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Mit einem Bürgerrat zum Thema Klimaschutz will das Saarland eine neue Form der demokratischen Beteiligung ausprobieren. Landtagspräsidentin Heike Becker (SPD) hatte das Format in ihrer Antrittsrede angeregt, um die Demokratie für Bürger:innen "inklusiver" zu gestalten und der niedrigen Wahlbeteiligung entgegenzuwirken.
In einem Antrag, der am Mittwoch im saarländischen Parlament verabschiedet werden soll, hat die Landtagsverwaltung dargelegt, wie das Modell des Bürgerrates "Klimaschutz im Saarland" aussehen soll.
Demnach sollen insgesamt 51 Personen dem Bürgerrat angehören. Für die Teilnahme kommen alle Einwohner:innen mit Erstwohnsitz im Saarland ab 14 Jahren infrage. Ausgewählt wird nach dem Zufallsprinzip.
Nach dem Willen der Landtagsverwaltung soll aber eine "ausgewogene Beteiligung" nach soziodemografischen Kriterien wie Alter, Geschlecht, regionale Verteilung, Gemeindegröße und Bildungshintergrund erreicht werden. Eine externe Agentur soll aus diesem Grund den Auswahlprozess begleiten, wie "SR" berichtete.
Ziel des Bürgerrates ist es, dass sich die zufällig auserwählten Bürger:innen mit der Frage auseinandersetzen, wie das Saarland seine Klimaschutzziele erreichen kann. Dafür werden vier Schwerpunkte und Handlungsfelder gesetzt: Energie, Gebäude, Mobilität und Klimaanpassungsmaßnahmen.
Im Vordergrund stehen Maßnahmen, die der saarländische Landtag beeinflussen und selbst veranlassen kann. Die Mitglieder des Bürgerrates sollen allem voran deutlich machen, welche Maßnahmen für einen wirksamen Klimaschutz sie unterstützen und welchen Beitrag sie zu leisten bereit sind. Denn dass Bürger:innen häufig für sehr viel strengere Klimaschutzmaßnahmen offen sind, als gemeinhin angenommen, ist längst bekannt.
Nach Verabschiedung des Antrags zum Einsatz des Bürgerrates durch den Landtag muss der Auftrag für den externen Dienstleister, der den Auswahlprozess begleiten soll, ausgeschrieben werden. Laut der Landtagsverwaltung müssen zudem die organisatorischen, personellen und finanziellen Voraussetzungen für die Einsetzung geschaffen werden.
An Haushaltsmitteln wurden 2023 laut "SR" bereits 200.000 Euro veranschlagt, denn Mitglieder des Bürgerrates sollen für ihre Teilnahme an Sitzungen eine Aufwandspauschale erhalten: Bei Präsenz-Sitzungen sollen das 100 Euro pro Tag sein, bei Sitzungen in digitaler Form 50 Euro.
Bei den Fraktionen im Landtag finden die Pläne für einen Klima-Bürgerrat über Parteigrenzen hinweg Anklang. Zwar liege die politische Verantwortung weiterhin beim Parlament, aber das müsse sich zukünftig auch mit der Bevölkerung rückkoppeln.
