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Deutschland verfehlt Klimaziele: Das muss jetzt im Verkehr passieren

BERLIN - MARCH 13: Rush hour traffic makes its way through the district of Steglitz on the ninth day of a strike by Berlin public transit authority (BVG) workers on March 13, 2008 in Berlin, Germany.  ...
Im Verkehrssektor stiegen die CO2-Emissionen: Minister Volker Wissing schoss neun Millionen Tonnen über die Zielmarke der Emissionsziele hinaus.Bild: Getty Images Europe / Sean Gallup
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Deutschland verfehlt Klimaziele im Verkehr: Das muss jetzt passieren

17.04.2023, 13:26
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Deutschland ist und bleibt eine Auto-Republik: Der Verkehrssektor ist in Deutschland der einzige Sektor, der im Jahr 2022 höhere Emissionen als im Vorjahr verzeichnete – und damit erneut die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte überschritt. Aber auch der Gebäudebereich und die Energiewirtschaft verzeichneten einen erhöhten Emissionsausstoß. Das geht aus aktuellen Berechnungen des Umweltbundesamtes (UBA) hervor, die im März veröffentlicht wurden.

"Im Verkehr fehlt ein auch nur im Ansatz schlüssiges Konzept, wie dieser Sektor auf die Ziellinie gebracht werden soll."
Energie-Experte Volker Quaschning

Insgesamt sind die Treibhausgasemissionen im vergangenen Jahr leicht um 1,9 Prozent gesunken. Deutschlandweit wurden 746 Millionen Tonnen der klimaschädlichen Treibhausgase freigesetzt. Das sind rund 15 Millionen Tonnen weniger als noch 2021 und etwa zehn Millionen Tonnen weniger, als der im Klimaschutzgesetz des Bundes festgelegte Höchstwert von 756 Millionen Tonnen.

2045 soll Deutschland laut Gesetz klimaneutral sein

Das Klimaschutzgesetz des Bundes schreibt seit 2020 jährlich kontinuierlich sinkende Jahresemissionsmengen für die einzelnen Sektoren vor. So soll der CO₂-Ausstoß bis 2030 um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. Bis 2045 will Deutschland klimaneutral sein.

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Deutschland könnte Vorreiter-Rolle im Klimaschutz verlieren

Damit, dass der Verkehrssektor Sorgenkind der deutschen Klimapolitik bleiben würde, hatten Expert:innen und Verbände fest gerechnet. "Im Verkehr fehlt ein auch nur im Ansatz schlüssiges Konzept, wie dieser Sektor auf die Ziellinie gebracht werden soll", kritisiert Energie-Experte Volker Quaschning gegenüber watson.

Dass die Ziele des Klimaschutzgesetzes temporär nicht eingehalten werden könnten, sei zu erwarten gewesen. Wenn Deutschland aber dauerhaft seine Klimaschutzziele verfehle, würde damit auch die Glaubwürdigkeit gegenüber der Weltgemeinschaft verspielt. "Und das hat wiederum fatale Auswirkungen auf die globale Entwicklung, da andere Länder sich hinter dem deutschen Klimaschutzversagen verstecken werden", räumt Quaschning ein.

Deswegen sei es umso fataler, dass seit Monaten zahlreiche Gesetzesprozesse blockiert würden. Julia Schade, Referentin für nationale Klimapolitik bei der Klima-Allianz Deutschland, erklärt watson:

"Bundesverkehrsminister Wissing weigert sich seit neun Monaten, ein wirksames Klimaschutzsofortprogramm für den Verkehrssektor vorzulegen, wonach er laut Paragraph Acht im Klimaschutzgesetz verpflichtet ist."

Auch das Klimaschutzsofortprogramm für alle weiteren Sektoren bis 2030 sowie das von Bundeskanzler Scholz versprochene Energieeffizienzgesetz würden noch nicht vorliegen. Da ist es fraglich, ob die für den Verkehr und Gebäude zuständigen Ministerien dies – wie eigentlich vorgesehen – im Laufe der nächsten drei Monate nachholen werden.

Geisterfahrer FDP: Wie die Fünfprozentpartei die Klimaziele torpediert

Allem voran im Verkehr bräuchte es ein radikales Umsteuern: "Der Bundeskanzler trägt die politische Verantwortung für diesen Rechtsbruch und die Geisterfahrt der FDP beim Klimaschutz", betont Schade. Er dürfe die Arbeitsverweigerung nicht länger tolerieren und müsse wirksame Maßnahmen zur Reduktion von Emissionen einfordern.

"Machen Sie endlich eine Politik, bei der Sie am Ende Ihres Lebens nicht mit tiefster Scham in den Spiegel schauen müssen."
Energie-Experte Volker Quaschning, an Volker Wissing gerichtet

Dadurch, dass Scholz diesem nicht nachkomme, laufe er Gefahr, dass nun Gerichte die Bundesregierung zum Handeln verurteilen. Denn weil die Regierung gegen geltendes Recht verstößt, hatten die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der BUND beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Klage eingereicht.

