02.02.2022, Berlin: Aktivisten nehmen an der Aktion
Protest in Berlin gegen den Beschluss der EU-Kommission am Montag.Bild: dpa / Fabian Sommer

Österreich will gegen EU-Taxonomie-Verordnung klagen – Grüne im EU-Parlament wollen "diesen Irrsinn" stoppen

02.02.2022, 14:4102.02.2022, 15:18

Österreich will gegen die von der EU-Kommission beschlossene Aufnahme von Atomenergie und Gas in die sogenannte Taxonomie-Verordnung klagen. Die österreichische Klimaschutzministerin Leonore Gewessler sagte am Mittwoch, ihr Ministerium werde in den kommenden Wochen "alle rechtlichen Schritte vorbereiten" und bei einem Inkrafttreten des Kommissionsbeschlusses beim Europäischen Gerichtshof "mit einer Nichtigkeitsklage dagegen vorgehen". Der Beschluss der EU-Kommission komme einem "Greenwashing für Atom und Erdgas" gleich.

Kritik an dem umstrittenen Beschluss kommt auch aus dem EU-Parlament und dem deutschen Bundestag. Die Abgeordneten von SPD und Grünen im EU-Parlament wollen gegen die Einstufung von Gas und Atomkraft als nachhaltige Energieträger stimmen. Kernkraft sei nicht nachhaltig und "die Übergangskriterien für die Nutzung von Gas zur Stromerzeugung sind ebenfalls unzureichend", erklärte der SPD-Europaabgeordnete Joachim Schuster am Mittwoch. Daher würden sich die Abgeordneten der SPD "für eine Ablehnung des delegierten Rechtsaktes einsetzen."

Grünen im EU-Parlament wollen "diesen Irrsinn" stoppen

Bei den Grünen kündigte die gesamte Fraktion an, sich gegen den Beschluss der EU-Kommission stark zu machen. Die Fraktionsmitglieder "kämpfen nun hart für eine Mehrheit gegen die Taxonomie", um "diesen Irrsinn zu stoppen", teilte der Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen mit. Ansonsten drohten "über Jahre und Jahrzehnte Investitionen in umwelt- und klimafeindliche Technologien".

Die konservative EVP-Fraktion begrüßte den Beschluss der EU-Kommission, aber "bedauerte zutiefst", dass das Europäische Parlament nicht stärker in die Ausarbeitung des Rechtsaktes einbezogen worden sei. Die EVP ist die größte Fraktion in der EU-Volksvertretung. Ohne sie könnte es schwierig werden, die nötige Mehrheit zur Ablehnung zusammenzubekommen.

CSU kritisiert Haltung der Bundesregierung

Die Europäische Kommission hatte am Mittwoch eine Art "Klima-Siegel" für Atomenergie und Gas beschlossen. Damit sollen Milliarden-Investitionen in nachhaltige Energien angekurbelt werden. Da es sich um einen sogenannten delegierten Rechtsakt handelt, müssten sich 20 der 27 Mitgliedstaaten, die zudem für 65 Prozent der EU-Einwohner stehen, dagegen aussprechen. Dies ist derzeit nicht in Sicht. Im Europaparlament wäre eine absolute Mehrheit nötig.

Die CSU im Bundestag kritisierte unterdessen die Bedenken der Ampel-Regierung gegenüber den Plänen. Er habe "kein Verständnis dafür, dass die Bundesregierung einen europäischen Vorschlag angreift, ohne zu sagen, wie man an anderer Stelle in einem europäischen Energiemarkt die Energieversorgung sicherstellen könnte", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Mittwoch bei einer Klausur der Bundestagsabgeordneten seiner Partei in Berlin.

Bundesregierung will Rechtsakt prüfen

Nachdem es noch Änderungen gerade im Gasbereich gegeben habe, solle man "deutlich konzilianter mit diesen Vorschlägen umgehen, als die Bundesregierung das tut", um die Grundversorgung mit Energie in Europa nicht zu gefährden, forderte Dobrindt. Deutschland gehe mit dem gleichzeitigen Ausstieg aus der Kohle und der Kernenergie einen singulären Weg. Es sei "grundfalsch, zu glauben, man könnte unsere Entscheidungen, was den Energiemix in Deutschland anbelangt, auf alle anderen europäischen Länder übertragen".

Die Bundesregierung will den Rechtsakt der EU-Kommission nach eigenen Angaben prüfen. "Wir haben jetzt vier Monate Zeit, das zu prüfen, was die Kommission jetzt tatsächlich vorlegt", erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung habe ihre Position zu diesem Thema bereits "umfänglich dargelegt". Jetzt werde sich die Koalition erst einmal "darüber beugen, was jetzt tatsächlich von Brüssel vorgelegt worden ist", erklärte Hebestreit. Die Frist zur Prüfung könne sogar bis zu sechs Monate betragen.

Die Bundesregierung hat schon mehrfach ihre klare Ablehnung zur Einstufung von Atomkraft als nachhaltig zum Ausdruck gebracht. Eine Unterstützung für Gaskraftwerke als Übergangstechnologie hält Deutschland aber für vertretbar.

(andi/dpa/AFP)

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