Bund und Länder haben sich auf eine Nachfolge für das Neun-Euro-Ticket im Nahverkehr geeinigt. Wie nach Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder am Mittwochabend aus Regierungskreisen verlautete, soll das bundesweit gültige "Deutschlandticket" 49 Euro kosten. Bund und Länder stellen demnach zur Finanzierung jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung.
Bei der Konferenz wurde sich außerdem auf Gas- und Strompreisbremsen verständigt. Bei den Gaspreisen soll die Deckelung bei zwölf Cent pro Kilowattstunde liegen, beim Strompreis bei 40 Cent, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch nach den Beratungen mit der Länder-Ministerpräsidentenkonferenz. Dies werde jetzt zusammen mit anderen Regelungen umgesetzt wie eine Abschöpfung von sogenannten Zufallsgewinnen bei Stromproduzenten.
Die Bundesregierung hat den vorgezogenen Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen beschlossen. "Der heutige Kabinettsbeschluss stellt die Weichen für einen um acht Jahre vorgezogenen Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier", erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch. Mit dem Beschluss wird außerdem die Laufzeit von zwei Braunkohlekraftwerken, die zum Jahresende stillgelegt werden sollten, bis Ende März 2024 verlängert.
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte eine entsprechende Vereinbarung mit dem Energiekonzern RWE getroffen. Diese sieht unter anderem vor, dass eine Reihe von Ortschaften entgegen ursprünglicher Planung nun doch nicht dem Tagebau Garzweiler zum Opfer fallen werden. Dies gilt jedoch nicht für die besonders umstrittene Siedlung Lützerath – die Kohle darunter werde "benötigt, um die Braunkohlenflotte in der Energiekrise mit hoher Auslastung zu betreiben". Die letzten Braunkohlekraftwerke von RWE werden am 31. März 2030 stillgelegt.
Im Iran wurden die ersten Demonstrierenden zum Tode verurteilt. Laut übereinstimmender Berichte mehrerer internationaler Journalistinnen und Journalisten sollen sieben Menschen, die gegen das Regime auf die Straße gegangen waren, hingerichtet werden.
Ihre Prozesse sollen demnach meist weniger als zehn Minuten gedauert haben und ohne Anwälte für die Demonstrierenden vonstattengegangen sein. Einer der Verurteilten sei 17 Jahre alt gewesen sein, schreibt die Journalistin und Politikwissenschaftlerin Gilda Sahebi auf Twitter. Er soll wegen "Verdorbenheit auf Erden" verurteilt worden sein.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält Gefängnisstrafen für bestimmte Protestformen von Klimaaktivisten für möglich. "Unsere Gesetze sehen neben Geldstrafen auch in bestimmten Fällen Freiheitsstrafen vor", sagte Buschmann der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe) mit Blick auf aufsehenerregende Protestaktionen durch Klimaschutz-Aktivisten in den vergangenen Tagen. "Eine Straßenblockade kann als Nötigung bestraft werden. Und wenn Rettungswagen ausgebremst werden, kommt auch eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung in Betracht."
Die Klimaaktivisten-Gruppe "Letzte Generation" haben ihre Protestaktionen trotz einer verzögerten Unfallhilfe in Berlin im Zusammenhang mit einer Straßenblockade verteidigt. Man sei bestürzt wegen des Unfalls, werde die Proteste angesichts der drohenden Klimakatastrophe unvermindert fortsetzen, sagte "Letzte Generation"-Mitglied Jakob Beyer im Deutschlandfunk.
Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich ein klarer Sieg des rechtskonservativen Oppositionsführers Benjamin Netanjahu ab. Nach Auszählung von 97 Prozent der Stimmen konnte sich sein rechts-religiöses Lager israelischen Medienberichten zufolge eine Mehrheit von 65 der 120 Sitze im Parlament (Knesset) sichern. Die Likud-Partei des 73-Jährigen, gegen den ein Korruptionsverfahren läuft, wurde nach Angaben vom Mittwoch stärkste politische Kraft mit 31 Parlamentssitzen. Die Zukunftspartei des liberalen Ministerpräsidenten Jair Lapid kam mit 24 Sitzen an zweiter Stelle.
Auf den dritten Platz schaffte es zum ersten Mal in der Geschichte Israels ein rechtsextremes Bündnis. Die Religiös-Zionistische Partei von Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir gilt als Königsmacher für Netanjahu.
Für Netanjahu wäre es das zweite Comeback auf den Posten des Regierungschefs. In Israels Geschichte war niemand länger im Amt als er. Der rechtskonservative Politiker war von 1996 bis 1999 Ministerpräsident, danach wieder durchgängig von 2009 bis 2021.
Der Bund hat den Ländern vor erneuten Gesprächen über die Finanzierung von Entlastungsmaßnahmen Entgegenkommen angedeutet. Wie aus einer Beschlussvorlage für die Konferenz der Regierungschefs von Bund und Ländern am Mittwoch hervorgeht, bietet die Bundesregierung mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr und für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen an. Im Zentrum der Gespräche dürften aber die Pläne des Bundes stehen, die zuletzt enorm gestiegenen Preise für Gas und Strom für die Bürger zu drücken.
Die Bürger dürfte vor allem interessieren, ob sich Bund und Länder endgültig auf ein bundesweites Nahverkehrsticket einigen können. Eigentlich besteht schon Einigkeit, dass es ein 49-Euro-Ticket geben soll. Doch die Länder machen dauerhaft höhere Zuschüsse vom Bund zur Bedingung.
(nik/fas/dpa/AFP)
