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Nach dem Aufstand der Söldnertruppe Wagner hat sich deren Chef Jewgeni Prigoschin erstmals wieder zu den Kämpfen in der Ukraine geäußert. In einem Telegram-Kanal stellte er eine kryptische Begründung für die Revolte seiner Truppen in den Raum.
"Ich möchte, dass ihr versteht, dass unser Gerechtigkeitsmarsch das Ziel hatte, die Verräter zu bekämpfen und unsere Gesellschaft zu mobilisieren. Und ich denke, das ist uns in weiten Teilen gelungen", erklärte Prigoschin.
Konkret kündigte er außerdem weitere Vorstöße seiner Truppen in der Ukraine an. "Ich bin sicher, dass ihr bald unsere nächsten Siege an der Front sehen werdet", hieß es in der Nachricht. Auf wen er sich hierbei genau bezieht, bleibt unklar. Die Wagner-Söldner hatten nach dem Aufstand die Wahl, sich bei der regulären Armee anzumelden oder nach Hause zu gehen. Alternativ konnten sie wie mutmaßlich auch Prigoschin selbst ins Exil nach Belarus flüchten.
Die ukrainische Armee hat im Rahmen ihrer Gegenoffensive nach eigenen Angaben in der vergangenen Woche 37 Quadratkilometer von den russischen Streitkräften zurückerobert. Im Süden des Landes seien die "befreiten Gebiete um 28,4 Quadratkilometer gewachsen", sagte die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar am Montag. Im Osten des Landes beliefen sich die Geländegewinne Kiews auf neun Quadratkilometer.
Die Ukraine hatte Anfang Juni ihre lange erwartete Gegenoffensive zur Rückeroberung der von Russland besetzten Gebiete im Osten und Süden des Landes gestartet. Diese kommt jedoch nur schleppend voran. Im Süden der Ukraine wurden Maljar zufolge seit Anfang Juni insgesamt nur 158 Quadratkilometer zurückerobert.
Verteidigungsminister Boris Pistorius fordert bei seinem Polen-Besuch schnelle Fortschritte beim Aufbau eines in Verzug geratenen Reparaturzentrums für die an die Ukraine abgegebenen Kampfpanzer Leopard 2. Genauer: Es soll eine Lösung innerhalb der nächsten zehn Tage her. "Ich bin der Auffassung, dass jetzt die Zeit drängt. Deutschland ist bereit, Verantwortung zu übernehmen - so oder so", sagte Pistorius. Und: "Deswegen sind wir der Auffassung, dass die Gespräche möglichst innerhalb der nächsten zehn Tage beendet werden sollten, damit wir wissen, in welche Richtung es weitergeht."
Nach dem Gespräch besuchte Pistorius die Feuerstellungen der Patriot-Flugabwehrsysteme außerhalb der Stadt. Rund 320 Angehörige der Bundeswehr sind seit Ende Januar in Zamosc im Einsatz und bedienen insgesamt drei Patriot-Systeme an zwei Standorten. Um genau diese hat es in den letzten Wochen ein Hickhack, weil Polen diese Systeme lieber in der Ukraine aufstellen wollte, schließlich einigte man sich doch. Ursprünglich sollten die deutschen Patriots nur bis Ende Juni in Zamosc bleiben.
Wie es jetzt mit den Patriot-Systemen weitergeht, ist aber noch unklar. Pistorius legte sich in einem gemeinsamen Statement mit seinem Polnischen Amtskollegen nicht weiter fest. Dagegen drückte Blaszczak die Hoffnung aus, dass die Stationierung deutscher Patriot-Luftverteidigungssysteme in seinem Land verlängert werde. "Wir sind daran interessiert, dass die Patriot-Systeme mindestens bis Ende des Jahres auf polnischem Gebiet bleiben", sagte er. Blaszczak verwies darauf, dass mit der Verlegung von russischen Atomwaffen und Kämpfern der Söldnertruppe Wagner ins Nachbarland Belarus die Bedrohung für Polen noch gestiegen sei.
Am Sonntagabend ist in Berlin eine 17-jährige Abiturientin vom Dach gestürzt und an den Folgen des Unfalls gestorben. Die 17-Jährige soll bei ihrem Abiball mit einem gleichaltrigen Mitschüler auf das Flachdach des Festsaals in Berlin-Neukölln geklettert sein. "Dabei brachen sie durch eine Lichtkuppel aus Plexiglas", sagt eine Polizeisprecherin.
Die beiden Jugendlichen sollen durch das Treppenhaus rund acht Meter in die Tiefe gestürzt sein. Der Junge konnte sich nach dem Sturz aufrappeln, sein Sturz sei durch Mülltonnen abgebremst worden sein. Die 17-Jährige wurde durch den Sturz jedoch lebensgefährlich verletzt. Das Mädchen wurde von Rettungskräften in ein Krankenhaus gebracht, wo sie in den frühen Morgenstunden ihren Verletzungen erlag.
