Aktuelle Themen
Sportler:innen aus Russland dürfen nicht an der Athletenparade bei der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Paris teilnehmen. Diese Entscheidung traf die Spitze des Internationalen Olympischen Komitees am Dienstag nach Beratungen in Lausanne. Auch Athletinnen und Athleten aus Belarus, das ein enger Verbündeter Russlands ist, dürfen wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine nicht beim geplanten Spektakel mit 600 Booten auf der Seine zur Eröffnung der Sommerspiele am 26. Juli dabei sein.
Die Sportler:innen beider Länder sollen aber die Chance erhalten, die Zeremonie als Zuschauende mitzuerleben, teilte das IOC mit. "Wir werden sicherstellen, dass sie das Erlebnis genießen können", sagte der zuständige IOC-Direktor James Macleod. Über eine Teilnahme an der Schlussfeier am 11. August werde erst später entschieden.
Zu Monatsbeginn war beschlossen worden, dass Teilnehmer:innen aus Russland und Belarus nur unter Auflagen zu den Wettbewerben zugelassen werden. So müssen sie unter neutraler Flagge antreten. Ihre Hymnen dürfen nicht gespielt werden, stattdessen kommt bei Siegerehrungen ein extra produziertes Musikstück ohne Text zum Einsatz. Das Tragen und Zeigen nationaler Symbole an den olympischen Stätten ist Russ:innen und Belaruss:innen verboten. Mannschaften beider Länder sind komplett ausgeschlossen, nur Einzelsportler erlaubt. Ihre gewonnen Medaillen werden nicht im Medaillenspiegel aufgeführt.
Er soll für Russland spioniert haben – nun hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen den früheren Bundeswehrsoldaten Thomas H. erhoben. Die Karlsruher Behörde wirft ihm nach Angaben vom Dienstag vor, dass er in einem Fall Informationen zur Weiterleitung an einen russischen Geheimdienst übermittelt habe, die er bei seiner Arbeit im Beschaffungsamt der Bundeswehr in Koblenz erlangt habe. H. war im August festgenommen worden. Er sitzt in Untersuchungshaft.
Der Bundesanwaltschaft zufolge wandte er sich ab Mai 2023 aus eigenem Antrieb an die russische Botschaft in Berlin und das Generalkonsulat in Bonn und bot eine Zusammenarbeit an. H. werden konkret geheimdienstliche Agententätigkeit und die Verletzung des Dienstgeheimnisses vorgeworfen. Über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheidet nun das Oberlandesgericht Düsseldorf.
Die Baumhäuser im Protestcamp nahe der Tesla-Autofabrik in Grünheide dürfen bleiben. Das Verwaltungsgericht in Potsdam wies entsprechende Auflagen der Polizei am Dienstag zurück. Gegen die Entscheidung kann Revision am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden. In dem Wald protestieren seit Ende Februar Umweltschützer gegen die geplante Erweiterung des Tesla-Werks und eine damit einhergehende Rodung.
Erstmals wurde die Versammlung vom 29. Februar bis zum 15. März angemeldet. Die Versammlung, mit der sich das Gericht nun beschäftigte, ist eine Fortsetzung davon. Weil immer mehr Menschen an den Protesten teilnehmen, soll die Fläche um rund ein Zehntel erweitert werden. Auch sollen mehr Baumhäuser gebaut werden. Die Polizei lehnte diese Erweiterung wegen der Unvereinbarkeit mit baurechtlichen Vorschriften ab und ordnete die Räumung des Camps an. Die Versammlung wurde bis Donnerstag begrenzt.
Dies lehnte das Gericht nun ab und gab der Anmelderin des Protests recht. Die Behörde habe sich nicht ausreichend mit dem Umstand beschäftigt, dass die Versammlungsfreiheit ein Grundrecht sei, in das nur unter besonderen Bedingungen eingegriffen werden dürfe, hieß es zur Begründung.
Laut Informationen der "Süddeutschen Zeitung" hat die Stadt Potsdam dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner die Einreise in nach Deutschland untersagt. Das berichtete die Zeitung am Dienstag. Sellner hatte im November an einem Treffen in Potsdam teilgenommen, bei dem die massenhafte Deportation von Menschen aus Deutschland geplant wurde. An dem Treffen hatten auch Mitglieder der AfD und der Werteunion teilgenommen.
Die Ausländerbehörde der Stadt hat demnach nun ein offizielles Einreiseverbot Sellners in die Bundesrepublik Deutschland verhangen. Der ehemalige Anführer der "Identitären Bewegung" hat bereits seit 2019 ein Einreiseverbot in den USA, nachdem dort publik geworden war, dass er Geld vom rechtsextremen Attentäter von Christchurch in Neuseeland bekommen hatte.
Die vergangenen zehn Jahre waren nach UN-Angaben weltweit das heißeste Jahrzehnt seit Beginn der Temperaturaufzeichnungen. Zugleich war das abgelaufene Jahr 2023 das bisher heißeste seit Aufzeichnungsbeginn, wie die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) am Dienstag bei der Vorstellung ihres Jahresberichts in Genf erklärte. Die Erwärmung der Ozeane, der Rückgang der Gletscher und das Schmelzen der Polkappen seien zutiefst beunruhigend, sagte WMO-Chefin Celeste Saulo.
Die zahlreichen Hitzerekorde zeigten einen "Planeten am Rande des Abgrunds", warnte UN-Generalsekretär António Guterres: "Die Erde sendet einen Hilferuf." Die anhaltende Nutzung fossiler Brennstoffe führe zu einem noch nie dagewesenen "Klimachaos".
Die Bundesanwaltschaft hat zwei mutmaßliche Islamisten bei Gera in Thüringen wegen Terrorverdachts festnehmen lassen. Den beiden Männern werde vorgeworfen, einen Anschlag mit Schusswaffen nahe dem schwedischen Parlament geplant zu haben, teilte eine Sprecherin in Karlsruhe mit. Die beiden Afghanen sollen demnach Anweisungen von einem Ableger des "Islamischen Staats" erhalten haben.
(mit Material von dpa und afp)
