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Aktionen der Letzten Generation spalten die Gesellschaft. Während die einen in Anbetracht der Klimanotlage das Vorgehen der Klima-Bewegung als angebracht empfinden, würden andere die Aktivist:innen am liebsten einsperren lassen. Nicht nur in Deutschland sind Menschen aktiv, die sich etwa auf die Straße kleben, um schärfere Umwelt-Maßnahmen zu fordern.
Auch in Österreich gibt es mehr und mehr Aktionen. Erst am Mittwoch blockierten Protestierende der Letzten Generation in Innsbruck eine Straße. Sie erhalten für Unterfangen wie diese meist Verwaltungsstrafen. Doch die Konsequenzen im deutschen Nachbarland können offenbar noch weiter gehen, wie eine Aktivistin nun behauptet.
Konkret geht es um ein deutsches Mitglied der Letzten Generation, das immer wieder bei Protestaktionen in Österreich mitwirkt. Die Psychologie-Studentin Anja Windl wohnt wegen des Studiums derzeit in Österreich. Nun droht ihr eigenen Angaben zufolge die Ausweisung aus der Alpenrepublik.
Wie sie gegenüber dem "Standard" behauptet, wird derzeit ein mehrjähriges Aufenthaltsverbot geprüft. Sie sei am Donnerstag beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vorgeladen, "dort soll geprüft werden, ob mein Aufenthaltsstatus gerechtfertigt ist", sagt sie.
Doch wäre so ein Verbot überhaupt rechtens? Das Innenministerium habe auf Nachfrage des Blatts betont, keine Auskunft zu Einzelfällen geben zu können. Der Grund: Datenschutz. Allerdings verweise das Ministerium auf allgemein gültige Gesetze.
Demnach dürfen Aufenthaltsverbote nur verhängt werden, wenn durch die Person die öffentliche Sicherheit gefährdet ist. Ein weiterer Grund dafür könnte sein, dass das Aufenthaltsrecht fehlt – etwa, weil die Person entweder nicht über genügend Unterhaltsmittel oder eine Krankenversicherung verfügt.
Laut Windl erklärt das BFA die Prüfung damit, dass sie eine potenzielle Gefährdung darstellt. Beispielsweise, weil sie bei einer Aktion Pflanzenöl auf die Straße gekippt und damit eine Gefahr für andere verursacht habe.
Dieser angeblichen Anschuldigung widerspricht die Studentin. Nach der Darstellung von Windl hat sie das verfärbte Öl erst dann auf die Straße gekippt, als längst Sicherheitskräfte vor Ort waren. Demnach war die Straße gesperrt, eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer:innen damit ausgeschlossen.
Das ist auch der Grund, warum sie nicht an ein Aufenthaltsverbot glaubt, wie sie dem Blatt weiter erzählt: "Ich habe hier meinen Lebensmittelpunkt, beziehe kein Geld vom Staat und habe ein festes Einkommen", wird sie zitiert. Die Letzte Generation hat eine ganz andere Theorie zur Ursache des Prüfungsverfahrens. Demnach sei die deutsche Aktivistin den österreichischen Behörden wegen der regelmäßigen Aktionen ein "Dorn im Auge".
Windl hat im Nachbarland etwa ein Dutzend unbezahlte Verwaltungsstrafen. Denn: Diese werden von der Letzten Generation immer zuerst beanstandet und nicht direkt bezahlt, sagt etwa der Aktivist David Sonnenbaum. Das dürfte laut Angaben des "Standard" für das Verfahren aber irrelevant sein.
In den sozialen Netzwerken wird der "Fall Windl" ausführlich diskutiert. Dort glaubt der Großteil der Personen nicht an ein tatsächliches Ausweisverbot. Andere hingegen argumentieren, dass mit der Öl-Aktion tatsächlich eine Gefahr für anderen bestanden habe und damit ein reeller Grund für ein Verbot bestehe. Der Tenor: Sie unterschätze die Aktion.
