Die russische Regierung hat am Mittwoch angekündigt, dass sie zwei ARD-Mitarbeiter aus Russland ausweise – wegen der angeblichen Schließung eines russischen TV-Senders in Deutschland. Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa sprach von einer "Vergeltungsmaßnahme" für das von den deutschen Behörden verhängte "Arbeits- und Aufenthaltsverbot" für die Korrespondenten des russischen Senders Perwy Kanal (Erster Kanal) in Deutschland.
Die Bundesregierung bestritt aber, dass sie die Schließung des russischen Senders angeordnet habe. "Die russischen Behauptungen sind falsch, die Bundesregierung hat das Büro nicht geschlossen", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. Russische Journalisten könnten in Deutschland frei und ungehindert berichten. Darüber hinaus gab es noch Kritik. So bezeichnete das Auswärtige Amt den Schritt auf X als "inakzeptabel".
Aus Russland ausgewiesen werden nach Angaben der ARD der Korrespondent Frank Aischmann und ein technischer Mitarbeiter.
Die Deutsche Bahn verzichtet künftig an Bahnhöfen auf die Aushänge für Ankunftspläne. Bislang sind die großen Schaukästen auf jedem Bahnhof zu finden: gelb ist Abfahrt, weiß ist Ankunft. Ab 15. Dezember fallen die Aushänge für die Ankunftspläne an den Bahnhöfen weg, wie das Unternehmen in Berlin mitteilte.
"Reisende benötigen verlässliche Informationen in Echtzeit", hieß es. Die Ankunftszeit und das Ankunftsgleis erfahre man am Bahnhof am zuverlässigsten über die Monitore, die Live-Ankunftstafeln oder die dynamischen Anzeiger direkt am Bahnsteig. Außerdem seien die Informationen über das Internet und die App der Deutschen Bahn abrufbar.
Nach mehr als einem Jahr Krieg zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz gilt seit dem frühen Morgen eine Waffenruhe. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu richtete eine Warnung an die vom Erzfeind Iran unterstützte Miliz: "Die Dauer der Waffenruhe hängt davon ab, was im Libanon geschieht."
Bei einer Live-Schalte im libanesischen Fernsehen sind einer Reporterin wegen der Waffenruhe die Tränen gekommen. "Seit Ankündigung der Waffenruhe empfinde ich Sieg, Freude und Trauer, weil ich zum ersten Mal schlafen kann mit einem Gefühl von Sicherheit für mein Baby, meine Familie und Mitbürger", sagte sie bei einer Liveschalte des privaten Senders Al-Jadeed. "Ich habe Trauer und Massaker erlebt. Ich habe Kinder gesehen, die als Gliedmaßen geborgen wurden."
Die Feuerpause war von den USA und Frankreich vermittelt worden, um auf Sicht eine "dauerhafte Einstellung der Feindseligkeiten" zu erreichen, wie US-Präsident Joe Biden sagte. Von der Hisbollah selbst gab es zunächst keine Reaktion auf die Verkündung der Waffenruhe.
Kurz nach Inkrafttreten der Feuerpause waren im Raum der libanesischen Hauptstadt Beirut Freudenschüsse zu hören. Die ersten aus dem Süden des Libanons geflohenen Menschen machten sich in Autos auf den Weg zurück in Dörfer, wo keine israelischen Truppen stationiert sind.
Wenige Stunden nach Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz ist es nach israelischen Angaben im Südlibanon zu einem Zwischenfall gekommen. In einer verbotenen Zone wurden Bewegungen ausgemacht, das israelische Militär gab daraufhin Warnschüsse ab und die Menschen zogen sich zurück.
Im Vergewaltigungsprozess in Avignon hat die Staatsanwaltschaft am Mittwoch ihre Strafforderungen für alle 51 Angeklagten abgeschlossen: Neben der Höchststrafe von 20 Jahren für den Hauptangeklagten Dominique Pelicot forderte sie zwischen vier und 18 Jahren Haft für die übrigen Angeklagten.
Das Urteil solle deutlich machen, "dass es keine normale, versehentliche oder unfreiwillige Vergewaltigung gibt", betonte die Staatsanwältin Laure Chabaud am Mittwoch in Avignon.
Um Frauen künftig besser vor Gewalt zu schützen, hat das Bundeskabinett einen ersten Entwurf für ein Gewalthilfegesetz beschlossen. Das Projekt stammt aus dem Bundesfamilienministerium. Einerseits soll das Hilfesystem künftig ausgebaut werden, sprich mehr Frauenhäuser, Schutzwohnungen und Beratungsstellen; andererseits verspricht es einen individuellen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für Opfer geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt.
Die Länder sollen demnach verpflichtet werden, ein ausreichendes Angebot an solchen Schutz- und Beratungsmöglichkeiten sicherzustellen. Denn von diesen gibt es nicht genug: So fehlen laut Frauenhaus-Statistik zum Beispiel deutschlandweit mehr als 14.000 Plätze in Frauenhäusern.
Marius Borg Høiby (27), der Sohn der norwegischen Kronprinzessin Mette-Marit Tjessem Høiby, wurde nach einer Woche Haft entlassen. Die Ermittlungen wegen Vergewaltigung an zwei Frauen sind jedoch noch nicht abgeschlossen. Er soll sich an den Frauen vergangen haben, während sie schliefen. Die "Bild" berichtete zuerst.
SPD und BSW haben sich in Brandenburg auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist auch die Frage der Mehrheit bei der Ministerpräsidentenwahl geklärt. Zuvor hatten "Bild" und "B.Z." darüber berichtet.
Die Schwerpunkte von Rot-Lila sind weniger Bürokratie, Digitalisierung, Gesundheitsversorgung und Frieden.
(mit Material von dpa und afp)
