Leben

Abtreibungsparagraf soll ergänzt werden – warum Ärztinnen das kritisieren

Die Bundesregierung will den umstrittenen Paragrafen 219a beibehalten. Er verbietet Ärzten, Abtreibungen öffentlich anzubieten. Es soll jedoch ergänzt werden. Und zwar soll beispielsweise rechtlich klargestellt werden, dass und wie Ärzte und Krankenhäuser über die Tatsache informieren können, dass sie Abtreibungen durchführen. So erklärten es die zuständigen Minister am Mittwochabend.

Kanzleramtschef Helge Braun betonte:

"Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch darf es jedoch auch in Zukunft nicht geben."

Die Bundesärztekammer und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sollten die Aufgabe bekommen, Kontaktinformationen für Betroffene zur Verfügung zu stellen.

Das steht in § 219a:

Wörtlich steht darin:

"Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise

1. eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder

2. Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind, unter Hinweis auf diese Eignung anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

Die Fraktionen von CDU und SPD müssen den Vorschlägen der Ministergruppe allerdings noch zustimmen. SPD-Chefin Andrea Nahles begrüßte den Kompromissvorschlag. "Wir werden jetzt den genauen Gesetzestext abwarten und sodann im Januar in unseren Fraktionen bewerten, beraten und darüber entscheiden", kündigte sie an. Abschließende Formulierungen für Ergänzungen zum geltenden Recht liegen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur noch nicht vor.

Das wird diskutiert:

Die Gegner des Paragrafen 219a fordern ein Recht auf Information. Es gehe nicht um die Frage "Für" oder "Gegen" Abtreibungen, sondern darum, wie sich Frauen darüber bestmöglich informieren können. Gerade Ärzte fordern mehr Rechtssicherheit.

Was für die einen Aufklärung, ist für die anderen Werbung. Die Gegner der Gegner, also die Befürworter des Werbeverbots, lehnen die Änderung oder gar Streichung des Paragrafen 219a strikt ab. Sie fürchten um eine Aufweichung des Werbeverbotes.

Die Ärztin Kristina Hänel und zwei weitere Medizinerinnen haben die Einigung der großen Koalition auf eine Reform des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche scharf kritisiert. "Wir als von Strafverfahren betroffene Ärztinnen sind entsetzt", erklärte Hänel am Mittwochabend in einer gemeinsamen Erklärung mit den Medizinerinnen Natascha Nicklaus und Nora Szász.

Ihre Begründung: Bei genauerem Hinsehen erweise sich der als Kompromiss ausgegebene Vorschlag als "Null-Nummer". So solle der Strafrechtsparagraf 219a inklusive seiner Strafandrohung von zwei Jahren Gefängnis "komplett bestehen" bleiben, schreiben die Ärztinnen. "Die restlichen Vorschläge, die die Situation verbessern sollen, sind flankierende Maßnahmen, die bereits jetzt möglich sind."

Hänel ist die wohl bekannteste deutsche Ärztin, die auf Grundlage von Paragraf 219a zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Auch Nicklaus und Szász mussten sich wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen das Werbeverbot für Abtreibungen vor Gericht verantworten."Wir sind empört, dass (...) Frauenrechte so verraten und wir Ärztinnen weiterhin kriminalisiert werden", erklärten die drei Ärztinnen am Mittwochabend. "Informationsrechte sind Menschheitsrechte. Das gilt auch für Frauen."

(dpa/afp)

My body, my choice:

Seit 2003 wollen 40 Prozent weniger Ärzte Abtreibungen vornehmen

Link zum Artikel

Vorerst kein Urteil im Prozess gegen Frauenärztinnen, die über Abtreibung informieren

Link zum Artikel

Tausende protestieren in Peru gegen Abtreibungen – dabei wäre das Gegenteil nötig

Link zum Artikel

Abgelehnt! Argentinisches Parlament will Abtreibung nicht legalisieren 

Link zum Artikel

Sozialverbände kämpfen gegen das Werbeverbot für Abtreibungen

Link zum Artikel

Der watson-Guide zur Abtreibungs-Debatte um Paragraf 219

Link zum Artikel

Überraschende Zwei-Drittel-Mehrheit: So feiern die Iren das Ende des Abtreibungs-Verbots

Link zum Artikel

So sind Abtreibungen in Europa geregelt

Link zum Artikel

Warum das Informationsverbot für Abtreibungen keinen Sinn ergibt

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Hört auf, der Periode bescheuerte Spitznamen zu geben!

abspielen

Video: watson/Saskia Gerhard, Lia Haubner

Das könnte dich auch interessieren:

