Bild: Michaela Rehle/dpa
11.07.2018, 10:4812.07.2018, 06:56
Am Mittwoch sind nach fünf Jahren Verhandlung in München die Urteile im NSU-Prozess ergangen.
Das Urteil, die Begründung und die Reaktionen.
Die Opfer der Terrorgruppe
Der Schuldspruch
Das Urteil erläuterte am Mittwoch Gerichtssprecher Florian Glwitzki.
- Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe muss lebenslang in Haft. Zudem erkannte das Gericht auf die besondere Schwere der Schuld. Das Oberlandesgericht München verurteilte sie "wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Darüber hinaus als Mittäterin zweier Anschläge, als Mittäterin von 15 Raubüberfällen sowie des Mordanschlags auf zwei Polizeibeamte", wie Gliwitzky erklärte.
- Der Mitangeklagte Ralf W. erhält wegen Beschaffung der Mordwaffe zehn Jahre Haft.
- Der Mitangeklagte Carsten S., der ebenfalls an der Beschaffung der Mordwaffe beteiligt war, erhält drei Jahre Jugendstrafe. Er war zur Tatzeit 20 Jahre alt.
- Die Mitangeklagten Andre E. (2 Jahre und 6 Monate) und Holger G. (3 Jahre) erhielten ebenfalls Haftstrafen.
Zschäpes Anwälte im Profil
Die Reaktionen
Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) begrüßte das Urteil. Der Vorsitzende Gökay Sofuoglu wünschte aber weitere Ermittlungen im rechtsextremen Umfeld von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Die Bundesanwaltschaft habe in dem langen Prozess Erkenntnisse aus parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und zahlreichen Recherchen der Zivilgesellschaft nicht berücksichtigt und sich auf die Theorie eines isolierten Terror-Trios versteift.
"Angela Merkel und viele andere haben den Opfern eine lückenlose Aufklärung versprochen. Dieses Versprechen wurde gebrochen."
Gökay Sofuoglu, Türkische Gemeinde Deutschlands
Gamze Kubasik in München.Bild: Sachelle Babbar/imago
Gamze Kubasik, deren Vater 2006 in Dortmund von der NSU ermordet worden ist, bezeichnete Zschäpes Verurteilung als "ersten und sehr wichtigen Schritt." Auch sie forderte aber weitere Ermittlungen.
"Der Schuldspruch ist kein Trost, weil er meinen Vater nicht wieder lebendig macht...
Wenn das Gericht ehrlich ist, wird es sagen, dass Lücken geblieben sind."
Gamze Kubasik, Tochter von Mehmet Kubasik, den die NSU 2006 in Dortmund ermordeten.
Außenminister Heiko Maas, SPD, erinnerte an die "Stärke des Rechts", mahnte aber auch: "Was die Täter angerichtet haben, ist durch nichts wiedergutzumachen."
Der ehemalige Grünen-Chef Cem Özdemir hielt das Urteil für gerecht. Er forderte aber auch weitere Untersuchungen. Der NSU-Komplex sei "nicht aufgeklärt", so Özdemir.
Auch die Linkspartei forderte weitere Ermittlungen im Umfeld von Beate Zschäpe.
Charlotte Knobloch, ehemalige Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, begrüßte das Urteil, forderte aber weitere Anstrengungen das rechtsextreme Netzwerk im Umfeld des NSU aufzuklären.
Mehmet Daimagüler, Anwalt der Nebenklage, begrüßte das Urteil gegen Zschäpe.
"Beate Zschäpe war keine Frau, die nur zur falschen Zeit am falschen Ort war, sie war eine überzeugte Nationalsozialistin."
Mehmet Daimagüler, Anwalt der Opferfamilienard
Das Urteil gegen Carsten S. fand Daimagüler zu hart. Er habe "als einziger zur Aufklärung beigetragen". Insgesamt mochte der Anwalt der Opferfamilien im Urteil "Licht und Schatten" erkennen. Sein Fazit:
"Die großen Fragen wurden in diesem Verfahren nicht behandelt. Insbesondere die Fragen: Wie groß war der NSU wirklich? Und welche Rolle hat der deutsche Geheimdienst gespielt. Die bloße These vom Täter-Trio glaubt niemand mehr.
Mehmet Daimagüler, Anwalt der Opferfamilienard
Mehmet Daimagüler im Interview
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter unterstützte die Forderung der Opfer-Beauftragten der Bundesregierung, Barbara John, die staatlichen Entschädigungsleistungen zu erhöhen.
"Ich unterstütze die Auffassung von Barbara John, die Leistungen für die Opfer zu erhöhen."
Toni Hofreiter, Grünen-Fraktionschefphoenix
Bayerns Regierungschef Markus Söder, CSU, lobte das Urteil. Er erklärte:
"Das ist ein Signal ins Land hinein gegenüber all solchen Gruppen, die so was vielleicht vorhaben, und ist aber auch ein Signal in die Weltgemeinschaft hinaus, dass bei uns alle, die sich so benehmen, hart bestraft werden."
Markus Söder, CSU, Ministerpräsident des Freistaats Bayern
Die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP, reagierte nicht unmittelbar auf Söder. Aber sie nutzte das Urteil um "eine verbale Abrüstung in der Flüchtlingsdebatte" anzumahnen.
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, Linke, ging hart mit der Rolle des Verfassungsschutzes ins Gericht. Sie zog ein bitteres Urteil zur Mordserie des NSU.
"Ich spreche von einem absoluten Staatsversagen, nicht nur der Ermittler und Geheimdienste, sondern auch der kritischen Öffentlichkeit und der Medien. Sonst hätte eine solche Mordserie vor aller Augen nicht geschehen können."
Petra Pau, Bundestagsvizepräsidentin, Linksparteiphoenix
(per)
Die rechtspopulistische AfD hat im Parteien-Vergleich mit großem Abstand die meisten Facebook-Fans. Laut Statistik-Portal "Statista" waren es im August 2022 mehr als 516.000. Weit abgeschlagen auf Platz Zwei: die Linke mit 244.000 Usern. Seit ihrem Erst-Einzug in den Bundestag 2017 setze die AfD konsequent auf die politische Kommunikation über soziale Medien.
