Fridays for Future: Klimapäckchen 2.0 der Bundesregierung reicht nicht aus

Deutschland hat seine Klimaziele angepasst – dennoch müssen die Proteste weitergehen, findet Fridays-for-Future-Aktivistin Maia Stimming. (Symbolbild)Bild: iStockphoto / Halfpoint

Fridays for Future: Klimapäckchen 2.0 – warum die Klimapolitik der Bundesregierung immer noch nicht ausreicht

In der vergangenen Woche hat das Kabinett der Bundesregierung eine Neuauflage des Klimaschutzgesetzes aus dem Herbst 2019 beschlossen. Nicht, weil die Große Koalition aus SPD, CDU und CSU plötzlich von alleine festgestellt hat, dass ihre klimapolitischen Gesetze und Maßnahmen nicht ausreichen, um die Klimakrise auf die kritische 1,5-Grad-Grenze einzudämmen. Sondern einzig und alleine, weil das Bundesverfassungsgericht einige Wochen zuvor geurteilt hatte, dass das Klimaschutzgesetz in seiner Version aus dem Herbst 2019 in Teilen verfassungswidrig ist. Und das nicht etwa, weil die Maßnahmen zu viel oder unverhältnismäßig sind.

Es war das Gegenteil der Fall: Die Richterinnen und Richter in Karlsruhe bemängelten, dass das Gesetz nicht ausreichte, um die Freiheitsrechte zukünftiger Generationen zu schützen, da es keinen genügenden Beitrag zur Emissionsreduktion leistet.

Alle zwei Wochen melden sich Aktivistinnen und Aktivisten von Fridays for Future in einem Gastbeitrag bei watson zu Wort, um zu zeigen: Wir können noch etwas gegen den Klimawandel tun – wenn wir jetzt handeln.null / watson

Für die Fridays-for-Future-Bewegung war das Urteil ein riesiger Erfolg. "Ein grandioser Tag für die Klimabewegung" posteten wir auf unserem Twitter-Kanal. Denn das Urteil hat uns endlich recht gegeben, in dem, was wir schon lange betonen: Die Klimapolitik der Bundesregierung ist unzureichend, muss nachgebessert werden und ist eben auch verfassungswidrig.

Jetzt könnte man ja denken, dass die erfolgreiche Klimaklage die Bundesregierung zum Einlenken gebracht hat und nun das Klima gerettet ist – oder dass zumindest in Deutschland ausreichende Maßnahmen ergriffen werden.

Neuauflage des Klimaschutzgesetzes reicht nicht aus

Tja, Pustekuchen, falsch gedacht. Die am Anfang erwähnte Neuauflage des Klimaschutzgesetzes, die als Reaktion auf das Urteil beschlossen wurde, ist zwar besser als das ursprüngliche Klimapaketchen, aber keineswegs ausreichend. Svenja Schulze und ihre Ministerkolleginnen und -kollegen feiern sich nun dafür, dass "die Regierung beim Klimaschutz nicht mehr nachlassen wird", aber wie soll die Regierung nicht nachlassen, wenn sie noch nicht mal so richtig angefangen hat?

Laut dem neuen Klimaschutzgesetz soll Klimaneutralität in Deutschland jetzt bereits 2045 statt wie vorher bis 2050 erreicht werden. Außerdem wurden neue Zwischenziele festgelegt: Bis 2030 sollen die Emissionen um 65 Prozent statt 55 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden, im Jahr 2040 sollen die deutschen Emissionen 88 Prozent unter dem Niveau von 1990 liegen. Das ist eine offensichtlich eine Anhebung der Ziele, was Fridays for Future genau wie andere Organisationen und Menschen gefordert und erhofft hatten.

Klimaneutralität 2045 ist zu spät

Allerdings gibt es einen Haken: Klimaneutralität 2045 reicht nicht aus, um einen gerechten Beitrag zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze zu leisten. Geophysikalische Prozesse, Kipppunkte im globalen Klimasystem, Gigatonnen an CO2 und anderen Treibhausgasen: Damit lässt sich nicht verhandeln. Um die Klimaerhitzung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, darf weltweit nur noch eine bestimmte Menge an Treibhausgasen ausgestoßen werden. Damit Deutschland nicht mehr als seinen gerechten Anteil hiervon ausstößt, muss hier Klimaneutralität schon weit vor 2050 erreicht werden, spätestens 2035.

Es ist – da müssen wir uns nichts vormachen – sehr ambitioniert, in weniger als 15 Jahren einen hochindustrialisierten Staat klimaneutral umzugestalten. Mit der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens 2015 haben wir uns allerdings verpflichtet, mit maximaler Entschlossenheit Maßnahmen zur Begrenzung der Klimakrise zu unternehmen. Die Bundesregierung hätte also schon längst dementsprechende Ziele und die dazu passenden Maßnahmen verabschieden müssen.

