Australien beschließt historisches Klimagesetz

Anthony Albanese, Premierminister von Australien, ist erst seit Mai im Amt, doch Klimapolitik hatte für ihn schon seit seinem Wahlkampf Priorität. Bild: Imago images

Historisches Klimagesetz beschlossen: Wichtiger Schritt für Australien

Australiens neues Klimaschutzgesetz hat die letzte Hürde genommen: Nach dem Repräsentantenhaus hat auch der Senat in der australischen Hauptstadt Canberra für das Gesetz gestimmt, mit dem das Land seine Klimaziele für die nächsten Jahre festlegt.

"Fast ein Jahrzehnt lang stolperte Australien von einer politischen Maßnahme zur nächsten", schrieben Premierminister Anthony Albanese und Klimaminister Chris Bowen. "Unserer Wirtschaft (...) entgingen Milliarden von Dollar an öffentlichen und privaten Investitionen in saubere Energie. Doch heute ändert sich das."

Frei von Emissionen bis 2050

Wichtigster Punkt ist die Reduzierung der Emissionen: Bis 2030 will Australien 43 Prozent der klimaschädlichen CO₂-Gase im Vergleich zum Jahr 2005 einsparen, bis 2050 soll der Kontinent komplett emissionsfrei werden. Über Fortschritte und Rückschläge muss Klimaminister Bowen mit einem jährlichen Bericht vor den Parlamentariern Rechenschaft ablegen.

Ein Meilenstein für Australien

Der rote Kontinent ist immer wieder Schauplatz von extremen Wetterereignissen, die sich wegen des Klimawandels noch weiter verstärken könnten. Deshalb gilt das Klimagesetz als Meilenstein.

Die Labor-Regierung von Premier Albanese, die seit Mai im Amt ist, hatte die Klimapolitik schon im Wahlkampf weit oben auf ihre Agenda gesetzt. Albaneses konservativer Vorgänger Scott Morrison stand wegen seiner zögerlichen Haltung in der Klimapolitik und der Nähe zur klimaschädlichen Kohleindustrie auch international in der Kritik.

Nur noch die "königliche Zustimmung" fehlt

Anfang August hatte bereits eine Mehrheit im Repräsentantenhaus über den Gesetzesentwurf diskutiert und ihn nach einigen Änderungen angenommen. Trotz einiger Formalitäten, die nun noch folgen, gilt das Gesetz jetzt als angenommen. Sobald Generalgouverneur David Hurley als Stellvertreter der Queen seine "königliche Zustimmung" gibt, ein rein formaler Akt, tritt das Gesetz in Kraft.

(sp/dpa-afxp)