Der Bundestag hat für einen vorgezogenen Braunkohleausstieg in Nordrhein-Westfalen gestimmt. Das Gesetz der Regierung wurde mit 525 Ja- zu 92 Nein-Stimmen angenommen. Zwei Abgeordnete enthielten sich.
Den Kabinettsbeschluss hatte die Regierung Anfang November getroffen. Das Gesetz sieht vor, den Ausstieg aus der Braunkohle im Rheinischen Revier um acht Jahre auf 2030 vorzuziehen. Die letzten Braunkohlekraftwerke von RWE werden demnach am 31. März 2030 stillgelegt. Ursprüngliches Enddatum war der 31. Dezember 2038.
Gut ist auch: Eine Reihe von Ortschaften wird entgegen ursprünglicher Planung nun nicht dem Tagebau Garzweiler zum Opfer fallen. So bleiben die Dörfer Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich und Berverath erhalten.
Was nicht gut ist: Die Laufzeit von zwei Braunkohlekraftwerken, die eigentlich zum Jahresende stillgelegt werden sollten, soll bis Ende März 2024 verlängert werden. Dabei geht es um die beiden Blöcke Neurath D und Neurath E. Nächstes Jahr im September soll dann entschieden werden, ob die Laufzeit noch um ein weiteres Jahr verlängert wird. Gemeinsam haben die beiden Anlagen eine Leistung von zusammen 1,2 Gigawatt, was etwa einem AKW entspricht. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte zu dem vorgezogenen Ausstieg eine entsprechende Vereinbarung mit dem Energiekonzern RWE getroffen.
Zudem kritisieren Klimaaktivist:innen nach wie vor, dass die Siedlung Lützerath abgebaggert wird. Die Kohle darunter werde "benötigt, um die Braunkohlenflotte in der Energiekrise mit hoher Auslastung zu betreiben", hieß es dazu.
Die vorgesehenen Entschädigungszahlungen, die im bestehenden Kohle-Ausstiegsgesetz mit 2,6 Milliarden Euro festgehalten sind, sollen bestehen bleiben. Bundesweit soll es aber beim Kohleausstieg 2038 bleiben, die Kraftwerke im ostdeutschen Braunkohlerevier laufen also weiter. Die Ampel-Koalition hatte aber vereinbart, den Ausstieg in gesamt Deutschland "idealerweise" auf 2030 vorzuziehen.
(sp/afp)
