24.02.2021, Berlin: Jens Spahn (M, CDU), Bundesminister f

Gesundheitsminister Jens Spahn äußert sich im Bundestag zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie. Bild: dpa / Kay Nietfeld

Gesundheitsminister Jens Spahn im Bundestag: "Eine Inzidenz von null wird es nicht geben können"

Eigentlich sollten ab dem 1. März Schnelltests für alle kommen. Jens Spahn hatte angekündigt, dass sich alle Bürger kostenlos von geschultem Personal mit Antigen-Schnelltests testen lassen können - etwa in Testzentren, Praxen oder Apotheken. Doch daraus wird nichts. Erst bei den Bund-Länder-Beratungen am 3. März soll nun darüber gesprochen werden.

Zudem soll es bereits in wenigen Tagen soll es Schnelltests zur Eigenanwendung zu Hause geben. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) erteilte am Mittwoch Sonderzulassungen für drei Produkte zur Anwendung im vorderen Nasenbereich, wie das Institut am Mittwoch mitteilte. Bisher gibt es nur Schnelltests zum Nachweis einer Coronavirus-Infektion, die von medizinisch geschultem Personal durchgeführt werden.

Diese beiden Themen könnten im Fokus der Regierungsbefragung im Bundestag stehen, bei der Gesundheitsminister Jens Spahn Rede und Antwort steht.

14.14 Uhr: Noch keine Impfungen für Kinder und Jugendliche

Im Sommer soll für alle Erwachsenen ein Impfangebot gemacht werden. "Für Kinder und Jugendliche gibt es noch keine zugelassenen Impfstoffe", sagt Spahn. Hierzu brauche es Studienergebnisse, fast alle Hersteller seien gerade dabei, solche Studien zu machen. "Ein wichtiger Schutz ist, dass das Umfeld der Kinder und Jugendlichen geimpft ist", sagt Spahn.

14.05 Uhr: "Wir sind alle pandemiemüde"

"Die Nerven liegen blank in der Gastronomie- und Tourismus-branche", sagt ein Abgeordneter. "Ich stimme Ihnen zu, das ist das, was wir alle wahrnehmen", sagt Spahn. Er wisse, wie hart die Situation ist. "Die Pandemie ist eine nationale Kraftanstrengung. Wir sind alle pandemiemüde", so Spahn. In welchem Umfang die Schnell- und Selbsttests in dieser Situation helfen können, werde sich zeigen.

13.55 Uhr: Vorübergehender digitaler Impfpass

Wie könne man Gesundheitsschutz und Schutz des Einzelhandels vereinbaren, fragt ein Abgeordneter. "Die klassischen Maßnahmen sind weiterhin etwas, was einen großen Beitrag leistet", sagt Spahn. "Wir ringen miteinander mit dem Wissen, das alles, was wir tun, Folgen in anderen Bereichen hat", sagt Spahn. Der Gesundheitsschutz sei seiner Meinung nach dabei besonders stark zu gewichten.

"Wir wollen vorübergehend einen digitalen Impfpass einführen", sagt Spahn. Ab 1.1.2022 solle der digitale Impfpass generell für alle Bürger verfügbar gemacht werden. Es werde aber keine Impflicht geben. "Eine staatliche Verpflichtung zur Impfung schließe ich für diese Pandemie aus", so Spahn.Es mache aber einen Unterschied, ob es um den Privatbereich oder um staatliche Daseinsvorsorge gehe.

13.45 Uhr: "Hart umkämpfte" Antikörper-Medikamente

Es wurden Medikamente auf Antikörper-Basis von der Bundesregierung erworben. "Weil auch die hart umkämpft sind", sagt Spahn. Daher sei das entsprechende Medikament erworben worden. Je nach Gebrauch und Risikoabschätzung gebe es unterschiedliche Parameter.

13.40 Uhr: Noch keine Preise für Selbst-Schnelltests

Heute wurden Schnelltests zur Selbstanwendung zugelassen. "Wir haben Wert darauf gelegt, dass für die Zulassung von Tests Unterlagen über die Qualität der Tests eingereicht werden", sagt Spahn. Die Tests seien so hinreichend geprüft worden.

Aktuell gebe es noch keine Preise dafür. "Ob und in welchem Umfang Tests bezuschusst werden hängt von den Marktpreisen ab", sagt Spahn. "Für mich macht es einen Unterschied, ob ein Test zwei Euro oder zehn Euro kostet." Entsprechend müsse man auch die Frage nach der Bezuschussung besprechen, und ob die Tests auch für jedermann kostenfrei sein sollten. "Kostenlos ist nichts, irgendjemand zahlt immer", so Spahn weiter.

Die SPD stellt eine Nachfrage zu den Kosten, sollte es eine kostenfreie Vergabe an die Bevölkerung geben? Und bräuchte es keine umfassendere Aufklärung? Spahn betont, dass es eine umfangreiche Gebrauchsanweisung gebe, auch diese wurde bei der Zulassung geprüft. "Die Frage, ob und wie die Kosten übernommen werden, gilt es jetzt umfangreich zu klären", so Spahn.

Der Selbsttest könne dabei helfen, mehr Sicherheit in bestimmten Situationen zu gewährleisten. Man dürfe dadurch aber nicht alle anderen Maßnahmen vernachlässigen, sagt Spahn.

