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Die Aktionen der Letzten Generation gehen weiter. Kürzlich klebten sich reihenweise Aktivist:innen an mehreren Flughäfen auf die Rollbahnen. Zeitweise musste der Flugverkehr in Köln/Bonn und Nürnberg eingestellt werden. Mittlerweile ist die Aktion gelaufen, an den Flughäfen herrscht wieder Normalbetrieb.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser verurteilte die Protestaktionen, bezeichnete sie als "gefährlich und dumm". Der Bund will entsprechend härter durchgreifen. Künftig soll es eine Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes geben, über die noch der Bundestag abstimmen soll.
Kern der Reform: Das "vorsätzliche, unberechtigte Eindringen" – unter anderem auf das Rollfeld von Flughäfen – soll unter Strafe gestellt werden, wenn dadurch die Sicherheit des Luftverkehrs beeinträchtigt wird.
Auf die Aktionen der Letzten Generation folgt also Gegenwind. Davon beeindrucken lässt sich die Organisation aber nicht. "Wir sehen, dass weltweit die Repressionen gegen friedlich protestierende Menschen zunehmen", sagt Rolf Meyer, Physiker und Sprecher der Letzten Generation zu watson. Er meint damit "Orte der Ungerechtigkeit wie Flughäfen", aber auch alle andere, an denen "Demokratie stattfinden muss".
In England säßen gerade Menschen wegen Klima-Protesten im Gefängnis, in Uganda genauso. Für ihn ist das zwar ein Problem, aber kein Grund, hierzulande hinzuschmeißen. "Repressionen sind da, aber aufhören werden wir deshalb nicht", sagt Meyer.
Die Klima-Aktionen an den Flughäfen rechtfertigt er damit, dass "Sicherheit zwar schön und gut" sei, "aber wenn ich hinsichtlich der Verfehlungen schweige, kann ich das meinen Kindern in Zukunft doch nicht erklären". Er ergänzt, dass die Sicherheit anderer bei den Aktionen nicht gefährdet sei.
Damit die Proteste aufhören können, brauche es ein nationales Abkommen zum Stopp der Verbreitung von fossilen Brennstoffen. "Die Forderung stammt aber nicht von uns allein, sondern von der Fossil Fuel Non-Proliferation Treaty Initiative."
Dabei handelt es sich um eine Initiative zur Nichtverbreitung fossiler Brennstoffe, deren Forderungen sich unter anderem das Europaparlament und die Weltgesundheitsorganisation angeschlossen haben. Ferner auch die Stadt Bonn und mehrere Länder, darunter Kolumbien.
"Es fehlt halt noch eine Menge, bis wir aufhören", sagt Meyer. Die Bundesregierung forciert den Kohleausstieg für 2038, hat damit das ursprünglich angepeilte Ziel um acht Jahre nach hinten verschoben. Gleichzeitig kann es "mit Flughäfen so nicht weitergehen". Fliegen sei zu umweltschädlich.
Unter anderem schreibt der Naturschutzbund, dass Fliegen für fünf Prozent der globalen Erwärmung verantwortlich ist – Tendenz steigend. Große Veränderungen, etwa klimafreundliche Innovationen, sind bisher noch nicht in greifbarer Nähe.
Eine Reform des Luftsicherheitsgesetzes wird die Aktivist:innen entsprechend nicht stoppen, klimapolitische Schritte hingegen schon. Warum das Innenministerium hier durchgreifen will, das Ministerium für Wirtschaft und Umwelt aber nicht, ist unklar. Watson hat nachgefragt. Eine Antwort steht noch aus.
