Deutschland

Konstanz ruft als erste Stadt Deutschlands den "Klimanotstand" aus

02.05.2019, 20:47

Der Gemeinderat von Konstanz hat den "Klimanotstand" in der Stadt ausgerufen. Das teilte ein Sprecher der Stadt nach einer Sitzung des Rats am Donnerstag mit.

Konstanz ist damit nach Angaben der Ortsgruppe der Klimaschutzbewegung "Fridays for Future" die erste Stadt in Deutschland, die einen solchen Schritt geht.

Der Beschluss umfasst mehrere Ziele...

  • klimaneutrale Energieversorgung von Gebäuden
  • ein Mobilitätsmanagement für die Stadt
  • ein Energiemanagement für städtische Gebäude

Die Stadt Konstanz stellt mit der Resolution vom Donnerstag alle Entscheidungen unter einen Klima-Vorbehalt.

"Um zu gewährleisten, dass die Verabschiedung der Resolution kein reiner Symbolakt bleibt, muss analysiert werden, wer welche Beiträge erbringen kann und muss", teilte die Stadt weiter mit.

Nach Angaben von "Friday for Futures" soll die Stadt künftig auch einen jährlichen Report über den Fortschritt bei der Vermeidung von CO2-Emissionen herausgeben.

Zu bedenken gilt...

Der Notstand sei kein "Notstand" im eigentlich rechtlichen Sinne, wie die Ortsgruppe von "Fridays for Future" erklärte. Aber: Durch die Ausrufung würde der Gemeinderat den Klimawandel aber als akute Bedrohung anerkennen "und die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen zur Aufgabe von höchster Priorität erklären".

Weltweit sind bereits zahlreiche Städte dem Aufruf von Natur- und Klimaschützern gefolgt: So haben Städte wie Los Angeles in den USA, Vancouver in Kanada, London und das schweizerische Basel bereits ähnliche Resolutionen verabschiedet. Auch das britische Parlament hatte sich am Mittwoch dafür ausgesprochen.

(ll/dpa/afp)

Grüne und FDP: Autobahnstreit zwischen Parteien eskaliert weiter

Am Donnerstag findet der Koalitionsausschuss statt, bei dem entschieden werden soll, wie die Bundesregierung mit dem Ausbau der Infrastruktur fortfahren wird. Nachdem Umweltministerin Steffi Lemke zuletzt betont hatte, dass keine weiteren Waldrodungen für neue Autobahnen nötig seien, konterte Verkehrsminister Volker Wissing nun. Laut ihm sei es realitätsfern, das deutsche Straßennetz nicht weiter auszubauen.

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