#noPAG – Tausende protestieren in Bayern gegen Änderung des Polizeigesetzes

10.05.2018, 15:2710.05.2018, 17:08

Tausende Menschen haben in München gegen die geplante Neufassung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) protestiert. "Wir demonstrieren laut, aber friedlich", sagte Simon Strohmenger vom Bündnis "noPAG - Nein! Zum neuen Polizeiaufgabengesetz", dem zahlreiche Organisationen und Parteien angehören.

Die Polizei sprach am Mittag von rund 10.000 Teilnehmern. Die CSU hatte im vergangenen Sommer mit ihrer absoluten Mehrheit im Landtag ein neues Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Damit sollen die Befugnisse der Polizei massiv ausgeweitet werden.

Hier ein paar Eindrücke von der Demo: 

Bei den Kritikern ist besonders der im Gesetz verankerte Begriff der "drohenden Gefahr" umstritten, durch den die Polizei früher präventiv tätig werden und etwa Computer oder Telefone überwachen kann. Aufgrund der massiven Kritik hatte die CSU-Fraktion Ende April einige umstrittene Neuerungen entschärft - so soll etwa die intelligente Videoüberwachung nun keine Gesichtserkennung mehr umfassen.

Gesichtserkennung läuft bisher ohnehin nicht richtig gut: 

(czn/dpa-afxp)

Die Ampel steht auf Regenbogen: Das Blutspendeverbot für Homo- und Bisexuelle soll abgeschafft werden – in der Community kommt das gut an

Zumindest gesellschaftspolitisch dürfte der Ampel in spe ein Aufbruch gelingen: So planen sie zum Beispiel die Abschaffung des Paragraphen 219a, der es Frauen bislang schwierig machte, sich adäquat über Abtreibungen aufklären zu lassen und behandelnde Ärzte zu finden.

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