Mann beim Beladen seines Autos GER 640801, Mann beim Beladen seines Autos

Bild: imago stock&people

Vor der Wahl – Hessen klagt gegen Dieselfahrverbot in Frankfurt

In Hessen wird Ende Oktober gewählt. Der Gerichtsbeschluss zum Dieselfahrverbot für Deutschlands Pendlermetropole Nummer eins, Frankfurt, kommt da mehr als ungelegen. Jetzt geht die schwarz-grüne Landesregierung in die Offensive. Ministerpräsident Volker Bouffier, CDU, kündigte eine Klage seines Landes gegen das Dieselfahrverbot an. 

Das Drama in 3 Akten.

Bouffies wahltaktischer Move 

Die hessische Landesregierung will das drohende Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge in Frankfurt mit juristischen Mitteln stoppen. "Um zu verhindern, dass zum 1. Februar 2019 Fahrverbote erlassen werden können, hat sich die Landesregierung jetzt entschlossen, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Kassel zu beantragen", teilten Ministerpräsident Volker "Bouffie" Bouffier und Umweltministerin Priska Hinz am Mittwoch gemeinsam mit. 

"Mit den geplanten Maßnahmen wie dem Einsatz von Elektro-Bussen, dem Ausbau besserer Radverkehrsnetze, Park-und-Ride-Angeboten und umgerüsteter Diesel könnten wir praktisch den gleichen Effekt erzielen wie mit generellen Fahrverboten."

Umweltministerin Priska Hinz

Schwarz-Grün lässt sich loben

Volker Bouffier, CDU, und der Grüne-Wirtschaftsminister Tarek al-Wazir 

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte Anfang September ein Dieselfahrverbot für Frankfurt am Main verhängt. Bisher gibt es ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in Hamburg. Stuttgart soll folgen. Grund sind die hohen Belastungen der Luft mit gefährlichen Stickoxiden.

Und warum lärmt Frankfurt nun so rum?

Frankfurt ist Deutschlands Pendlerstadt am Main. 350.000 Menschen pendeln jeden Tag zur Arbeit ein. 

Nächster Halt: Hauptbahnhof 

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Bild: dpa

Und wo ist der Verkehrsminister? 

Tritt das Verbot in Kraft, würde das für Frankfurt bedeuteten, dass vom 1. Februar 2019 an keine Diesel mit Euro-4-Motoren und älter mehr fahren dürfen. Auch Benziner der Klassen Euro 1 und 2 sind betroffen. Ab dem 1. September 2019 gilt dies dann auch für Diesel der Klasse Euro 5.

In Frankfurt selbst würde knapp jeder zweite Diesel vom Verkehr ausgeschlossen. Dagegen machen Pendler, aber auch Handel und Handwerker mobil. Die Bundesregierung streitet noch über die richtige Strategie. 

Andi Scheuers Ablenkungsmanöver

(rtr, dpa, afp)

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