Die AfD hat erneut eine kommunale Wahl in Ostdeutschland gewonnen. Der AfD-Kandidat Hannes Loth gewann am Sonntag die Bürgermeisterwahl in der Kleinstadt Raguhn-Jeßnitz in Sachsen-Anhalt. Erst vor einer Woche war im thüringischen Sonneberg erstmals ein AfD-Landrat gewählt worden. Während Landespolitiker von Linken und Grünen in Sachsen-Anhalt besorgt reagierten, freute sich AfD-Landeschef Martin Reichardt über ein "Signal, dass wir den bundesweiten Aufwärtstrend (...) gerade auch hier in Mittel- und Ostdeutschland verstetigen können". Der AfD-Landtagsabgeordnete Loth setzte sich in der Stichwahl mit 51,13 Prozent gegen den parteilosen Kandidaten Nils Naumann durch.
Angesichts des AfD-Höhenflugs warnte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer vor einer zunehmenden Polarisierung in Deutschland. "In diesem Land gerät etwas ins Rutschen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Menschen seien verstört, wie Politik gemacht werde in Deutschland. "Wir sind auf dem Weg in eine Polarisierung, wie wir sie aus Amerika kennen. Die Debatte der vergangenen Woche hat nicht erkennen lassen, dass alle das begriffen haben."
Erstmals seit zwei Jahrzehnten hat Israel in der Nacht zum Montag eine Militäroffensive im Westjordanland begonnen. Mindestens acht Menschen wurden dabei nach palästinensischen Angaben getötet, Dutzende weitere zum Teil lebensgefährlich verletzt.
Ein Militärsprecher sagte am Montag, Ziel der Operation "Heim und Garten" sei es, die "terroristische Infrastruktur" der militanten Palästinenser zu zerschlagen, unter anderem in einem Flüchtlingslager in Dschenin. Die israelischen Streitkräfte werfen militanten Palästinenserorganisationen vor, den humanitären Schutz für das Camp als Deckmantel für ihre Aktivitäten zu nutzen.
Das Militär gab jedoch an, die Stadt Dschenin, die unter der Kontrolle der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) steht, nicht besetzen zu wollen. Nach den Luftangriffen war die israelische Armee mit rund 100 Militärfahrzeugen und Bodentruppen in die Stadt eingerückt. Palästinensischen Berichten zufolge kam es daraufhin zu gewaltsamen Kämpfen mit Bewohnern, die extremistische Organisation Hamas rief anschließend zur Mobilisierung auf. Das Westjordanland ist seit 1967 von Israel besetzt.
In der Diskussion um den Mindestlohn hat Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntag im ARD-Sommerinterview seine Unzufriedenheit über den neuesten Vorschlag ausgedrückt. "Was klar ist, ist, dass wir alle ein bisschen enttäuscht sind von dem konkreten Vorschlag", sagte er zu Tine Hassel.
Der Bundeskanzler kritisierte vor allem, dass das Gremium keine gemeinsame Position gefunden hatte. "Für die Anerkennung wäre das wichtig, dass in der Zukunft möglichst gemeinsame Entscheidungen gesucht werden", mahnte er. Und weiter: "Ich war etwas überrascht – und das ist eine kleine freundliche Umschreibung – davon, dass es keine einvernehmliche Entscheidung gegeben hat."
Die jüngste Empfehlung war gegen die Stimmen der Gewerkschaftsvertreter in der Kommission gefallen. Demnach soll der Mindestlohn von aktuell 12,00 Euro nächstes Jahr auf 12,41 Euro steigen, 2025 dann auf 12,82 Euro.
Erneut kam es in Frankreich zu heftigen Krawallen, infolge des tödlichen Schusses eines Polizisten auf den 17-jährigen Nahel M. im Pariser Vorort Nanterre. Zwar hat sich die Lage in der Nacht zu Montag offenbar etwas beruhigt. Dennoch zieht Macron nun Konsequenzen und hat seinen für diese Woche geplanten Besuch in Deutschland abgesagt.
Nach Angaben des Elysée-Palasts wird Macron nun am Montag die Präsidentin der Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, und den Präsidenten des Senats, Gérard Larcher, empfangen. Am Dienstag sei dann ein Treffen mit den Bürgermeistern von mehr als 220 Gemeinden geplant, in denen es zu Protesten gekommen war. Macron wolle mit einer "sorgfältigen und längerfristigen Arbeit beginnen, um die Gründe, die zu diesen Ereignissen geführt haben, gründlich zu verstehen", erklärte das Präsidialamt. Der Jugendliche, dessen Familie aus Algerien stammt, wurde am Samstag in seiner Heimatstadt Nanterre beigesetzt. Der mutmaßliche Schütze befindet sich in Untersuchungshaft, die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Totschlags gegen ihn.
(mit Material von dpa, afp)
