Aktuelle Themen
Seit Montagmorgen blockieren Bauern in ganz Deutschland Autobahnen und Bundesstraßen. Ihr Ziel: Die Ampel dazu zu bringen, das Streichen finanzieller Kürzungen gänzlich zurückzunehmen. Letzte Woche hatte die Regierung bereits eingelenkt und die Subventionskürzungen teils zurückgezogen.
Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, hatten aufgewühlte Landwirt:innen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) etwa letzte Woche daran gehindert, eine Nordseefähre zu verlassen. Aber auch sonst gibt es teils erschreckende Bilder: Galgen mit Puppen in Ampel-Farben, zu Schilder und Plakaten mit rechtsextremen Parolen.
Zwar richtet sich ihr Protest primär gegen Subventionskürzungen der Ampel, aber es dauerte nicht lange, bis der rechte Rand seine Chance erkannte – und auf den Protestzug aufsprang.
Der rechte Rand witterte eine Chance darauf, die Bauernproteste, die ab Mittwoch auch mit dem Streik der Lokführergewerkschaft GDL zusammenfallen, als Staatsstreich zu initiieren: Das "Volk lehne sich gegen die Ampelregierung auf", heißt es bereits in Teilen auf X, ehemals Twitter. Dazu werden entsprechende Posts mit Hashtags wie #DieAmpelmussweg, #Neuwahlen2024 und #Generalstreik versehen.
Dass der Streik der Lokführer bereits Mitte Dezember angekündigt wurde und nur zufällig in den gleichen Zeitraum fällt wie die Bauernproteste, wird dabei ignoriert.
Stattdessen werden insbesondere auf Tiktok und X Horrorszenarien gemalt: Von Bürgerkrieg ist die Rede, von "Millionen von Menschen", die an diesem Montag auf die Straße gehen würden. Die Rede ist von Umsturzfantasien – auf dem Rücken der Bauern.
Die perfide Methode von AfD und Querdenkern: Legitimer Protest wird kurzerhand zu einem Aufstand umgedeutet. Das unterstützt die Aussage der AfD, die Bevölkerung sei unzufrieden mit der Bundesregierung und würde vor nichts zurückschrecken.
Unter einem Post der AfD auf X, die sich über unbekannte Protestteilnehmer:innen freut, die zu Neuwahlen aufrufen, finden sich allerdings auch einige kritische Kommentare.
Denn obwohl sich die AfD öffentlich klar hinter den Landwirt:innen und ihren Protesten positioniert, ist auch einigen Nutzer:innen klar, dass die Partei lediglich die Situation für sich ausnutzt.
Der Grund: In ihrem Grundsatzprogramm hat sich die AfD klar zu Subventionen geäußert: "Die AfD lehnt Subventionen generell ab", steht dort etwa. Es bräuchte mehr Wettbewerb, dafür weniger Subventionen.
Die AfD springt zwischen den Positionen, wie es ihr gerade in die Hände spielt.
Dass die Proteste vom rechten Rand instrumentalisiert werden, hat auch der Bauernverband realisiert – und bemüht sich, sich von Trittbrettfahrern zu distanzieren: "Persönliche Angriffe, Beleidigungen und Bedrohungen, Nötigung oder Gewalt gehen gar nicht", sagte BDV-Präsident Joachim Rukwied. Auch betonte er gegenüber den protestierenden Landwirt:innen, nicht zu Häusern einzelner Politiker:innen zu fahren.
