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Am Mittwoch sind nach fünf Jahren Verhandlung in München die Urteile im NSU-Prozess ergangen.
Das Urteil, die Begründung und die Reaktionen.
Das Urteil erläuterte am Mittwoch Gerichtssprecher Florian Glwitzki.
Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) begrüßte das Urteil. Der Vorsitzende Gökay Sofuoglu wünschte aber weitere Ermittlungen im rechtsextremen Umfeld von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Die Bundesanwaltschaft habe in dem langen Prozess Erkenntnisse aus parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und zahlreichen Recherchen der Zivilgesellschaft nicht berücksichtigt und sich auf die Theorie eines isolierten Terror-Trios versteift.
Gamze Kubasik, deren Vater 2006 in Dortmund von der NSU ermordet worden ist, bezeichnete Zschäpes Verurteilung als "ersten und sehr wichtigen Schritt." Auch sie forderte aber weitere Ermittlungen.
Außenminister Heiko Maas, SPD, erinnerte an die "Stärke des Rechts", mahnte aber auch: "Was die Täter angerichtet haben, ist durch nichts wiedergutzumachen."
Gegen rassistische Gewalt setzen wir nicht nur die Stärke des Rechts. Gegen Intoleranz u Hass braucht es die Vielfalt unserer offenen Gesellschaften. Was die Täter angerichtet haben, ist durch nichts wiedergutzumachen. Die Opfer bleiben unvergessen. #keinSchlusstrich #nsuprozess pic.twitter.com/CXe5bhmWsR
— Heiko Maas (@HeikoMaas) 11. Juli 2018
Der ehemalige Grünen-Chef Cem Özdemir hielt das Urteil für gerecht. Er forderte aber auch weitere Untersuchungen. Der NSU-Komplex sei "nicht aufgeklärt", so Özdemir.
Das Urteil ist gesprochen, der NSU-Komplex aber nicht aufgeklärt. Wir müssen reden über rechtsextreme Netzwerke, das vollständige Versagen der Sicherheitsbehörden und über Rassismus in Deutschland. #KeinSchlussstrich #NSUProzess
— Cem Özdemir (@cem_oezdemir) 11. Juli 2018
Auch die Linkspartei forderte weitere Ermittlungen im Umfeld von Beate Zschäpe.
Mit dem Urteil im #NSUProzess ist der Komplex nicht aufgeklärt. Vieles spricht dafür, dass der #NSU aus mehr als drei Neonazis bestand. Opfer wurden stigmatisiert, Verfassungsschützer behinderten die Aufklärung. Die Angehörigen haben ein Recht auf die Wahrheit. #KeinSchlussstrich pic.twitter.com/1QyD2pPpQO
— DIE LINKE (@dieLinke) 11. Juli 2018
Charlotte Knobloch, ehemalige Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, begrüßte das Urteil, forderte aber weitere Anstrengungen das rechtsextreme Netzwerk im Umfeld des NSU aufzuklären.
Die Schuldsprüche im "#NSUProzess" sind ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Aufarbeitung des rechtsextremen Terrors und ein Sieg für den Rechtsstaat. Ein Schlussstrich unter die Mordserie können sie aber nicht sein.
— Charlotte Knobloch (@Cha_Knobloch) 11. Juli 2018
Mehmet Daimagüler, Anwalt der Nebenklage, begrüßte das Urteil gegen Zschäpe.
Das Urteil gegen Carsten S. fand Daimagüler zu hart. Er habe "als einziger zur Aufklärung beigetragen". Insgesamt mochte der Anwalt der Opferfamilien im Urteil "Licht und Schatten" erkennen. Sein Fazit:
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter unterstützte die Forderung der Opfer-Beauftragten der Bundesregierung, Barbara John, die staatlichen Entschädigungsleistungen zu erhöhen.
Bayerns Regierungschef Markus Söder, CSU, lobte das Urteil. Er erklärte:
Die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP, reagierte nicht unmittelbar auf Söder. Aber sie nutzte das Urteil um "eine verbale Abrüstung in der Flüchtlingsdebatte" anzumahnen.
#NSUProzess: Die Verantwortung des deutschen Staates bleibt. Umso wichtiger ist jetzt eine verbale Abrüstung in der #Flüchtlingsdebatte, um nicht Fremdenfeindlichkeit von Seiten der Politik Vorschub zu leisten. https://t.co/uUQA9566SY
— S.L.-Schnarrenberger (@sls_fdp) July 11, 2018
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, Linke, ging hart mit der Rolle des Verfassungsschutzes ins Gericht. Sie zog ein bitteres Urteil zur Mordserie des NSU.
(per)
