Robert Habeck hat am Donnerstag die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Bild: imago images
Energie
Seit rund einer Woche kommt deutlich weniger Gas aus Russland in Deutschland an. Angesichts der verringerten Liefermenge von nur noch knapp 60 Prozent sah sich die Bundesregierung gezwungen, die zweite Alarmstufe des Notfallplans Gas auszurufen. Momentan sei die Gasversorgung zwar noch gewährleistet, doch nun müsse man dringend Maßnahmen ergreifen, um eine Versorgung auch im Winter sicherzustellen.
Die Unionsfraktion hat am Donnerstagnachmittag eine Aktuelle Stunde im Bundestag einberufen, um über den Notfallplan Gas und seine Folgen für Privatpersonen und die Industrie zu diskutieren.
Das waren die wichtigsten Diskussionspunkte:
(Keine) Rückkehr zur Atomenergie?
Das Atomkraftwerk Isar 2 in Bayern wird Ende diesen Jahres abgeschaltet. Bild: dpa / Armin Weigel
Trotz des beschlossenen Aus für die letzten drei Atomkraftwerke am 31. Dezember diesen Jahres, gibt es aus den unterschiedlichen Fraktionen immer noch Stimmen, die das endgültige Abschalten der AKWs in Frage stellen. So zum Beispiel Jens Spahn. Bei der Aktuellen Stunde am Donnerstag brachte er die Möglichkeit einer Laufzeitverlängerung ins Spiel und fragte, an Wirtschaftsminister Robert Habeck, gerichtet: "Warum schließen Sie Kernkraftwerke kategorisch aus?"
Sein Parteikollege Thomas Gebhardt stimmte Spahn zu und ergänzte in seinem Redebeitrag: "Es ist eine politische Entscheidung, die Kernkraftwerke nicht länger laufen zu lassen." Zudem mahnt er, dass momentan noch Zeit sei, diese Entscheidung zu überdenken. Auch der AfD-Abgeordnete Sebastian Münzenmaier plädierte für eine Rückkehr zur "sicheren und sauberen Atomenergie".
Jens Spahn spricht sich für Atomenergie aus.Bild: imago images / imago images
Die anderen Parteien stehen jedoch weiterhin hinter dem Entschluss, die verbliebenen AKWs abzuschalten – und dann auch nicht zu reaktivieren. Ralph Lenkert von den Linken argumentierte, dass Atomkraft nicht die gewünschte Versorgungssicherheit mit sich bringen würde und führt die derzeitige Lage im Nachbarland Frankreich als Beispiel an.
Die Hälfte der Meiler dort sei derzeit außer Betrieb, sodass Deutschland gerade Strom nach Frankreich liefere, um einen Blackout zu verhindern. Aufgrund von anhaltender Dürre gebe es nicht genügend Wasser zur Kühlung. Auch preislich sei die Atomkraft keine Alternative: Eine Kilowattstunde Energie aus einem Atomkraftwerk sei beispielsweise teurer als Windenergie, so Ralph Lenkert.
Auch Lukas Köhler von der FDP stellte klar, dass er Atomenergie als "keine zukunftsfähige Technologie" ansehe. Bengt Bergt von der SPD wies auf die Langzeitfolgen der Atomenergie hin: "Die Lagerung taucht in keiner Rechnung auf." Man dürfe jetzt nicht noch mehr Atommüll produzieren, für den es kein Endlager gebe.
Jede Energie wird jetzt gebraucht
Bei der drohenden Gasknappheit müssten nun andere Formen der Energiegewinnung gefördert und reaktiviert werden – und das schnell. Robert Habeck sagte im Rahmen der Aktuellen Stunde: "Wir müssen einen Punkt überwinden: Es ist Sommer. Politisch steht jedoch der Winter vor der Tür. Wir haben eine Gaskrise in Deutschland, obwohl im Moment die Versorgungssicherheit gewährt ist."
In seiner Redezeit wies der Bundeswirtschaftsminister außerdem darauf hin, dass ab dem 11. Juli Wartungsarbeiten bei der Nord Stream 1 anstünden. Normalerweise dauerten solche Arbeiten um die zehn Tage, in der derzeitigen politischen Situation könne es jedoch auch länger dauern.
Die Gaspipeline Nord Stream 2 bei Lubmin. Bild: ap / Michael Sohn
Bundeswirtschaftsminister Habeck kündigte außerdem an, die CO2-Emissionen, die durch das Hochfahren der Kohlekraftwerke entstünden, später wieder zu kompensieren.
Bengt Bergt von der SPD-Fraktion fasste seine Ansicht zur aktuellen Energieversorgung folgendermaßen zusammen: "Atomenergie gehört der Vergangenheit an. LNG brauchen wir leider für den Übergang. Fracking ist unwirtschaftlich. Den erneuerbaren Energien gehört die Zukunft."
Auch die anderen Parteien brachten die Nutzung von alternativen Energien ins Spiel. So wies Lukas Köhler von der FDP darauf hin, dass vor allem bei erneuerbaren Energien der "Teufel im Detail" stecke: Im Solarbereich fehlten derzeit an vielen Stellen noch Netzanschlusszertifikate. Diese würden verhindern, dass Solaranlage ans Netz gehen könnten. Sein Parteikollege Michael Kruse verweist zudem auf das geplante Wind-an-Land-Gesetz.
Energiesparen hilft
Ein weiterer Weg, um die Gaskrise so glimpflich wie möglich zu gestalten, sei es, nun so viel Energie einzusparen wie möglich. Habeck kündigte an, dass die Bundesnetzagentur nun genau ermitteln werde, wo in Deutschland wieviel Gas ge- und verbraucht werde. Dies solle mit der zügigen Digitalisierung der Bundesnetzagentur einhergehen. Habeck mahnte zudem an: "Es braucht jetzt jede Kraftanstrengung, das Gas, das wir einsparen können, auch einzusparen."
Des Weiteren lobte Habeck die "große Entschlossenheit der Menschen und ihre Bereitschaft, zusammenzustehen". Es sei jedoch die Aufgabe der Regierung, die Lasten dieser Krise fair zu verteilen.
Vonseiten der Union kommen auch Vorwürfe, wieso nicht bereits früher mit dem Einsparen von Gas begonnen worden sei, wenn entsprechende Studien, unter anderem der Leopoldina, bereits im März darauf verwiesen hätten.
Bengt Bergt von der SPD-Fraktion im Bundestag wies die Union jedoch darauf hin, dass Angstmacherei vor einem Kältewinter nicht weiterhelfe. Zudem habe die Regierung bereits begonnen, die Gasspeicher zu füllen, diese seien zum jetzigen Zeitpunkt zu 58 Prozent befüllt. Russland habe diese Aktion genau beobachtet und erst begonnen, die Gaslieferungen zu drosseln, als Deutschland mit dieser Vorsichtsmaßnahme begonnen habe.
Bernd Herrman von den Grünen merkte an, dass die Heizkosten steigen würden, die Regierung jedoch "alles" tue, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Er forderte, jetzt Energie zu sparen. Es sei zwar "unbequem", doch: "Wir müssen jetzt sorgsam mit der vorhandenen Energie umgehen."
(si)
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