Stellt man sich den Verlauf der Weltpolitik etwas unterkomplex als eine Abfolge von Dominosteinen vor, dann steht an einem Ende die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten und an dem anderen Ende ein fünfzigminütiges Youtube-Video. Dieses Video möchte mir erklären, dass eine auserwählte Gruppe Kängurus insgeheim den Umsturz in Äquatorial-Guinea plant, jenes Video aber nun nicht mehr gegen die Richtlinien verstößt, weil die Verhaltensmuster der Beuteltiere im restlichen Verlauf überwiegend korrekt dargestellt werden.
Seitdem Donald Trump wieder im Weißen Haus sitzt, haben sich einige großen Tech-Firmen schneller dem neuen Kurs angepasst als man "Meinungsfreiheit" sagen kann. Elon Musk ist als X-Besitzer zuvorderst auf den Zug aufgesprungen, später kamen Amazon-Gründer Jeff Bezos und Meta-CEO Mark Zuckerberg. Ein Leitmotiv der Anbiederung: Die freie Meinungsäußerung wird zum unbedingten Ideal erhoben – auf Kosten der Inhaltskontrolle.
Youtube hatte sich bislang mit Änderungen bei den eigenen Richtlinien zurückgehalten, doch damit ist nun Schluss. Wie die "New York Times" berichtet, weist das Videoportal seine Content-Moderator:innen seit Dezember letzten Jahres dazu an, bei problematischen Videos im Zweifel für die Meinungsfreiheit zu entscheiden. Das geht aus internen Schulungsunterlagen hervor, die der Zeitung vorliegen.
Bisher wurde ein Video entfernt, wenn ein Viertel des Inhalts gegen die Regeln verstieß. Nun darf bis zur Hälfte eines Videos problematische Inhalte enthalten, sofern es im "öffentlichen Interesse" liegt. Gemeint sind Beiträge mit politischer, sozialer oder kultureller Relevanz, beispielsweise Stadtratssitzungen, Wahlkampfveranstaltungen oder politischen Debatten. Damit will sich die Plattform gegen Vorwürfe wehren, sie unterdrücke konservative Stimmen.
Die neuen Regeln ermöglichen so auch Videos mit harmloser wissenschaftlicher Verkleidung oder indirekten Falschinformationen zu Covid-Impfungen.
Ein Beispiel, das laut "New York Times" aus den Schulungsunterlagen hervorgeht: Ein Video mit dem Titel "RFK Jr. Delivers SLEDGEHAMMER Blows to Gene-Altering JABS," in dem behauptet wird, Covid-Impfstoffe würden die Gene von Menschen verändern, wurde nicht entfernt, weil das öffentliche Interesse an dem Video "das Schadensrisiko überwiegt".
Es sei berichtenswert, weil es die Berichterstattung über die jüngsten Maßnahmen des Gesundheitsministers Robert F. Kennedy in Bezug auf Covid-Impfstoffe zeige und politische Persönlichkeiten wie Vizepräsident JD Vance und Elon Musk erwähne, was den "Nachrichtenwert" erhöhe.
Ob die Änderungen auch in Deutschland beziehungsweise der EU spürbar sein werden, ist allerdings fraglich. Der Digital Services Act (DSA) ist seit Februar 2024 vollständig in Kraft und verlangt von Online-Plattformen wie Youtube, restriktiver gegen Desinformation und Hassrede vorzugehen und stärker Rechenschaft abzulegen.
Als Meta etwa im Januar 2025 angekündigt hat, die FactChecking-Programme einzustellen und mehr Inhalte zuzulassen, war Europa davon ausgenommen. Möglicherweise möchte auch Youtube den direkten Konflikt mit der EU entgehen. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.
