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Ein Ende des Verbrennungsmotors für Privat-Pkw ist wahrscheinlicher geworden. Das EU-Parlament stimmte am Mittwoch in Straßburg dafür, ab 2035 Privat-Pkw und leichte Nutzfahrzeuge nur noch ohne Diesel- oder Benzinantrieb zuzulassen. Diesen Vorschlag hatte die EU-Kommission vergangenes Jahr als Teil des angestrebten Klimapakets "Fit for 55" gemacht. Damit sollen bis 2035 die Emissionen dieser Fahrzeugtypen um 100 Prozent reduziert werden.
Nach geltenden EU-Vorgaben darf die Neuwagenflotte eines Konzerns seit 2020 im Schnitt noch 95 Gramm CO₂ pro Kilometer ausstoßen. Die Abgeordneten sprachen sich nun dafür aus, ab 2035 nur noch Neuwagen zuzulassen, die gar keine Treibhausgase ausstoßen. Ziel ist eine starke Umstellung auf Elektromobilität.
Abgeordnete der konservativen EVP-Fraktion wollten mit Änderungsanträgen erreichen, die Flottengrenzwerte für Privat-Pkw und kleine Nutzfahrzeuge bis 2035 nur um 90 Prozent zu senken. Dies wurde jedoch vom Plenum abgelehnt. Die Grünen im EU-Parlament hätten gerne ein Zwischenziel von einer Reduzierung um 40 Prozent bis 2027 eingefügt. "Jetzt ist klar, dass die Zukunft in der Elektromobilität liegt", erklärte der Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss, der das Ergebnis begrüßte.
Mit den Abstimmungen zu Teilen des Klimapakets "Fit for 55" legte das EU-Parlament seine Position für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten fest. Die Abgeordneten hatten zuvor andere Teile des Klimapakets zur Ausweitung des europäischen Emissionshandels (ETS) auf Verkehr und Gebäude sowie die Einführung einer CO₂-Grenzausgabe für Importe bestimmter Güter abgelehnt.
Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert die Forderung des EU-Parlaments nach einem Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 als unzureichend im Kampf gegen die Klimakrise. Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch erklärte am Mittwoch, das Abstimmungsergebnis sei ein herber Rückschlag für den Klimaschutz im Verkehr und torpediere alle Bemühungen, Europa schneller von fossilem Öl unabhängig zu machen.
Zwar sei der Verbrennerausstieg der richtige Schritt, komme 2035 aber viel zu spät, sagte er. "Die eskalierende Klimakrise lässt uns nicht die Zeit, noch weitere 13 Jahre Millionen neue Verbrenner-Autos auf Europas Straßen zu spülen, die dann wiederum 15 Jahre oder noch länger auf klimaschädlichen Sprit angewiesen sind."
Er forderte, die Mitgliedstaaten müssten jetzt im EU-Rat umso mehr auf eine deutliche Verschärfung der Vorgaben drängen. So müsse der CO₂-Ausstoß bei Neuwagen bis 2025 um 45 Prozent sinken, und es brauche ein festes Zwischenziel in 2027. "Und ab 2030 dürfen in Europa keine neuen Verbrenner mehr zugelassen werden."
Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup erklärte: "Das EU-Parlament hat den Verbrennungsmotor heute offiziell beerdigt. Es ist gut, dass nun auch utopische Hoffnungen beendet wurden, synthetische Kraftstoffe könnten sein Siechtum verlängern." Doch die Bundesregierung habe sich vorgenommen, in Deutschland weit früher keine neuen Diesel und Benziner mehr auf die Straße zu lassen. Dafür müsse Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) rasch eine Neuzulassungssteuer einführen, die den Hochlauf der Elektromobilität beschleunige.
(sb/afp)