Segler-Paar über Gretas Segelreise: "Als würde man sich in eine Rakete setzen"

Link zum Artikel

Wie Salihamidzic die Transfers des FC Bayern vergeigte – und die Spieler dies ausnutzten

Link zum Artikel

Greta Thunberg liest auf dem Segelboot "Still" – was das über sie aussagt

Link zum Artikel

"Promi BB": Kollege von Bewohnerin stirbt – So wird Janine vom Tod erfahren

Link zum Artikel

Zuschauer stellt Höcke NPD-Frage – bei seiner Antwort schmunzelt er

Link zum Artikel

Warum der FC Bayern derzeit an sich selbst scheitert – und was das mit Sané zu tun hat

Link zum Artikel

Kuss bei "Promi Big Brother" war peinlich? Von wegen: Hier kommt Stalker Joey Heindle

Link zum Artikel

BVB-Doku auf Amazon zeigt Trauma des Anschlags – so nah waren wir noch nie dran

Link zum Artikel

PR-Desaster Sané: Ex-Bayern-Coach Hitzfeld kritisiert die Bosse

Link zum Artikel

Heidi Klum postet Grotten-Foto – und muss nach Shitstorm den Beitrag ändern

Link zum Artikel

Perisic richtet Worte an Sané – und erklärt, was er nach dem Bayern-Anruf tat

Link zum Artikel

Warum Whatsapp für das iPhone massiv überarbeitet werden muss

Link zum Artikel

FC Bayern stellt Perisic auf Instagram vor – viele Fans sind wütend

Link zum Artikel

"Promi Big Brother": Beliebter Kandidat sollte keine Sendezeit bekommen

Link zum Artikel

Sané-Ersatz: Warum der FC Bayern mit Perisic alles richtig gemacht hat

Link zum Artikel

"Steh da wie ein Spacko" – Lena Meyer-Landrut kotzt sich bei ihren Fans aus

Link zum Artikel

"Promi Big Brother": Sat1 zieht Konsequenzen für alle aus Regelverstoß

Link zum Artikel

"Fortnite"-Weltmeister zockt zuhause – plötzlich steht die Polizei im Haus

Link zum Artikel

Fan fragt nach ausstehendem Helene-Fischer-Interview – Frank Elstner reagiert

Link zum Artikel

Kovac wird nach Perisic gefragt – und lässt dann seinen ganzen Transfer-Frust raus

Link zum Artikel

Überraschende Studie: Warum Motz-Kinder später mehr Geld verdienen

Link zum Artikel

Frisch getrennt & frisch verliebt? Miley Cyrus küsst schon eine Neue

Link zum Artikel

Hickhack um verletzten Sané: Verbrennen die Bosse gerade ihren guten Ruf?

Link zum Artikel

Walvorhäute und zertanzte Kleider: Wolfgang Joop berichtet von der Klum-Hochzeit

Link zum Artikel

Heidi Klum übertreibt ihr Flitterwochen-Glück auf Instagram – Fans reagieren beschämt

Link zum Artikel

ZDF weist Kritik an Dunja Hayalis Interview mit Carola Rackete zurück

Link zum Artikel

Arm, einsam, krank: Doris erzählte ihre Geschichte – jetzt kommt endlich Hilfe

Link zum Artikel

Kampf um den TV-Sommer: Wie Prosieben Gegner RTL übertrumpft – und warum Zuschauer wüten

Link zum Artikel

"Bachelorette": Mit seinem Geständnis rührt dieser Kandidat Gerda zu Tränen

Link zum Artikel

"Dunja Hayali": Carola Rackete tritt erstmals im TV auf – und wird schon vorab angegangen

Link zum Artikel

"Bachelorette": Oggys Bart ist "ab" & 12 weitere hohle Highlights

Link zum Artikel

"Unglaublich hässliche Szenen" – Seenotretterin berichtet Lanz über Mittelmeer-Krise

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Streit in Kitas – Erzieherin: Darum müssen wir Schweinefleisch in Kindergärten abschaffen

Heike Schwarz (Name geändert) arbeitet seit 40 Jahren als Erzieherin in verschiedenen Kindergärten im Ruhrgebiet, viele davon in Brennpunktvierteln. Hier berichtet sie darüber, warum Fleisch in Kindergärten nichts zu suchen hat.

Es ist ein Thema, das wir Erzieherinnen nicht mehr hören können: Schweinefleisch in Kitas.

In Leipzig sollte in zwei Einrichtungen jetzt Schweinefleisch vom Menüplan genommen werden und halb Deutschland regt sich darüber auf. CDU-Politiker vor Ort nennen es …

Artikel lesen
Link zum Artikel