Aktuelle Themen
Ein Passagierflugzeug der Lufthansa ist am Montag auf der griechischen Insel Rhodos notgelandet, nachdem Rauch in der Kabine aufgetreten war. Wie der Flughafenbetreiber Fraport mitteilte, befand sich die Maschine mit 190 Passagieren auf dem Weg von Frankfurt am Main nach Dubai. Nachdem der Rauch in der Kabine aufgetreten sei, habe der Pilot darum gebeten, die Notlandung auf der Ägäis-Insel machen zu dürfen.
Die Passagiere seien nach der Landung sicher aus dem Flugzeug geholt worden, hieß es weiter. Die Ursachen der Panne waren zunächst ungeklärt. Die Untersuchung der Maschine war noch im Gange. Laut Fraport könnte der Rauch durch einen elektrischen Schaden verursacht worden sein.
Die EU will erstmals Sanktionen gegen radikale israelische Siedler im Westjordanland verhängen. Außenminister der Mitgliedstaaten verständigten sich am Montag bei einem Treffen in Brüssel auf entsprechende Pläne, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Sie sollen nun in den kommenden Tagen formalisiert werden. Ungarn habe angekündigt, das Vorgehen nicht weiter blockieren zu wollen, hieß es weiter.
Hintergrund der Sanktionspläne sind Gewalttaten extremistischer Siedler gegen Palästinenser, insbesondere auch nach dem Hamas-Massaker in Israel vom 7. Oktober. Die Angriffe werden wie der Siedlungsbau an sich als eines der Hindernisse für Bemühungen um eine langfristige Friedenslösung im Nahost-Konflikt gesehen. Für Deutschland sei es zentral, deutlich zu machen, dass beides nicht im Einklang mit internationalem Recht stehe, sagte Außenministerin Annalena Baerbock zu dem Vorhaben.
Die Außenminister der Europäischen Union haben sich auf weitere Militärhilfen für die Ukraine im Umfang von fünf Milliarden Euro verständigt. Damit unterstütze die EU die Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung im russischen Angriffskrieg, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag in Brüssel. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte, Europa stehe "felsenfest an der Seite der Ukraine".
Erklärungen zur eigenen Organspende-Bereitschaft können jetzt auch digital festgehalten werden. Am Montag ging ein zentrales Online-Register in Betrieb, in dem man ab dem Alter von 16 Jahren eintragen kann, ob man nach dem Tod Organe spenden möchte oder nicht. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach in Berlin von einer wichtigen Voraussetzung für mehr Organspenden.
Er machte sich aber zugleich erneut für eine grundlegendere Reform stark, wonach man automatisch als Spenderin oder als Spender gilt, solange man nicht widerspricht. Derzeit sind Organspenden in Deutschland nur mit ausdrücklicher Zustimmung erlaubt.
Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat erneut davor gewarnt, dass das Gesetz zur Teillegalisierung von Cannabis scheitern könnte, wenn der Vermittlungsausschuss angerufen werden sollte.
Am Montag sagte er in Berlin, es gebe nun die einmalige Gelegenheit, die "gescheiterte Cannabis-Politik der vergangenen Jahre" zu reformieren. Wenn das Gesetz nicht zustande komme, wäre das eine gute Nachricht für den Schwarzmarkt, sagte Lauterbach. Das Cannabis-Gesetz steht am Freitag auf der Tagesordnung des Bundesrats.
In der Politik gibt es die Befürchtung, dass sich die Länder im Bundesrat nicht einigen werden. Mehrere Landespolitiker:innen kündigten bereits an, das Inkrafttreten der Legalisierung von Cannabis zum 1. April verhindern und nach hinten verschieben zu wollen. Ein neues Gesetz wäre dann bis zum Ablauf der Legislaturperiode im kommenden Jahr wohl nicht mehr möglich, hieß es.
Christian Streich hört zum Saisonende beim Fußball-Bundesligisten SC Freiburg auf. Wie der Verein zu Beginn der Länderspielpause am Montag mitteilte, wird der 58-Jährige seinen auslaufenden Vertrag auf eigenen Wunsch nicht mehr verlängern. Streich hatte im Januar 2012 das Traineramt bei den Profis übernommen, zuvor war er bereits 17 Jahre lang Jugendtrainer beim Sportclub. Größte Erfolge waren der Einzug ins Pokalfinale 2022 sowie die Achtelfinals in der Europa League 2023 und 2024.
