Aktuelle Themen
Der Oberste Gerichtshof in Russland hat die LGBTQI+-Community als "extremistisch" eingestuft und damit die Rechte schwuler, lesbischer und anderer queerer Menschen weiter massiv eingeschränkt. Die Richter stimmten am Donnerstag einem entsprechenden Antrag des russischen Justizministeriums zu, wie die Agentur Interfax unter Berufung auf das Gericht meldete. Demnach wurde entschieden, "die internationale öffentliche LGBT-Bewegung als extremistische Organisation anzuerkennen und ihre Aktivitäten in Russland zu verbieten".
Das Vorgehen war etwa von Menschenrechtlern bereits im Vorfeld heftig kritisiert worden. Unabhängige russische Medien wiesen nun darauf hin, dass die Richter nicht einmal klargestellt hätten, wer genau in ihren Augen der "LGBT-Bewegung" angehört. Dementsprechend waren auch die konkreten Auswirkungen der Regelung zunächst nicht bekannt. Queere Aktivisten, die bereits zuvor großen Repressionen ausgesetzt waren, befürchten, dass das Vorgehen der russischen Justiz vor allem darauf abzielt, sie in der Öffentlichkeit komplett mundtot zu machen und weiteren Hass gegenüber Minderheiten schüren wird.
Kurz nach Verlängerung der Feuerpause im Gaza-Krieg verübten in Jerusalem am Donnerstag mehrere Hamas-Attentäter einen Schusswaffenangriff. Dabei sind israelischen Angaben zufolge drei Menschen getötet worden. Sechs weitere Menschen wurden verletzt, drei davon schwer. Die beiden Attentäter sind von Soldaten und einem bewaffneten Zivilisten erschossen worden. Die Hamas hat sich zu dem Schusswaffenangriff bekannt und zu einer "Eskalation des Widerstands" aufgerufen.
Erst kurz zuvor war die Feuerpause im Gaza-Krieg um einen Tag verlängert worden. Das verkündeten sowohl das israelische Militär als auch die radikalislamische Hamas am Donnerstag nur Momente vor Auslaufen der Waffenruhe um 7 Uhr (Ortszeit, 6 Uhr MEZ).
Die israelische Armee hat am Donnerstag nach eigenen Angaben zwei israelische Geiseln aus dem Gazastreifen übernommen. Es handele sich um zwei Frauen, die im Rahmen einer Vereinbarung zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas freigelassen worden seien, teilte die Armee mit.
In den nächsten Stunden würden weitere von der Hamas bei ihrem Großangriff am 7. Oktober in den Gazastreifen verschleppte israelische Geiseln an das Rote Kreuz übergeben, teilte die Armee weiter mit. Am Abend zuvor hatte die Hamas 16 weitere Geiseln freigelassen – darunter auch drei Deutsche. Im Gegenzug kamen 30 in Israel inhaftierte Palästinenser auf freien Fuß.
Zum Auftakt der Weltklimakonferenz haben Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate überraschend 200 Millionen US-Dollar (etwa 183 Millionen Euro) für den Ausgleich von Klimaschäden in besonders verwundbaren Staaten zugesagt. Dies sagten der Präsident der COP28, Sultan al-Dschaber, und Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Donnerstag in Dubai.
2023 wird nach UN-Angaben höchstwahrscheinlich das heißeste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen. Wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten vorläufigen Klimazustandsbericht der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) hervorgeht, lag die globale Durchschnittstemperatur schon bis Ende Oktober rund 1,4 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau. Der Unterschied zu den bisherigen Rekordjahren 2016 und 2020 sei schon jetzt so groß, dass die Monate November und Dezember nichts mehr am globalen Hitzerekord ändern werden.
Das Amtsgericht Neuruppin hat Haftbefehl gegen einen 16-jährigen Jugendlichen aus Brandenburg wegen des Verdachts der Planung eines gemeinschaftlichen Terroranschlags erlassen. Das teilte die Behörde am Donnerstag mit. Gegen ihn bestehe dringender Tatverdacht, mit einem 15-Jährigen in Nordrhein-Westfalen gemeinsam im Internet einen terroristisch motivierten Anschlag, konkret eine Detonation auf einem Weihnachtsmarkt in Leverkusen, geplant haben. Ganz gemäß der Ideologie der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).
Die Jugendlichen hätten beabsichtigt, einen Kleinlaster durch "Brennstoffe" zur Explosion zu bringen und dadurch Besucher zu töten, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf am Donnerstag mit. Ihre Tat war demnach für Anfang Dezember geplant. "Entsprechend der Tatplanung will der Beschuldigte sich bereits Benzin verschafft haben", hieß es in der Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft.
Weitere Einzelheiten könnten nicht mitgeteilt werden - auch mit Blick auf das Alter des Beschuldigten und um die Ermittlungen nicht zu gefährden. Das Amtsgericht Leverkusen hatte am Mittwoch Haftbefehl gegen den 15-Jährigen erlassen.
Der Hinweis auf die Jugendlichen sei aus dem Ausland gekommen.
Die Bundesregierung hat nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg gegen das Klimaschutzgesetz verstoßen. Der 11. Senat des Gerichts gab am Donnerstag einer Beschwerde von Umweltverbänden statt.
Das Gericht stellte fest, "dass die Bundesregierung aufgrund der festgestellten Überschreitungen an zulässigen Treibhausgasemissionen in den Sektoren Gebäude und Verkehr zu einem Beschluss über ein Sofortprogramm verpflichtet ist". Das beschlossene Klimaschutzprogramm 2023 erfüllt nach Auffassung des Senats nicht die Anforderungen an das Sofortprogramm.
Im Alter von 100 Jahren ist der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger – einer der einflussreichsten Diplomaten des 20. Jahrhunderts – gestorben. Der im fränkischen Fürth geborene und 1938 mit seiner Familie vor dem NS-Regime in die USA geflohene Kissinger starb am Mittwoch in seinem Haus im US-Bundesstaat Connecticut. Dies teilte seine Beratungsfirma Kissinger Associates mit.
Der Außenminister unter den US-Präsidenten Richard Nixon und Gerald Ford hatte einen enormen Einfluss auf die internationale Politik nach dem Zweiten Weltkrieg, war aber auch hochumstritten. Als nationaler Sicherheitsberater und Außenminister trieb er in den 1970er Jahren eine Entspannung der Beziehungen zur Sowjetunion voran. Für Kritiker wurde Kissinger der Inbegriff des skrupellosen Machtpolitikers, der US-Interessen mit harter Hand durchsetzte.
(mit Material von dpa und afp)