Jetzt zögert sie aber mit jedem weiteren Jahr diese dringend notwendigen Maßnahmen heraus, sodass die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze eine immer größere Kraftanstrengung erfordert. Aktuell ist es noch möglich, die Klimaerhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen und damit katastrophale Folgen für menschliche Lebensgrundlagen weltweit einzudämmen. Ganze Ökosysteme können verschwinden, Wetterextreme, wie Wirbelstürme, Überschwemmungen, Hitzewellen und Dürren häufiger und stärker werden.

Bundesregierung entzieht sich der Verantwortung

Je stärker sich die Erde erwärmt, desto extremer werden auch die Auswirkungen der Klimakrise. Dabei hat sie auch schon jetzt, bei einer Erwärmung von 1,2 Grad, unvorstellbare Auswirkungen, vor allem auf die sogenannten MAPAs (Most Affected People and Areas), die am stärksten von der Klimakrise betroffenen Regionen und Menschen.

Als Industriestaat, der historisch unfassbar viel emittiert hat und damit direkt zur aktuellen Klimaerhitzung beigetragen hat und auch weiter durch die Ausbeutung von Rohstoffen, Ressourcen und Menschen in MAPA-Regionen globale Ungerechtigkeiten aufrechterhält, liegt es auch in der Verantwortung der deutschen Regierung, alles Menschenmögliche zur Eindämmung der Klimakrise zu unternehmen. Aber genau dieser Verantwortung entzieht sie sich, wenn sie Gesetze verabschiedet, die nicht ausreichen und Maßnahme nach Maßnahme verschiebt und abschwächt; das ist unfassbar ungerecht und unsolidarisch.

All dies kann manchmal wirklich deprimierend sein. Aber wenn wir uns mit dem neuen Klimaschutzgesetz zufriedengeben, weil wir keine Kraft und Lust mehr haben, weil sowieso alles aussichtslos erscheint, dann ist das falsch. Wir haben mit unseren Protesten schon viel erreicht, es ist nicht unsere Schuld, dass das neue Klimaschutzgesetz schon wieder ein Gesetzchen ist. Unser Protest zeigt Wirkung. Ohne Fridays for Future und die andauernden Klimastreiks wären die Gesetze noch viel unzureichender ausgefallen, als sie es eh schon sind.

Maia Stimming ist eine 15-jährige Klimaaktivistin aus Hamburg. Seit Januar 2020 engagiert sie sich bei Fridays for Future Hamburg und ist dort bei der Streikplanung und Pressearbeit aktiv. Nebenbei geht sie in die 10. Klasse.

Hoffnung bleibt und Aufgeben ist keine Option

Dass die Politik nicht auf die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hört, dass sie selbst das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gerade nur so umsetzt, passiert nicht, weil unsere Proteste zu klein oder wirkungslos sind. Es passiert, obwohl sich die Große Koalition damit über eigene Expertinnen und Experten hinwegsetzt und die größte Bewegung seit Jahrzehnten ignoriert. Es passiert, obwohl sich große Teile der Bevölkerung eine andere, ambitioniertere Klimapolitik wünschen.

Aber es zeigt auch, dass unser Protest nicht unerhört bleibt, wir uns wehren können gegen die Ungerechtigkeiten und laut werden können gegen die Untätigkeit der Regierung. All das ist nur möglich, weil Leute trotz allem noch Hoffnung haben. Hoffnung, dass es weitere Urteile wie das bereits genannte gibt. Hoffnung, dass echte Klimaschutzgesetze und -maßnahmen beschlossen werden. Hoffnung, dass sich bei der Bundestagswahl tatsächlich um die besten Konzepte zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze gestritten wird und nicht darum, ob die 1,5-Grad-Grenze eigentlich eingehalten werden sollte.

Hoffnung, das ist das, was wir haben und was wir brauchen. Und Hoffnung ist das, was die jungen Menschen mir geben, die neben den Hausaufgaben Klimastreiks organisieren. Was wir sonst noch brauchen? Euch! Ihr, die ihr mit uns die Klimastreiks erst groß macht und euch anschließt. Euer Protest zeigt Wirkung. Vor einiger Zeit wurde ich in einem Interview gefragt, ob Aufgeben eigentlich eine Option für mich sei. Ob Aufgeben vielleicht sogar für FFF generell eine Option wäre.

Meine Antwort: Nein! Aufgeben ist niemals eine Option! Ich kann angesichts der Klimakatastrophe, die auf uns zukommt, die für viele Menschen schon jetzt Realität ist, nicht aufgeben. Wir können das nicht. Unser Protest ist so notwendig wie nie zuvor. Ja, es ist manchmal hart, macht wütend, macht müde. Aber statt uns davon stoppen zu lassen, können, sollten wir darüber zusammenkommen, uns gegenseitig Kraft und Hoffnung geben und aus der Wut Protest machen, der uns einer klimagerechten Zukunft ein Stück näher bringt!