13.30 Uhr: "Durch Kooperationen wird viel erreicht"

Alle Menschen auf der Welt müssten so schnell wie möglich geimpft werden, dagegen stehe der Patentschutz, spricht Achim Kessler von den Linken an. Spahn sieht die Lösung des Problems in Kooperationen. "Durch Kooperationen wird gerade viel erreicht", sagt Spahn. "Wo kooperiert wird, ist kein Zwang notwendig. "Ich bin der Überzeugung, ein Technologietransfer durch Kooperation ist sinnvoller als ein Technologietransfer durch Zwang", so Spahn.

13.25 Uhr: Inzidenz von null ist nicht erreichbar

"Eine Inzidenz von null wird es dauerhaft nicht geben können. Außer Sie ziehen eine Grenze um das Land", sagt Spahn. Man suche die Balance zwischen bestmöglichem Infektionsschutz und Freiheit. Man müsse lernen, mit dem Virus zu leben. "Wenn Sie für das Impfen wären, hätten wir schon ein Problem weniger", sagt Spahn in Richtung AfD.

Es geht erneut um die Menge an Impfstoff. "Die Mengen steigen", sagt Spahn. Im zweiten Quartal werde es deutlich mehr Impfstoff geben. Einen Teil dazu würde auch die Produktionsstätte in Marburg beitragen.

13.20 Uhr: "Es ist nochmal ganz besondere Vorsicht angesagt"

Wie kann die Gruppe an Personen mit schweren Vorerkrankungen schnell erreicht werden? Und wie können diese ihre Vorerkrankung nachweisen? "Die Verordnung sieht ärztliche Atteste vor", sagt Spahn. Es werde jetzt schon an der Vorbereitung dieser Impfungen gearbeitet.

Es geht nun um mögliche Öffnungsperspektiven und die weitere Strategie. "Aus meiner Sicht wäre es erstrebenswert möglichst bundeseinheitlich konzeptionell vorgehen", sagt Spahn. Der Plan solle möglichst einheitlich sein. Es gäbe aber gerade die Schwierigkeit der Mutationen. "Es ist nochmal ganz besondere Vorsicht angesagt", so Spahn. Man müsse nach und nach sehen, wie sich die Situation entwickelt.

"Öffnen oder nicht öffnen, die Maßnahmen werden von den Ländern gemacht", sagt Spahn. Der Unterschied zwischen Frisören und Einzelhandel sei, dass die Frage des Äußeren Seins für viele Menschen mit Körperpflege und psychischer Gesundheit zusammenhinge.

13.10 Uhr: Spahn zeigt sich zuversichtlich

Es geht um Bilder der letzten Tage, auf denen beispielsweise zu sehen ist, dass sich Delegierte der CDU in Sachsen-Anhalt ohne Masken trafen. "Die Veranstaltungen wurden durch die lokalen Gesundheitsbehörden genehmigt", antwortet Spahn. "Idealerweise sind aber bei Veranstaltungen alle mit Masken", sagt Spahn.

Eine Abgeordnete der SPD teilt ihre Sorge mit, dass nicht schnell genug geimpft wird und weist erneut darauf hin, dass es Berichte darüber gibt, dass Impfstoffe liegen bleiben. Zudem bekämen einige Personen der Kategorie 1 noch immer keine Impftermine. Stattdessen werde darüber diskutiert, andere Personen vorzuziehen. Spahn: "Die Sorge teile ich grundsätzlich, deswegen ist es wichtig, dass verfügbarer Impfstoff schnell verimpft wird". "Nun sind die Impfdosen da, nun gehe ich davon aus, dass wir an Geschwindigkeit gewinnen und damit auch der Gruppe, die angesprochen wurde, ein Impfangebot machen können".

Es kommt die Rückfrage, wann endlich die Hausärzte beim Impfen einbezogen werden können. "Es werden bereits Arztpraxen einbezogen", sagt Spahn. Das sei beispielsweise in Hamburg der Fall. Es werde gerade daran gearbeitet, die Impfverordnung so zu ändern, dass dies noch leichter geschehen kann.

13.05 Uhr: "Virus gibt nicht auf"

Jens Spahn beginnt mit seiner Einleitung. "Wir wähnten uns auf einem guten Weg", sagt er. Die Entwicklung in der Corona-Pandemie sei positiv, man sehe inzwischen auch die ersten Erfolge der Impfungen. "Aber dieses Virus gibt nicht einfach auf", warnt er. Das Virus werde ansteckender und verändere sich "um zu überleben".

Diese Entwicklung strenge an. "Nach einer Zeit der Einschränkungen verhärten sich die Debatten", sagt er. Seit heute gebe es die ersten zugelassenen Selbsttests. "Das gibt uns eine Chance". "Die Schnelltests durch geschulte Dritte können Sicherheit geben im Alltag", so Spahn. "Selbsttests können Sicherheit geben in einer konkreten Situation". Sie könnten perspektivisch auch dazu dienen, wieder Besuche von Theatern oder anderen Veranstaltungen zu ermöglichen. "Das ist die Perspektive." Natürlich gebe es diese Tests jetzt nicht direkt nach der Zulassung überall. Trotzdem sei er zuversichtlich, dass Woche für Woche deutlich mehr Tests auf den Markt kommen.

"Beide Tests können uns helfen sicherer mit dem Virus zu leben und Schritt für Schritt wieder mehr Freiheit zu haben", sagt Spahn.

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