Fridays for Future Demonstration in M
Fridays for Future kritisieren die sogenannte "fossile Renaissance" des Bundeskanzlers Olaf Scholz.Bild: imago images/aal.photo
Gastbeitrag

Fridays for Future kritisieren Scholz: Fossile Renaissance des Klimakanzlers

16.12.2022, 14:30
gastautorin - Darya Sotoodeh

Am 11.12.2015 wurde das Pariser Klimaabkommen beschlossen und bis heute von 195 Staaten ratifiziert, sowie von allen Ländern der Welt anerkannt. Darin verpflichten sich die Nationen dazu, die Erderhitzung auf maximal 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Sechs Jahre später, auf der Klimakonferenz in Glasgow 2021, verpflichteten sich 38 Staaten dazu, bis Ende des Jahres 2022 fossile Investitionen nicht mehr durch öffentliche Gelder zu finanzieren.

Einer dieser Staaten ist Deutschland. Bundeskanzler Olaf Scholz versprach noch im Sommer dieses Jahres beim G7-Gipfel, die 1,5-Grad-Grenze nicht durch Gasimporte zu ignorieren. Es solle nur so viel Gas nach Deutschland geliefert werden, wie benötigt wird, um das Gas aus Russland zu ersetzen.

LNG-Ausbau bricht alle Versprechen

All diese Versprechen sollen jetzt gebrochen werden. Mit einem neuen Gasprojekt zwischen der senegalesischen und der deutschen Regierung. Vor der Küste Senegals und Mauretaniens soll ein neues Flüssiggas- (also LNG-) Terminal gebaut werden. Ab Dezember 2023 soll das Terminal in Betrieb genommen werden, es kann jährlich bis zu 2,5 Millionen Tonnen Flüssiggas transportieren. Das wären 0,3 bis ein Prozent des verbleibenden weltweiten CO₂-Budgets für die 1,5-Grad-Grenze. Das Projekt ist Teil des Gasfeldes Great Tortue Ahmeyim und wird geführt durch den Konzern British Petrol (BP) – ein alter Bekannter, denn BP war es auch, die mit seiner Methode zur Berechnung des persönlichen CO₂-Fußabdrucks jahrelang die Verantwortung für die Klimakrise auf Einzelpersonen verlagerte.

Alle zwei Wochen melden sich Aktivist:innen von Fridays for Future in einem Gastbeitrag bei watson zu Wort.
Alle zwei Wochen melden sich Aktivist:innen von Fridays for Future in einem Gastbeitrag bei watson zu Wort.

KfW-Verwaltungsrat berät über Investitionen

BP kann dieses fossile Wahnsinnsprojekt allerdings nicht allein umsetzen. Nachdem Olaf Scholz auf der Weltklimakonferenz vor einer fossilen Renaissance gewarnt hatte, treibt er diese nun gemeinsam mit der Ampel-Regierung selbst voran. Aktuell entscheidet die regierungseigene Investitionsbank KfW, ob sie künftig auch Öl- und Gasprojekte in der ganzen Welt fördert – wie etwa Great Tortue Ahmeyim in Westafrika. Damit wären Tür und Tor geöffnet für Milliarden-Investitionen in neue fossile Infrastruktur. Viele Ampel-Ministerinnen und -minister wie Robert Habeck, Annalena Baerbock oder Christian Lindner sind Teil des KfW-Verwaltungsrates, der gerade hinter verschlossenen Türen diese katastrophale Entscheidung treffen will.

Bündnis gegen die Ausbeutung von Gasfeldern

Doch es gibt laute Gegenstimmen: Im November wurde auf der COP27 nach einem Austausch von Klimaaktivistinnen und -aktivisten aus Senegal und Deutschland eine "People’s Alliance" gegründet. Dem breiten zivilgesellschaftliche Bündnis namens "Senegal-Deutschland Bürger:innen-Allianz für Klimagerechtigkeit" gehören inzwischen auch weitere Akteur:innen wie die Klimaallianz und Misereor an. Gemeinsam fordern wir, das ausbeuterische Abkommen über neue Gasfelder zu beenden. Es hätte nicht nur gravierende Folgen durch die Klimaschädlichkeit von Gas, sondern würde auch zahlreiche Menschen vor Ort, die auf intakte Küstenökosysteme angewiesen sind, ihrer Lebensgrundlage berauben. Etwa ein Fünftel der Bevölkerung Senegals lebt von der Fischerei.

