Wenige Tage nach der Bundestagswahl vom Sonntag sollen Union und SPD bereits am Freitag mit ersten Sondierungen beginnen. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf Parteikreise. Auch die Verhandlungsteams sollen demnach zum Teil bereits feststehen.
Für die Union sollen CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder, die Generalsekretäre Casten Linnemann (CDU) und Martin Huber (CSU), CDU-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ins Rennen gehen. Nach Kritik an der Zusammensetzung sollen zudem noch Unions-Frauen zu dem Team dazustoßen.
Für die SPD sollen Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil, Parteichefin Saskia Esken, Verteidigungsminister Boris Pistorius, Generalsekretär Matthias Miersch, Arbeitsminister Hubertus Heil, Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, Noch-Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und SPD-NRW-Chef Achim Post verhandeln.
Der in der Türkei inhaftierte Kurdenführer Abdullah Öcalan hat die Auflösung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gefordert. Öcalan rief seiner Anhänger in einer am Donnerstag verbreiteten Erklärung zudem dazu auf, nach dem jahrzehntelangen blutigen Konflikt zwischen der PKK und dem türkischen Staat ihre Waffen niederzulegen.
Zuvor hatte eine Delegation der pro-kurdischen Partei DEM den wegen Hochverrats inhaftierten Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali bei Istanbul besucht. Die Türkei und die PKK bekämpfen sich seit Jahrzehnten gegenseitig. Das Auswärtige Amt begrüßte Öcalans Aufruf und äußerte Hoffnung auf eine "historische Chance, die jahrzehntelange Spirale von Terror, Gewalt und Vergeltung zu durchbrechen, die zehntausende Menschen das Leben gekostet hat".
In Nordisrael hat ein Autofahrer mindestens zehn Menschen mit seinem Fahrzeug gerammt und zum Teil schwer verletzt. Laut der israelischen Polizei besteht der Verdacht, dass es sich um einen Terroranschlag handelt. Der Verdächtige wurde demnach "neutralisiert". Details dazu nannte die Polizei zunächst nicht. Unbestätigten Medienberichten zufolge soll er getötet worden sein.
Laut Rettungskräften soll eine Person in Lebensgefahr schweben. Der Fahrer, mutmaßlich ein 53-jähriger Palästinenser aus dem Westjordanland, habe Wartende an einer Bushaltestelle angefahren, so die Polizei. Die Spannungen in der Region hatten sich zuletzt erhöht. Israel hatte vor wenigen Tagen erstmals seit zwei Jahrzehnten eine Panzereinheit ins Westjordanland entsandt.
In Österreich haben sich die konservative ÖVP, die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen Neos nun doch auf eine Koalition geeinigt. Das teilte die ÖVP am Donnerstag in Wien mit. Der erste Versuch einer solchen Dreier-Koalition war Anfang Januar gescheitert.
Damit dauerte die Suche nach einer Regierung länger als 150 Tage – ein Rekord für Österreich. Zwischenzeitlich hatte die rechte FPÖ als Wahlsieger den Regierungsbildungsauftrag bekommen. Aber die Gespräche mit der ÖVP über eine Zweier-Koalition waren erfolglos verlaufen.
Im Tarifkonflikt des öffentlichen Diensts hat am Münchner Flughafen ein zweitägiger Warnstreik der Gewerkschaft Verdi begonnen. Die Fluggesellschaften haben 80 Prozent der für heute und morgen geplanten Flüge gestrichen. Darüber informierte die Flughafengesellschaft FMG die Passagiere auf ihrer Webseite. Auch ein Flughafensprecher bestätigte am Morgen, dass die Flüge weiterhin gestrichen sind.
Auch in Hamburg haben Mitarbeitende im öffentlichen Dienst die Arbeit niedergelegt. Diesmal hat der Warnstreik unter anderem Auswirkungen auf die Fährlinien der Stadt, den Flughafen und die Stadtreinigung.
"Es fährt kein Schiff. Wir rechnen auch damit, dass über den ganzen Tag hinweg kein Fährbetrieb aufgenommen werden kann", sagte ein Sprecher der Gewerkschaft Verdi der Deutschen Presse-Agentur in Hamburg. Der Warnstreik soll am Freitag um 0 Uhr enden.
In den närrischen Hochburgen hat am Donnerstag der Straßenkarneval begonnen. Pünktlich um 11 Uhr 11 nahm das Treiben seinen Lauf. In Düsseldorf gehört dazu die Stürmung des Rathauses durch die "Möhnen", ein rheinisches Dialektwort für ältere Frauen. In Köln ließ das Dreigestirn aus Prinz, Bauer und Jungfrau die "Jecken" los, ein rheinischer Ausdruck für Karnevalisten. In Mainz wird rund um den Fastnachtsbrunnen gefeiert.
Aufgrund der angespannten Sicherheitslage steht der Karneval dieses Jahr unter besonders starkem Polizeischutz. So seien an Weiberfastnacht in Nordrhein-Westfalen rund 9.900 Polizisten im Einsatz, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Das seien 2500 Beamte mehr als an einem regulären Donnerstag.
(mit Material von dpa und afp)
