Fridays for Future: Keine Maßnahmen gegen drohende Hitzewellen?

Der Kampf für eine klimagerechte Zukunft läuft weiter.Bild: AP / Ebrahim Noroozi

Fridays for Future: In Europa wird's heiß! Wo bleibt die Klimapolitik?

Die ersten Sätze für diesen Text habe ich im Juli geschrieben, bei 38 Grad Celsius. Mittlerweile ist klar: Es war der weltweit drittwärmste Juli seit Beginn der Messungen. Während sich Deutschland allmählich abkühlte, setzte sich die Hitzewelle in Südeuropa fort. Doch nicht nur da, auch in Skandinavien stiegen die Temperaturen auf ein ungewohntes Niveau.

Solche Fälle sind keine Ausnahmen mehr. Und wir sind gezwungen, uns anzupassen. Gefährliche Hitze ist in vielen Ländern lebensbedrohlicher Alltag.

Mit der Klimakatastrophe können wir nur begrenzt zurechtkommen

Gerade dort sind Anpassung und Schutzmaßnahmen dringend nötig, und dort haben Menschen bereits Wege gefunden, mit Extremwetterereignissen so gut wie möglich zurechtzukommen. Mit der Klimakatastrophe zurechtkommen, ist allerdings nur begrenzt möglich. Selbst die dringend notwendigen Schutz- und Anpassungsmaßnahmen verhindern nur die schlimmsten Ausmaße.

Die Klimakrise muss dringend aktiv bekämpft werden. Doch in der aktuellen Politik ist davon nichts zu sehen, hierzulande besonders. Seit ihrem Amtsantritt baut die Koalition aus CDU und SPD Fortschritte im Klimaschutz und der Sozialpolitik ab. Im fossilen Gasrausch sollen in der Nordsee vor Borkum und in Reichling in Bayern neue Gasbohrungen durchgeführt werden.

Das längst beschlossene Ziel, bis 2045 klimaneutral zu werden, wird von CDU-Energieministerin Katherina Reiche öffentlich zur Debatte gestellt. Mit unhaltbaren Ausreden, während wir Jahr für Jahr einen neuen Rekordsommer erleben. Gleichzeitig treibt die Bundesregierung zahlreiche sozialpolitische Rückschritte voran. Das Bürgergeld soll weiter gekürzt werden, es mangelt an bezahlbarem Wohnraum und Investitionen in Bus und Bahn.

Wirtschaftlich ist die Macht da, die Klimakrise einzudämmen

Rückschritte gibt es auch in der Europäischen Union – mit Unterstützung der deutschen Regierung. Gerade dieser Zusammenschluss aus zahlreichen wohlhabenden Staaten, die historisch viel zur Klimakrise beigetragen haben, hat die wirtschaftliche Macht, die Klimakrise spürbar einzudämmen.

Darya Sotoodeh ist Pressesprecherin von Fridays for Future.Bild: Fridays for Future

Doch auch die EU, unter der Ratspräsidentschaft von Ursula von der Leyen, weigert sich, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Die Klimaziele der EU werden angegriffen, und das nicht nur von extrem rechten Kräften, sondern auch von der konservativen EVP-Fraktion, der die CDU angehört.

Gemeinsam mit den rechten Kräften im EU-Parlament hat die EVP eine Abstimmung zur Beschleunigung der Einigung auf ein europaweites Klimaziel blockiert. Damit machen sie quasi unmöglich, dass die EU ihr Klimaziel für 2040 rechtzeitig vor der UN-Frist im September vorlegt – und schlimmer noch, wahrscheinlich wird die EU dadurch auch bei der Weltklimakonferenz im November in Brasilien ohne klares Ziel dastehen.

Das ist angesichts der weltpolitischen Lage mehr als unverantwortlich. Während die USA unter Trump immer mehr Klimazerstörung vorantreiben, fehlt auch europaweit ein Plan für den konsequenten Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas. Bei der letzten Weltklimakonferenz weigerten sich viele europäische und andere reiche Staaten, die notwendige Summe für einen Loss-and-Damage-Fund für von der Klimakatastrophe besonders betroffenen Regionen aufzubringen.

Warum helfen wir nicht anderen Ländern?

Es wäre das Mindeste, dass Staaten und ihre Bevölkerung, die vergleichsweise wenig zur Klimakrise beitragen, genug Mittel haben, um sich gegen ihre Folgen zu schützen. Denn die Fluten, Dürren oder Stürme sind vor allem das Ergebnis der jahrhundertelangen ausbeuterischen Wirtschaftsweise des Globalen Nordens, der die Klimakrise bis heute befeuert.

Die immer intensiveren Hitzewellen, die verheerenden Brände, die ausgetrockneten Flüsse: All das ist die eindeutige Konsequenz einer Politik, die Kohle, Öl und Gas über Menschen stellt und die Erhitzung immer weiter anfeuert. Die Klimakrise hat die Zahl der Toten durch die jüngste Hitzewelle verdreifacht. Allein in zwölf europäischen Großstädten kam es als direkte Folge der Klimakrise zu etwa 1500 (!) zusätzlichen Todesfällen.

Die Klimakrise ist kein abstraktes Phänomen, sondern eine Gefahr für uns alle. Wir fordern Klimaschutz, weil für uns Menschenleben an oberster Stelle stehen. Union und SPD bekennen sich zwar verbal zu Klimazielen, in ihren Taten beschenken sie dann aber in erster Linie die fossile Lobby und blockieren Klimaschutz. Sie setzen Menschenleben ganz bewusst aufs Spiel.

Jetzt zu sagen, wir hätten mittlerweile genug Klimaschutz gemacht, ist vollkommen absurd. Wir brauchen den Wandel zu einer klimafreundlichen, sozialen Gesellschaft so dringend wie nie zuvor: Der Ausstieg aus Gas bis 2035 und bis dahin eine vollständige Versorgung mit sauberer, erneuerbarer Energie ist dringend notwendig, die Voraussetzungen dafür sind da.

Eine große Ausbildungsoffensive für Zukunftsjobs, zum Beispiel bei Solarenergie, ist möglich und sorgt für einen sicheren Übergang in eine klimafreundliche Industrie; eine Wärme- und Mobilitätsgarantie für sozialen Ausgleich, um die Bekämpfung der Klimakrise gerecht aufzufangen und Sicherheit und Freiheit für uns alle zu garantieren.

Kampf für eine klimagerechte Zukunft

Das alles könnte noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. Und – entgegen der Behauptung der CDU – ist das Geld dafür da. Die Regierung will es nicht einsetzen, um uns allen eine sichere und gerechte Zukunft zu ermöglichen. Stattdessen werden weiter Steuergeschenke an diejenigen gemacht, die unser Leben und unsere Zukunft am meisten gefährden: Milliardenkonzerne und Superreiche.

Für die Bundesregierung, besonders für die Regierungspartei CDU und Friedrich Merz stehen weder das Klima, noch unsere Sicherheit und ein gutes Leben an oberster Stelle. Umso wichtiger ist es, dass wir dafür einstehen. Dass wir weiter gemeinsam auf die Straße gehen (wegen der unzumutbaren Hitze neuerdings auch mal in den Abendstunden) und den Wandel selbst in die Hand nehmen. Wir zeigen, dass eine klimagerechte Zukunft real werden kann – und dringend zur Gegenwart werden muss.