Fridays for Future kritisiert Kohlepolitik: "Unsere Zukunft geht in Rauch auf"

Im Tagebau Garzweiler soll weiter Kohle abgebaut werden. Dafür sollen Dörfer weichen.Bild: The Image Bank Unreleased / Hans-Peter Merten

"Unsere Zukunft geht in Rauch auf": Fridays for Future kritisiert Kohlepolitik

Vor zwei Jahren stellte die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung – kurz Kohlekommission – ihren Abschlussbericht vor. Seitdem ist politisch einiges geschehen, vieles blieb allerdings auf der Strecke. Gastautorin Christina Schliesky ist Anwohnerin des Tagebaus Garzweiler in Nordrhein-Westfalen und sagt: Viele Dörfer könnten bleiben, wenn die Politik sich an die Vorgaben der Kohlekommission halten würde.

Wieder einmal zieht eine braune Staubwolke über das Land, denn nebenan verschlingt ein riesengroßes Loch ganze Dörfer und verbrennt Lebensgeschichten in den Schächten der Kohlekraftwerke. Der Wind treibt den Staub aus dem Braunkohletagebau Garzweiler II hinaus und verbreitet ihn über die umliegenden Orte. Staub, der die Sicht nimmt, zwischen den Zähnen knirscht und alles mit einer Schmutzschicht überzieht. "Energiewirtschaftlich notwendig" wird der Tagebau liebevoll von der Bundesregierung genannt. Die Kohlekommission sollte dafür sorgen, dass dies ein Ende hat. Dass kein Mensch mehr enteignet, kein Dorf zerstört und keine Kohle mehr verbrannt wird. Doch es kam anders.

Rückblick: Berlin am Morgen des 25. Januar 2019, der Tag einer der ersten großen Schulstreiks von Fridays for Future. Tausende junge Menschen versammelten sich vor dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und übergaben einen offenen Brief an die Kohlekommission. Zwischendurch kam auch der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU auf die Bühne. Sein Fazit: "Das war eine Scheißidee!" Wie recht er damit behalten würde, wusste er zu diesem Zeitpunkt noch nicht.

Alle zwei Wochen melden sich Aktivistinnen und Aktivisten von Fridays for Future in einem Gastbeitrag bei watson zu Wort, um zu zeigen: Wir können noch etwas gegen den Klimawandel tun – wenn wir jetzt handeln.bild: watson

Was ist seitdem passiert? Das Wirtschaftsministerium gab nach dem Abschlussbericht der Kohlekommission einige Gutachten in Auftrag, die die Umsetzung ihrer Empfehlungen prüfen und eine Entscheidungsgrundlage für das Kohleausstiegsgesetz bieten sollten. Eines dieser Gutachten hielt das Wirtschaftsministerium um Peter Altmaier seit November 2019 unter Verschluss. Das Gutachten belegt, dass die bedrohten Dörfer erhalten bleiben könnten, wenn der von der Kohlekommission empfohlenen Ausstiegspfad eingehalten wird.

Zurückgehaltenes Gutachten beeinflusste Kohlegesetz

Doch das Kohlegesetz hält sich nicht an diesen Teil der Empfehlungen. Stattdessen wurde ein stufenweiser Abschaltplan beschlossen, mit dem schlussendlich mehr Kohle aus dem Boden geholt wird, als von der Kohlekommission empfohlen und als überhaupt nötig. Für die Dörfer bedeutet das konkret, dass sie eigentlich bleiben könnten, aber das Kohlegesetz dies unmöglich macht. Das ist ein unfassbarer Skandal und nicht zu entschuldigen. Denn hätte man das Gutachten nicht unter Verschluss gehalten, hätte es das Kohlegesetz maßgeblich beeinflussen können. Wir können sogar davon ausgehen, dass einige Bundestagsabgeordnete dem Gesetz nicht zugestimmt hätten – immerhin gäbe es dann keinen Grund, die Dörfer abzubaggern.

An dieser Stelle stellt sich die Frage, inwiefern die Bundesregierung überhaupt an einem sozialverträglichen Kohleausstieg interessiert ist. Sowohl mit den Empfehlungen der Kohlekommission, als auch mit dem tatsächlich beschlossenen Kohleausstiegsgesetz schießen wir weit über die Zwei-Grad-Grenze hinaus. Damit laufen wir Gefahr, irreversible Schäden im Gleichgewicht des Klimasystems und Kettenreaktionen auszulösen. Nach aktuellen Planungen sollen im Rheinland noch rund 600 Millionen Tonnen Kohle gefördert werden. Mit ihrer Verbrennung geht unsere Zukunft quasi in Rauch auf.

Christina Schliesky, 16, ist Schülerin und seit Januar 2019 bei Fridays For Future aktiv. Sie ist Anwohnerin des Tagebaus Garzweiler in Nordrhein-Westfalen und unterstützt lokale Initiativen gegen diesen. Auf Bundesebene ist sie in der Kampagnen- und Pressearbeit von Fridays For Future engagiert.bild: alexander Franz

Die Klimakrise ist real, für Menschen im globalen Süden sind ihre Auswirkungen bereits jetzt Alltag. Es stellt sich also eigentlich gar nicht mehr die Frage nach Kohle oder Dörfern, fossilen Energieträgern oder erneuerbare Energien, Kohlebaggern oder Zukunft –denn es kann nur eine Antwort geben. Und zwar die eines Paris-konformen Kohleausstiegs.

Es ist noch nicht zu spät

In Lützerath formiert sich derzeit Widerstand. Lützerath ist ein Dorf im rheinischen Revier, das in den vergangenen Wochen bis auf wenige Häuser dem Erdboden gleichgemacht wurde, für die "energiewirtschaftliche Notwendigkeit" der Bundesregierung. Die Aktivistinnen und Aktivisten übernehmen dort Verantwortung, wo die Politik versagt hat.

Die Menschen haben längst erkannt, dass wir uns diesen fossilen Lobbyismus nicht mehr leisten können und vor allem, dass die Kohle keine Existenzberechtigung mehr hat. Sie stellen sich der Ungerechtigkeit entgegen und fordern von der Politik nichts weiter, als die Einhaltung der selbst unterzeichneten Verträge. Dass die Politik RWE nicht an der Zerstörung der Dörfer hindert, sondern durch unglaubliche 4.350.000.000 Euro Steuergelder auch noch belohnt, widerspricht diesen Verträgen vollkommen.

Es ist wichtig, dass sich die Menschen wehren. Die Menschen hier vor Ort haben keine Wahl, sie müssen zwangsläufig kämpfen oder werden enteignet. Aber wir können solidarisch sein und sie bei ihrem Kampf für ihre Wurzeln, ihr Zuhause und das Klima unterstützen. Es ist wichtig, dass wir uns alle wehren. 2021 wird ein wichtiges Jahr für das Klima und ein wichtiges Jahr im Kampf gegen die Kohle. Egal ob vor Ort im Rheinland oder im September in der Wahlkabine: Wir haben die Wahl. Wir können das, was hier passiert, aufhalten! Es ist noch nicht zu spät. Wir sehen uns im Rheinland.