An environmental activist wearing a mask of German Transport Minister Volker Wissing sits in a cut-out car polluting planet earth, during a protest against Wissing's policies on the sidelines of  ...
Die Forderungen nach einem Ende von Volker Wissings "Klima-Blockaden" sind laut.Bild: AFP / JOHN MACDOUGALL

"So wie Herr Wissing, aber auch zahlreiche andere Politiker:innen argumentieren und handeln, fehlt ihnen jedwedes Verständnis über die Zusammenhänge der drohenden Klimakatastrophe", sagt Quaschning. Noch immer sei der Klimaschutz für große Teile der FDP und CDU nach wie vor lediglich "Nice-to-Have". Er ergänzt:

"Die Klimakrise ist eine so existenzielle Bedrohung für unser Land und vor allem für die junge Generation, dass die Politik endlich aufhören muss, wirksame Maßnahmen zu verschleppen und zu blockieren. Klimaschutz ist eine partei- und generationsübergreifende Aufgabe und muss endlich von allen auch so verstanden werden."

An Wissing gerichtet, fügt Quaschning hinzu: "Machen Sie endlich eine Politik, bei der Sie am Ende Ihres Lebens nicht mit tiefster Scham in den Spiegel schauen müssen."

Emissionen schnell und effektiv drosseln: Das muss passieren

Welche Maßnahmen dazu beitragen können, die Emissionen im Verkehrssektor schnell zu drosseln, darüber herrscht unter Klima-Expert:innen größtenteils Konsens:

  • Schnelle Einführung eines Tempolimits
  • Streichung klimaschädlicher Subventionen wie etwa das Dienstwagen- und Dieselprivileg
  • Ein schneller und ambitionierter Ausbau des öffentlichen Bus- und Bahnverkehrs
  • Konzepte zur Verkehrsvermeidung, unterstützt durch eine City-Maut sowie einer Kürzung von Parkplätzen in Innenstädten
  • Stopp des Straßenbaus – stattdessen sollten die freiwerdenden Gelder in den Ausbau des Bus- und Bahnverkehrs gesteckt werden
  • Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos
  • Schnellstmöglicher Zulassungsstopp von Verbrennerautos, am besten noch vor 2035
ERFURT, GERMANY - DECEMBER 9: A high-speed ICE train of German state rail carrier Deutsche Bahn travels on the newly-completed stretch between Erfurt and Leipzig on December 9, 2015 near Erfurt, Germa ...
Der schnelle Ausbau des Fernverkehrs ist notwendig, um die CO2-Emissionen im Verkehr zu drosseln.Bild: Getty Images Europe / Pool

Aber auch im Gebäudebereich müsste die Bundesregierung nachlegen: "Wir fordern, den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen schnellstmöglich zu verbieten und durch gezielte Förderung und eine Reform der Modernisierungsumlage sozial zu flankieren", sagt Klima-Expertin Schade. In allen Sektoren müsse die fossile Abhängigkeit beendet und eine konsequente Umstellung auf die Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz stattfinden.

Emissionen müssen fortan um sechs Prozent sinken – jährlich

Vorbildcharakter hätte Schade zufolge unter anderem Dänemark. Dort wurde bereits 2012 ein Gesetz in die Wege geleitet, das den Neueinbau von Gas- und Ölheizungen verbietet. 2016 wurde das Gesetz auf bereits bestehende Gebäude ausgeweitet. Schade fügt hinzu:

"Das Land setzt außerdem auf Energieeffizienz und Fernwärme. Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine wurde beschlossen, ab 2035 keine Wohnungen und Wohnhäuser mehr mit Gas zu heizen."

Eine solche Maßnahme käme auch den deutschen Klimazielen zugute. Im Energiesektor waren die Emissionen im vergangenen Jahr laut dem Umweltbundesamt um 4,4 Prozent auf 256 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente gestiegen. Die Emissionen durch Stein- und Braunkohlekraftwerke sind bereits zum zweiten Mal in Folge gestiegen, was auch mit Engpässen der Erdgaslieferungen aufgrund des Ukraine-Kriegs zusammenhängt. Der Gasverbrauch war daher im Vergleich zum Vorjahr um 10,8 Prozent gesunken.

"Um die Ziele der Bundesregierung bis 2030 zu erreichen, müssen nun pro Jahr sechs Prozent Emissionen gemindert werden."
Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner

"Wirksamer Klimaschutz wird derzeit von Machtspielen innerhalb der Koalition untergraben", kritisiert Schade. Dafür aber ist längst keine Zeit mehr. Die Zeit, um die Schäden aufgrund der Erderhitzung noch einzudämmen, wird immer knapper.

Das sieht auch der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, ähnlich. Er sagt: "Um die Ziele der Bundesregierung bis 2030 zu erreichen, müssen nun pro Jahr sechs Prozent Emissionen gemindert werden." Seit 2010 waren es im Schnitt aber nicht einmal zwei Prozent. Da fällt auch die diesjährige Reduktion nicht aus der Reihe.

(Mit Materialen von afp)

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