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Wiesen neben Flüssen, hier der Ruhr in Nordrhein-Westfalen, dürfen in der Regel nicht landwirtschaftlich genutzt werden. Mit dem neuen Landeswassergesetz ändert sich das. Bild: www.imago-images.de / Jochen Tack

Fridays for Future zum Landeswassergesetz in NRW: Wie die CDU beim Klimaschutz versagt

tim vollert, gastautor

Anfang dieses Monats haben Laschet und seine Gelb-Schwarze Regierung ein neues Gesetz in NRW durchgedrückt, welches gut offenlegt, wie hoch der Umweltschutz auf der Prioritätenliste der CDU steht. Das Landeswassergesetz (LWG) lockert einige vorherige Regelungen zum Grundwasser immens, was katastrophale Auswirkungen haben kann.

Um den Vorrang bei Trinkwasser zu klären und den Bau von Wasserkraftwerken zu erleichtern, hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen Ende April ein neues Gesetz auf den Weg gebracht. Was erstmal wie ein guter Beitrag zur Energiewende klingt, ist bei genauerem Hinsehen aber ein Geschenk an die Landwirtschaft und die Industrie:

Bisher musste ein Schutzstreifen, meistens eine kleine Wiese, zwischen einem Feld und einem Fluss liegen. Dies sollte vor der Verunreinigung durch Gülle schützen und war gleichzeitig ein Beitrag zur Biodiversität. Nach Laschets neuem Landeswassergesetz entfällt dieser jetzt und darf landwirtschaftlich genutzt werden.

Das neue Gesetz nutzt vor allem Industrie und Landwirtschaft

Wenn man bedenkt, dass Deutschland wegen zu viel Nitrat im Boden von der EU verklagt wurde, stellt sich die Frage, ob so eine Änderung überhaupt innerhalb der Vorgaben der EU erlaubt ist. Für den Insektenschutz ist es auf jeden Fall eine Katastrophe.

"Der Mensch wird durch seine Wasserwerke davon nichts mitbekommen, die beschädigten Wälder schon."

Da ein Geschenk an Industrie und Landwirtschaft aber zu wenig wäre, dürfen diese jetzt auch wesentlich leichter und ohne ausdrückliche Genehmigung flüssige Abfälle im Abwasser entsorgen. Aber hier hört die Verunreinigung nicht auf. Die Industrie darf Kies und Sand nach der Einführung des Gesetzes auch über Grundwasservorkommen abbauen. Dies kann, beziehungsweise wird, zur Folge haben, dass Verunreinigungen in das Grundwasser gelangen können. Der Mensch wird durch seine Wasserwerke davon nichts mitbekommen, die beschädigten Wälder schon.

Da das Gesetz Wasserwerken erlaubt, noch tiefer nach Wasser zu pumpen, sind außerdem Mineralwasser-Quellen gefährdet. Die Hersteller sind dementsprechend entsetzt, ihre Lobby ist aber vermutlich kleiner als die der Landwirtschaft.

Armin Laschet scheitert daran, sich als guter Klimaschützer zu verkaufen

Das Ganze hat bislang nur wenig Aufmerksamkeit erhalten, jedoch gab es einige Kritiker. Der BUND, der LNU (Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt Nordrhein-Westfalen e.V.) und die NABU haben die Landesregierung im November bereits dazu aufgerufen, das Gesetz wieder fallen zu lassen. Es ist eine Katastrophe und es gibt keine Argumente, die für diese Maßnahmen sprechen, außer, dass die Industrie davon profitiert.

"In NRW wüten Borkenkäfer und Fichtensterben genauso wie im Rest von Deutschland. Singvögel werden weniger und Insekten sowieso. Nichts dagegen machen zu wollen, ist moralisch verwerflich."

Dass Armin Laschet und der Parteivorstand der CDU auf der einen Seite nicht verstehen, warum sie dabei scheitern, sich als gute Klimaschützer zu verkaufen, aber die CDU dann zeitgleich so etwas auf den Weg bringt, ist ein schlechter Witz.

In NRW wüten Borkenkäfer und Fichtensterben genauso wie im Rest von Deutschland. Singvögel werden weniger und Insekten sowieso. Nichts dagegen machen zu wollen, ist moralisch verwerflich. Diese Prozesse aber noch wissentlich zu beschleunigen, grenzt an Boshaftigkeit.

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Tim Vollert, 20, ist Aktivist bei Fridays for Future und sitzt bei den Jusos im Bundesausschuss. Bild: privat

Die kommende Regierungsperiode ist für den Klimaschutz entscheidend

Der Initiator des Ganzen möchte in diesem September Bundeskanzler werden. Wenn ein Gesetz, welches eine Klage der EU und den eindeutigen Schaden an der Natur ignoriert, während des Wahlkampfes durchgedrückt wird, zeugt es nicht nur davon, dass einem der Klimaschutz schlicht unwichtig ist. Es zeigt auch, dass einem selbst der Anschein, besorgt um die Umwelt zu sein, nicht so wichtig ist.

Die kommende Regierungsperiode ist für den Klimaschutz entscheidend. Wenn wir nicht sehr bald die nötigen Weichen stellen, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten, dann können wir die Krise nicht mehr stoppen. Das Waldsterben kann man in NRW mit einem Blick durch das Fenster erkennen. Wie würde Laschet mit der Klimakrise international umgehen, wenn ihm die Krise vor seiner Haustür nicht mal wichtig genug ist?

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