdenkens angestoßen. Wir streiten für Partizipation und Repräsentation, machen dabei Fortschritt, sind aber auch bei uns an gesellschaftlich und strukturell bedingte Grenzen des Erfolgs gestoßen.

Dabei dachten wir auch inhaltlich weiter. Unser Konzept von Klimagerechtigkeit intersektional zu denken, also unter Einschluss sich überschneidender Unterdrückungsfaktoren, anstatt diese im Namen der maximalen Emissionsreduktion auszublenden und schließlich zu reproduzieren. Wir haben feststellen können: Klimagerechtigkeit muss für uns explizit antirassistisch sein – im Kleinen wie im Großen. Das folgt aus den Taten von Hanau, die uns eine Kontinuität des Terrors einer post-nationalsozialistischen Gesellschaft wieder verstärkt bewusst gemacht haben – und das folgt aus der Idee von Fridays for Future als globale Bewegung, aus dem Charakter der Klimakrise selbst.

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Darya Sotoodeh (23) ist seit April 2020 bei Fridays for Future aktiv. Sie engagiert sich in Heidelberg und in bundesweiten Projekten, zum Beispiel zum Thema Antirassismus. Außerdem ist sie im Politbüro der Migrantifa for Futureund studiert Übersetzungswissenschaft in Heidelberg. foto: privat

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Peter Odrich (19) studiert Jura in Köln. Er war am Aufbau der Migrantifa Hessen beteiligt und ist im Politbüro der Migrantifa for Future. Weiterhin ist er seit 2019 in Frankfurt am Main und in verschiedenen bundesweiten Gremien von Fridays for Future aktiv. foto: privat

Das Prinzip ist dabei so simpel wie erschreckend: Während sehr geringe Teile der Welt für überwältigend große Teile der Treibhausgas-Emissionen verantwortlich sind, leiden jene Staaten, insbesondere in Afrika, Südasien und Südamerika, am stärksten darunter, die kaum Emissionen verursacht haben. Deutschland liegt dabei durch seine frühe und intensive Industrialisierung an der Spitze der historischen Emissionen. Es bewegt sich auf einer Stufe mit den USA und ist pro Kopf für weit mehr Emissionen verantwortlich als beispielsweise China.

Diese doppelte historische Verantwortung der Industriestaaten, durch Industrialisierung und durch Kolonialismus, wird in aktuellen Debatten kaum adressiert. Dabei ist sie nicht vorbei – die Wirkung dieser Asymmetrie von Verursachern und Leidtragenden der Klimakrise entfaltet sich immer stärker. Und die fortbestehenden Abhängigkeiten der Kolonialzeit schlagen sich nicht nur in Emissionen nieder, sondern sind auch ökonomisch und politisch nach wie vor kaum zu übersehen.

Klimapolitik muss Grenzen überwinden

Es wird offensichtlich, wie wenig dieser andauernden Ungerechtigkeit in klimapolitischen Debatten Rechnung getragen wird. Stets verweisen Politikerinnen wie Unternehmen auf einen ökonomischen lohnenswerten Klimaschutz, auf eine Strategie der Klimaanpassung. Dabei wäre es nötiger, die Faktenlage zu beherzigen und einen antirassistischen und global gerechten Kampf gegen die Klimakrise anzustreben.

Dabei könnten wir viel gewinnen. Das Verständnis für Zusammenhänge der globalen Klimapolitik dürfte etwa wachsen. Auch auf welchen historischen Fundamenten aktuelle Debatten fußen, könnte uns dadurch klar werden ebenso wie die kritischen Punkte unserer eigenen Lebensweise.

Ein Teil dieser Auseinandersetzung begann nach und durch Hanau. Sie darf nicht verloren gehen. Aber wir müssen diese Auseinandersetzung auch über Fragen von Repräsentation und theoretischer Anerkennung hinausdenken – Hanau bedeutet vor allem, getreu dem Leitsatz "Erinnern heißt Verändern" konkrete, strukturelle Veränderung.

Das gilt für staatliche Strukturen und den Rassismus dieser Gesellschaft, und das gilt für unsere Frage, wie sich antirassistische Klimagerechtigkeit verwirklichen lässt: Wir brauchen einen ernsthaften Diskurs über unsere, klimapolitisch fundierte, Haltung zu Handels- und Entwicklungspolitik, zum Umgang mit (klimatisch bedingten) Fluchtbewegungen, zu globalen Verteilungskonflikten – eine Haltung, die den eigenen (Neo-)Kolonialismus bekämpft, und die erkennt, dass Klimapolitik Grenzen überwinden muss.

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