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Deutschland
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will offenbar Anbieter von Messenger-Diensten zur Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden zwingen. Auf richterliche Anordnung hin sollen die Anbieter Chats in lesbarer Form an Behörden übergeben. Das berichtet der "Spiegel".
- Seehofer fordert einen Zugang für die Sicherheitsbehörden zu standardmäßig Ende-zu-Ende-verschlüsselten Chats und Telefonaten.
- Laut Informationen des "Spiegels" sollen Anbieter, die der Pflicht zur Weitergabe der unverschlüsselten Nachrichten nicht nachkommen, für Deutschland gesperrt werden können.
- Die neue Verpflichtung soll Ende des Jahres auf den Weg gebracht werden.
Die Messenger-Dienste sind aufgebracht:
Von Threema etwa heißt es gegenüber dem "Spiegel": "Wir sind nicht bereit, dabei irgendwelche Kompromisse einzugehen." Absolute Vertraulichkeit der Kommunikation sei "in der DNA" des Anbieters.
"Das hätte katastrophale Auswirkungen", sagte auch Alan Duric, Mitgründer des auch in Berlin ansässigen Messenger-Dienstes Wire, dem "Spiegel".
(ll)
SPD und Barley gegen Rechts
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Der Plan der Regierung, bis 2030 mindestens 15 Millionen E-Autos auf deutschen Straßen fahren zu lassen, wackelt. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP hieß es: "Rahmenbedingungen und Fördermaßnahmen werden wir darauf ausrichten, dass Deutschland Leitmarkt für Elektromobilität mit mindestens 15 Millionen Elektro-Pkw im Jahr 2030 ist." Mit der Förderung allerdings ist es seit diesem Jahr aus.