Pendler und Wirtschaft befürchten lange Staus wegen der neuen Grenzkontrollen.Bild: imago images / Daniel Scharinger
Mobilität & Verkehr
Deutschland hat sich mit der Einführung von Kontrollen an den Landesgrenzen große Kritik eingefangen. Ab Montag, den 16. September, sollen Polizei und Zoll vermehrt Grenzübergänge sichern. Die Entscheidung der Bundesregierung erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Zuwanderung, bedeutet aber einen tiefen Einschnitt in die jahrzehntelange Politik der offenen Grenzen.
Aus Österreich hieß es, man werde in Deutschland zurückgewiesene Geflüchtete nicht aufnehmen. Polen erklärte die Entscheidung für "inakzeptabel". Nur von der rechten Regierung der Niederlande gab es Verständnis für die Maßnahme, zu der sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach langem Hin und Her durchgerungen hat.
Grenzkontrollen: Furcht vor Stau in Frankreich, Österreich und Polen
Die Schließung von Grenzen geschieht dabei nicht im luftleeren Raum. Seit dem Schengen-Abkommen in den 1990er-Jahren sind die Wirtschaftsräume der Nachbarstaaten immer enger zusammengewachsen. Vor allem bei Pendler:innen und Logistikunternehmen ist die Sorge deshalb groß, dass der Alltag mit einem Schlag deutlich komplizierter werden könnte.
Was Grenzkontrollen konkret bedeuten können, darüber muss nicht spekuliert werden. Speziell im Südwesten führt die Entscheidung zu neuen Sorgenfalten. Denn zwischen Deutschland und Frankreich stockt der Verkehr bereits seit dem Sommer heftig.
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Der Grund: Schon während der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland und den Olympischen Spielen in Paris wurde streng kontrolliert. Die Staus infolgedessen haben viele Pendler:innen noch in schlechter Erinnerung. Laut Bundesinnenministerium soll durch die neue Maßnahme der "Reise- und Pendlerverkehr sowie Wirtschaft und Handel so wenig wie möglich beeinträchtigt werden".
Personalausweis an Grenzkontrollen bereit halten
In einer Pressemitteilung gab das Bundesinnenministerium eine Empfehlung an die Bevölkerung heraus, wie zusätzliche Wartezeiten vermieden werden können. In dem Papier heißt es: "Reisende und Pendler werden gebeten, ein Identitätsdokument wie den Personalausweis oder Reisepass mitzuführen."
Innenministerin Faser ordnete Grenzkontrollen an.Bild: dpa / Jens Kalaene
Das schützt allerdings bestenfalls davor, viel Zeit in einer Polizeikontrolle zu verlieren. Daran, dass es zu langen Staus an den Grenzen kommen kann, ändert der Personalausweis also nichts.
Wer wichtige Termine auf der anderen Seite der Grenze wahrnehmen muss, sollte sich also über Verkehrsnachrichten und Staumeldungen informieren. Außerdem hilft es, mit einem Zeitpuffer zu planen, da es an allen deutschen Grenzen zu stundenlangen Verzögerungen kommen kann.
Schengen ausgehebelt: Wirtschaft rechnet mit Kosten für Verbraucher
Die sollen aber die Ausnahme bleiben. Nach Angaben Faesers sollen "Binnengrenzkontrollen flexibel und je nach den aktuellen Sicherheitserfordernissen" durchgeführt werden. Sie versprach "keine langen Staus, sondern smarte Kontrollen". Im Klartext: Es sind keine flächendeckenden Dauerkontrollen geplant. Stattdessen sollen sich die Kontrollposten an wechselnden Grenzübergängen je nach Tagesgeschehen orientieren.
Dennoch werden in der Wirtschaft Sorgen laut vor den Auswirkungen der Kontrollen. "Es besteht die Gefahr, dass sie eine Belastung für die vielen tausend Bürgerinnen und Bürger beider Länder darstellen und sich auch wirtschaftlich negativ auswirken", sagte der Sprecher Herzogenraths der "Rheinischen Post". Die Stadt in Nordrhein-Westfalen gilt als Zwillingsstadt des niederländischen Kerkrade und pflegte enge wirtschaftliche Bande.
Im Gespräch mit dem SWR sagte auch Christian Claus, Geschäftsführer einer Spedition aus Neuhofen, finanzielle Einbußen voraus. Weil der Gütertransport verzögert werden, gehe bares Geld verloren. "Verständnis haben wir schon für die Entscheidung, aber am Ende zahlt das der Verbraucher", erklärte Claus.
An der Grenze zu Österreich sind die Kontrollen vorerst bis zum 11. November geplant. An den Grenzübergängen zur Tschechischen Republik, der Schweiz und Polen laufen diese bis zum 15. Dezember weiter. Laut Innenministerium wird aber an einer Fortsetzung darüber hinaus gearbeitet.
Tiernachrichten erfüllen doch stets das Herz mit Freude, zumindest, wenn sie positiv sind. Schön ist zum Beispiel, wenn sich Bestände erholen oder wenn es knuffigen Nachwuchs gibt. Solchen, der sich vielleicht sogar durch die ein oder andere Besonderheit auszeichnet. So geschehen in einem Wildtierpark in Australien.
