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News des Tages: Terrorverdacht – Polizei nimmt Jugendlichen fest

24.05.2023, Berlin: Polizisten kommen bei einer Hausdurchsuchung in Berlin-Kreuzberg aus einem Gebäude. Polizei und Staatsanwaltschaft haben im Zuge eines Ermittlungsverfahrens zu Mitgliedern der Letz ...
Die Polizei hat mindestens einen Jugendlichen wegen eines Terrorverdachts festgenommen.Bild: dpa / Christoph Soeder
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Polizei nimmt Jugendlichen wegen Terrorverdachts fest

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29.11.2023, 20:50
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Polizei nimmt Jugendlichen wegen Terrorverdacht fest

Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat einen 15 Jahre alten Jugendlichen wegen des Verdachts der Planung und Vorbereitung eines terroristisch motivierten Anschlags festnehmen lassen. Das Amtsgericht Leverkusen habe den Haftbefehl gegen den am Dienstag festgenommenen Jugendlichen eröffnet, teilten die Ermittler am Mittwoch in der nordrhein-westfälischen Stadt mit.

Einem Bericht des Westdeutschen Rundfunks (WDR) zufolge handelt es sich bei dem verdächtigen Jugendlichen um einen Deutsch-Afghanen, der Sympathisant der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sein soll. Er soll sich zusammen mit einem russischen 16-jährigen mutmaßlichen Islamisten über einen möglichen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt oder eine Synagoge in Köln ausgetauscht haben. Aus Sicherheitskreisen hieß es, der mögliche Komplize sei in Brandenburg ebenfalls festgenommen worden.

Der in NRW lebende Jugendliche soll laut WDR in einem in einer Gruppe des sozialen Netzwerks Telegram kursierenden Video zum "Heiligen Krieg" gegen den Westen aufgerufen und einen Anschlag in Deutschland für kommenden Freitag angekündigt haben. Die Ernsthaftigkeit der Pläne und die Frage, ob sich der Jugendliche in seiner Kommunikation mit anderen mutmaßlichen Islamisten womöglich nur wichtig machen wollte, blieben zunächst offen.

Intensive Gespräche über Verlängerung von Feuerpause im Gaza-Krieg

Kurz vor Ablauf der Feuerpause im Gaza-Krieg hat es am Mittwoch intensive Verhandlungen über eine Verlängerung gegeben. US-Außenminister Antony Blinken sagte zu, "alles in unserer Macht Stehende zu tun, um die Pause zu verlängern". Die islamistische Hamas arbeitete laut eigenen Angaben hart an einer möglichen Verlängerung, wie ein Sprecher dem Nachrichtensender Al-Dschasira sagte. Am Mittwochabend sollten erneut 10 israelische Geiseln von der Hamas freigelassen werden, für die im Gegenzug 30 palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen freikommen sollten.

28.11.2023, Palästinensische Gebiete, Khuza'a: Ein Palästinenser fährt mit seinem Motorrad zwischen zerstörten Häusern im Dorf Khuza'a nahe dem Grenzzaun zwischen Israel und dem südlichen Ga ...
Die Debatte um die Feuerpause im Gazastreifen geht weiter.Bild: dpa / Mohammed Talatene

Ob die Gespräche über eine Verlängerung Waffenruhe von Erfolg gekrönt sein würden, stand am frühen Abend aber noch nicht fest. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte in einer Mitteilung an, die Kämpfe wieder aufzunehmen, wenn "diese Phase der Rückkehr unserer Geiseln vollendet ist". Er bekräftigte zudem zum wiederholten Mal, an dem Kriegsziel der Zerstörung der Hamas festhalten zu wollen.

IOC schlägt Winterspiele 2030 in Frankreich und 2034 in Salt Lake vor

Die Führung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) hat Frankreich als Austragungsort für die Winterspiele 2030 ausgewählt. Die Entscheidung fiel während einer Exekutivsitzung in Paris unter der Leitung von IOC-Präsident Thomas Bach. Die nächste Austragung des olympischen Winter-Spektakels im Jahr 2034 wird voraussichtlich in Salt Lake City stattfinden. Bei ihrer Sitzung hatte die Exekutive hatte auch Schweden als potenziellen Gastgeber für die Winterspiele 2030 in Betracht gezogen. Letztendlich erhielt jedoch Frankreich den Zuschlag. Für die Olympischen Spiele im Jahr 2038 soll die Schweiz ein Vorzugsrecht erhalten, wenn das Land erneut seine Bewerbung einreicht.

Taylor Swift meistgestreamte Künstlerin des Jahres

Taylor Swift ist auf Spotify zur beliebtesten Künstlerin weltweit und auch von Apple Music zur "Künstlerin des Jahres" ernannt worden. Der meistgestreamte Song weltweit war auf Spotify in diesem Jahr "Flowers" von Miley Cyrus, auf Apple Music "Last Night" von Morgan Wallen. In Deutschland hat es ein ungleiches Duo nach ganz oben in die Herzen der Musikhörer geschafft: "Komet" von Udo Lindenberg und Apache 207 ist auf beiden Plattformen das erfolgreichste Lied 2023.