Darya Sotoodeh ist Sprecherin von Fridays for Future und studiert Übersetzungswissenschaften in Heidelberg.
Darya Sotoodeh ist Sprecherin von Fridays for Future und studiert Übersetzungswissenschaften in Heidelberg.

Deutsche Energieversorgung nicht auf Kosten anderer Staaten

Viele Menschen machen sich aktuell Sorgen um die Energieversorgung und die hohen Preise – doch die Lösung der Bundesregierung darf nicht sein, andere Staaten in fossile Lock-ins zu manövrieren und dort einen ökonomischen und ökologischen Kollaps zu verursachen. Damit verfestigt die Bundesrepublik neokoloniale Strukturen – während nicht einmal die Schäden, für die Deutschland durch seine enormen historischen Emissionen Verantwortung trägt, ausgeglichen werden.

Transparenz statt Hinterzimmer-Deals

Stattdessen braucht es Partnerschaften im Bereich der erneuerbaren Energien. Dadurch kann die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen abgewendet werden. In diesem Fall würde das etwa finanzielle, technologische und aufbauende Unterstützung für die Energiewende im Senegal bedeuten. Ein elementarer Bestandteil fortschrittlicher Energiepolitik muss außerdem Transparenz in Bezug auf die Verwendung öffentlicher Gelder in jeder Energiepartnerschaft, statt Hinterzimmerdeals mit Kohle-, Öl- und Gaslobby, sein.

Appell an die Politik

Ganz konkret braucht es eine ausnahmslose Bindung jeder Investition an klare 1,5-Grad-kompatible Leitlinien. Es ist die Verantwortung aller Mitglieder des KfW-Verwaltungsrats, sich dafür einzusetzen und diese sicherzustellen. Weiter muss die Bundesregierung endlich einen Prozess entwickeln, um geplante Projekte auf die Vereinbarkeit mit der 1,5-Grad-Grenze und insbesondere bei Gasinfrastruktur auf Notwendigkeit zu überprüfen. Im Falle von "Tortue" ist die Bilanz eindeutig:

Das zusätzliche Gas wird nicht gebraucht. Noch ist das Abkommen keine beschlossene Sache – und darf es auch nicht werden. Die Einhaltung von 1,5 Grad und die Beseitigung globaler und sozialer Ungerechtigkeiten kann nur durch eine nie dagewesene Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien funktionieren – und geht alle etwas an!

Deutsche Regierung trägt Verantwortung

Am Dienstagmorgen verkündeten Mitglieder des Bündnisses in einer Pressekonferenz ihre Forderungen an alle Verantwortlichen des Projekts und insbesondere an die Bundesregierung. Diese trägt eine besondere Verantwortung, auch auf globaler Ebene. Sie muss ihre selbsterklärten Ziele einhalten. Diese fossile Renaissance ist ein enormer Rückschritt. Sie befeuert die Klimakrise, unter deren Konsequenzen bereits heute tausende Menschen leiden und verstärkt neokoloniale Strukturen, durch die ehemals kolonisierte und ausgebeutete Länder wie Senegal weiterhin finanziell von reichen Staaten des globalen Nordens abhängig werden.

"Um die Menschen vor Ort in meinem Land zu schützen und im Einklang mit dem 1,5 Grad-Limit zu bleiben, darf es kein neues Gas geben."
Yero Sarr - senegalesischer Klimaaktivist

Das Gas, das durch diese Terminals fließt, kommt größtenteils im globalen Norden an, die Konsequenzen in fast jeder Hinsicht nicht. Die Bedürfnisse und Forderungen der lokalen Bevölkerung werden übergangen, um Länder wie Deutschland mit Gas zu beliefern, das gar nicht benötigt wird. "Um die Menschen vor Ort in meinem Land zu schützen und im Einklang mit dem 1,5 Grad-Limit zu bleiben, darf es kein neues Gas geben." So beschreibt es der senegalesische Klimaaktivist und Bündnismitglied Yero Sarr. Das fasst das Problem des Projekts treffend und verständlich zusammen. Hoffentlich auch für die Bundesregierung.

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