"Ich habe lange überlegt und viele Gespräche geführt, aber ich glaube, nach 29 Jahren ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um Raum zu geben für neue Energien, neue Leute und neue Möglichkeiten", sagte Streich und betonte: "Dieser Verein ist mein Leben."
Der russische Präsident Putin ist am Sonntag als klarer Wahlsieger in seiner Wahlkampfzentrale aufgetreten: Wie die staatliche Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf die Wahlbehörden berichtete, kommt er nach Auszählung der Stimmen aus 99 Prozent der Wahllokale auf 88,33 Prozent und steht damit vor einer weiteren sechsjährigen Amtszeit.
Putin forderte die Menschen auf, sich nicht "einschüchtern" zu lassen. Den Tod von Oppositionsführer Alexej Nawalny bezeichnete Putin in der Nacht zum Montag als "traurigen Vorfall", er bestätigte zudem die Idee eines Gefangenenaustauschs. Die Protestaktionen während der Wahl, zu denen die Opposition aufgerufen habe, hätten "keine Auswirkung" auf die Wahl gehabt.
Putins Sieg galt von vornherein als ausgemacht. Alle bekannteren Kritiker des Kreml-Chefs sind entweder tot, inhaftiert oder im Exil. "Was Herrn Nawalny angeht. Ja, er ist gestorben. Dies ist ein trauriger Vorfall", sagte Putin bei einer Pressekonferenz, die vom Staatsfernsehen übertragen wurde. Dabei nannte Putin seinen Widersacher erstmals seit Jahren öffentlich beim Namen.
Die EU verhängt als Reaktion auf den Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny in einem russischen Straflager Sanktionen. Die Außenminister:innen der Mitgliedstaaten verständigten sich am Montag bei einem Treffen in Brüssel auf Strafmaßnahmen gegen Vertreter:innen des russischen Justizsystems, wie mehrere Diplomat:innen der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.
Von den Sanktionen betroffene Personen dürfen nicht mehr in die EU einreisen und keine Geschäfte mehr mit EU-Bürger:innen machen. Außerdem müssen ihre in der EU vorhandene Konten und andere Vermögenswerte eingefroren werden. Nach Angaben aus EU-Kreisen soll eine zweistellige Zahl von Vertretern des Justizsystems betroffen sein.
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben bei dem Einsatz im Schifa-Krankenhaus in Gaza einen ranghohen Funktionär der islamistischen Terrororganisation Hamas getötet. Es handele sich dabei um Faik al-Mabhuh, Leiter einer Abteilung für innere Sicherheit der Hamas, die auch für operative Einsätze zuständig sei, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung des Militärs und des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet am Montag.
Al-Mabhuh sei getötet worden, nachdem Geheimdienstinformationen über die Anwesenheit ranghoher Hamas-Mitglieder in dem Schifa-Krankenhaus eingegangen seien, erklärte die Armee. Er habe sich bewaffnet in einem Gebäude des Krankenhauskomplexes versteckt gehalten und sei bei einer Konfrontation mit den Truppen getötet worden, hieß es in der Mitteilung. In dem Raum neben seinem Versteck seien mehrere Waffen gefunden worden.
Israel wird erstmals seit Wochen wieder an den indirekten Verhandlungen über eine vorläufige Waffenruhe und Freilassung der Geiseln im Gaza-Krieg teilnehmen. Das israelische Sicherheitskabinett habe am späten Sonntagabend die Abreise einer Delegation nach Katar genehmigt, berichtete die israelische Nachrichtenseite "Ynet".
Die islamistische Hamas hatte den Vermittlern zuvor einen neuen Vorschlag vorgelegt. Darin verlangt die Hamas nicht mehr, dass Israel den Krieg beendet, bevor die ersten Geiseln gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen ausgetauscht werden. Dem Vorschlag zufolge würden die Islamisten die Einstellung der Kampfhandlungen durch Israel erst zur Voraussetzung für eine zweite Phase der Geiselfreilassungen machen.
(mit Material von dpa und afp)
