Aktuelle Themen
Österreich wird nach Angaben der Regierung die Hürden beim Ausbau der erneuerbaren Energie deutlich senken. Die Umweltverträglichkeitsprüfung zum Beispiel beim Bau von Windkraft-Anlagen werde künftig einfacher, schneller und kürzer, kündigte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwoch nach einer zweitägigen Klausur von konservativer ÖVP und Grünen an.
Auch die Bedeutung von Biogas bei der Energieversorgung solle erheblich wachsen. "Der Misthaufen soll zum Kraftwerk werden", sagte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne). Insgesamt soll die Biogas-Produktion bis 2030 mehr als verzehnfacht werden.
Auch bei Fotovoltaik-Anlagen solle der Rekord-Trend weitergehen, hieß es. 2022 seien in Österreich so viele solcher Anlagen installiert worden wie noch nie, sagte Gewessler. Künftig solle bei dieser Energiegewinnung gar keine Genehmigung mehr nötig sein, sofern dafür bereits versiegelte Flächen genutzt würden.
2023 stehen laut Ministerin zur Förderung von Fotovoltaik-Anlagen 600 Millionen Euro zur Verfügung, 200 Millionen mehr als 2022.
Die Energiewende – auch unter dem Eindruck der europaweiten Abkehr von russischem Gas – war damit zentrales Thema der Regierungsklausur. 36 Monate nach Beginn der Zusammenarbeit von ÖVP und Grünen unter dem damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz versuchten beide Seiten, Harmonie zu demonstrieren. Das Verhältnis zwischen Nehammer, der seit gut einem Jahr im Amt ist, und Grünen-Chef sowie Vize-Kanzler Werner Kogler gilt als gut.
Dass die Koalition laut Umfragen bei den Bürgern deutlich an Zustimmung eingebüßt hat und zusammen nur noch auf etwa 30 Prozent der Stimmen käme, ist laut Nehammer nicht überzubewerten. Den Akteuren gehe es um "redliche Arbeit" für die Bürger. "Wir sitzen nicht zusammen und denken über unser Image nach", sagte der Kanzler.
Zu einem Stimmungstest für die Koalition kommt es in den nächsten Monaten bei drei Landtagswahlen. Regulärer Wahltermin für den Nationalrat ist Herbst 2024.
(sb/dpa)
