Merz wird Wolodymyr Selenskyj am Montag nach Washington begleiten.Bild: dpa / Michael Kappeler
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17.08.2025, 12:0617.08.2025, 16:15
Selenskyj reist am Montag mit Verstärkung nach Washington
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und europäische Regierungsvertreter:innen werden Wolodymyr Selenskyj am Montag zu dem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in die USA begleiten.
Ein Regierungssprecher bestätigte, dass auch Bundeskanzler Friedrich Merz dem Treffen beiwohnen wird. Demnach dient der Termin dem Informationsaustausch mit Trump nach dessen Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Alaska.
Unter anderem werden der französische Präsident Emmanuel Macron, die italienische Premierministerin Giorgia Meloni und der finnische Präsident Alexander Stubb. ebenfalls in Washington erwartet.
Zuvor werden sie am Sonntag gemeinsam an dem Treffen der "Koalition der Willigen" teilnehmen.
Deutschland will keine Entschädigung für Kolonialzeit zahlen
Die Bundesregierung will die Aufarbeitung der deutschen Kolonialverbrechen zwar intensivieren, sieht aber weiterhin keine rechtliche Grundlage für Wiedergutmachungszahlungen an ehemalige Kolonien. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, über die zuerst der "Tagesspiegel" berichtete. Zwar erkenne man das Unrecht in Afrika, Ozeanien und Ostasien an, doch "das Konzept der Wiedergutmachung ist daher im Zusammenhang mit der kolonialen Vergangenheit Deutschlands nicht anwendbar", heißt es in dem Schreiben.
Grünen-Politikerin Claudia Roth kritisierte diese Haltung scharf. Erinnern und Empathie seien die Basis für eine partnerschaftliche Zukunft, nicht "formaljuristische Verweigerung". Auch Awet Tesfaiesus forderte im "Tagesspiegel", sich nicht hinter juristischen Argumenten zu verstecken. Zwar hat Deutschland Namibia 2021 Unterstützung im Umfang von 1,1 Milliarden Euro zugesagt, bislang ist aber noch kein Geld geflossen. Die Umsetzung der Programme für Wiederaufbau und Versöhnung steht weiter aus.
Israel siedelt Menschen in Gaza um – Proteste in Tel Aviv
Vor der geplanten Ausweitung des Gaza-Kriegs auf dicht besiedelte Gebiete wie die Stadt Gaza bereitet Israel die Umsiedlung von Palästinensern innerhalb des abgeriegelten Küstenstreifens vor. Die Militärbehörde Cogat teilte mit, am Sonntag werde die Lieferung von Zelten und Ausstattung für die Unterkünfte wieder aufgenommen. Dies sei Teil der Vorbereitung der Evakuierung der Bevölkerung aus Kampfgebieten. Wo genau die Menschen hin sollen, erklärte die Behörde nicht.
Die ständigen Umsiedlungen der Bevölkerung stoßen weltweit auf Kritik. Nicht zuletzt, weil Israel Menschenrechtsverstöße ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung vorgeworfen werden.
Unterdessen haben am Sonntag Zehntausende in Israel für ein Ende des Gaza-Kriegs und die Freilassung der Geiseln demonstriert. Protestierende blockierten Straßen und versammelten sich vor Netanjahus Residenz. Das Forum der Geiselfamilien warnte, die Ausweitung der Offensive könne das Leben der Gefangenen gefährden.
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(mit Material von dpa und afp)
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Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll sich laut Medienberichten entschieden haben, den Gazastreifen vollständig einzunehmen. Dafür wolle er sich in den nächsten Tagen Rückendeckung des Kabinetts und der Militärführung holen, soll er zu Ministern seines Kabinetts gesagt haben. Das Nachrichtenportal "ynetnews.com" zitierte einen Offiziellen mit den Worten: "Die Würfel sind gefallen - wir beabsichtigen, den Gazastreifen vollständig zu besetzen."