Apache 207 wurde obendrein unter Spotify-Nutzern auch zum meistgestreamten Künstler in Deutschland, direkt vor Rap-Kollege Bonez MC. Bei den beliebtesten Songs in Deutschland belegte "Flowers" auf beiden Plattformen den zweiten Platz. Auf Spotify folgten zwei Newcomer: Pop-Star Aylivia mit "Sie weiß" und Tiktoker Yung Yury mit "Tabu". Den dritten und vierten Platz auf Apple Music besetzten Peter Fox (feat. Inéz) mit "Zukunft Pink" und Nina Chuba mit "Wildberry Lillet".

Urteil: Wahlrechtsreform von 2020 ist verfassungskonform

Das Bundesverfassungsgericht hat die von der damaligen großen Koalition im Jahr 2020 durchgesetzte Wahlrechtsreform für verfassungskonform erklärt. 216 Abgeordnete von FDP, Grünen und Linken, die damals alle in der Opposition waren und geklagt hatten, scheiterten damit am Mittwoch in Karlsruhe. Die Änderungen im Wahlgesetz seien deutlich genug, erläuterte Gerichtsvizepräsidentin Doris König in ihren einführenden Worten. Das Gericht sah auch keine Verletzung der Chancengleichheit der Parteien.

Damals hatte die Große Koalition aus CDU und SPD die Verteilung von Ausgleichsmandaten eingeschränkt. Nach einer weiteren Reform des Wahlrechts aus dem März 2023 durch die Ampel-Regierung ist die Reform von 2020 nicht mehr aktuell. Auch gegen die aktuelle Reform sind beim Verfassungsgericht mehrere Klagen anhängig.

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Die Wahlrechtsreform von 2020 der Regierung aus CDU und SPD wurde für verfassungskonform erklärt.Bild: imago images / Christian Spicker

Verfassungsschutz warnt vor akuter Gefahr islamistischer Anschläge

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat wegen des Kriegs im Nahen Osten vor der Gefahr islamistischer Anschläge in Deutschland gewarnt. Das Risiko dafür habe "eine neue Qualität" erreicht, teilte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am Mittwoch in Berlin mit: "Die Gefahr ist real und so hoch wie seit langem nicht mehr."

18.10.2023, Berlin: Ein Mann betritt hinter Polizeiabsperrband die jüdische Gemeinde Kahal Adass Jisroel in Berlin-Mitte. Auf das Haus mit jüdischen Einrichtungen in Berlin hat es nach Angaben der bet ...
Jüdische Menschen erfahren immer häufiger Antisemitismus in Deutschland.Bild: dpa / Christoph Soeder

Nun sei der Verfassungsschutz "mit Hochdruck" damit beschäftigt, potenzielle Planungen gegen die Sicherheit von jüdischen Menschen, israelischen Einrichtungen und von Großveranstaltungen zu durchkreuzen. Laut Haldenwang beobachtet der Verfassungsschutz "seit längerem den erklärten Willen von Islamisten, Anschläge im Westen zu verüben". Demnach konnte bereits vorher jeden Tag auch in Deutschland ein islamistischer Anschlag verübt werden. Durch den Krieg in Nahost steige die Gefahr deutlich.

Inflation schwächt sich weiter ab

Die Inflation sinkt im November weiter ab, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden. Demnach legten die Verbraucherpreise um durchschnittlich 3,2 Prozent im Vergleich zum Oktober zu, wie es am Mittwoch zu einer ersten Schätzung hieß. Im Vormonat hatte die Teuerungsrate noch bei 3,8 Prozent gelegen.

Krankschreibungen sollen bald wieder telefonisch möglich sein

Patient:innen sollen sich bei leichteren Erkrankungen künftig generell telefonisch von ihrer Arztpraxis krankschreiben lassen können. Der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken will am 7. Dezember über eine Änderung der entsprechenden Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie entscheiden, wie aus der Tagesordnung des Ausschusses hervorgeht.

Anders als sonst bei entsprechenden Richtlinien üblich sollen die Versicherten die Möglichkeit sofort nach Beschluss nutzen können, wie eine Sprecherin des Bundesausschusses am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur sagte. Formal muss das Bundesgesundheitsministerium den Beschluss erst noch prüfen. Im Bundesausschuss entscheiden Ärzte, Krankenkassen und Kliniken über die konkreten Leistungen im Gesundheitswesen.

Symbolbild zum Thema Krankschreibung telefonisch anfordern. Berlin, 10.03.2020. Berlin Deutschland *** Symbol picture on the subject of sick leave request by phone Berlin, 10 03 2020 Berlin Germany Co ...
Während der Coronapandemie eingeführt, nun dauerhaft geplant: Die telefonische Krankschreibung.Bild: www.imago-images.de / Janine Schmitz/photothek.net

(mit Material von dpa und afp)

Rentner muss wegen 95 Cent ein halbes Jahr ins Gefängnis

In Deutschland leiden immer mehr Menschen unter Altersarmut. Wie das Statistische Bundesamt ermittelte, sind in der Altersgruppe über 65 Jahren 20,3 Prozent von Armut betroffen, bei Männern derselben Kohorte liegt die Quote bei 15,9 Prozent. In keiner Altersklasse ist die Armut seit 2005 so stark gestiegen wie bei den über 65-Jährigen.

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