Aktuelle Themen
In der vergangenen Nacht sind auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa mehr als 600 Bootsflüchtlinge aus Afrika angekommen. Innerhalb weniger Stunden erreichten nach Behördenangaben 12 Boote von Tunesien aus die Küste der Insel. Eines davon, auf dem 45 Menschen waren, ist gekentert. Bis auf ein Kleinkind konnten sich alle an Land retten.
Italien registrierte seit Beginn des Jahres etwa 5000 Bootsflüchtlinge. Vor einem Jahr waren es bis Anfang März nahezu dreimal so viele. Die kleine italienische Insel Lampedusa nahe Sizilien und Malta gehört dabei zu den wichtigsten Aufnahmeorten. Die meisten Boote, die sich dorthin auf den Weg machen, kommen aus Tunesien.
Nach dem Anschlag bei Moskau mit über 130 Toten hat es laut russischen Nachrichtenagenturen elf Festnahmen gegeben. Damit seien alle beteiligten Täter gefasst worden. Kremlchef Wladimir Putin setzte nach dem Terroranschlag für diesen Sonntag einen nationalen Trauertag für Russland an.
Die Terrormiliz IS hatte sich zu dem Anschlag bekannt. Russland behauptet, dass sich die flüchtigen Täter in die Ukraine absetzen wollten und dort Verbündete gehabt hätten. Kiew bestreitet eine Beteiligung an dem Anschlag.
Am Freitagabend hatten mehrere bewaffnete Angreifer das Feuer auf Besucher:innen eines Rockkonzerts in der Crocus City Hall in Moskau eröffnet und über 130 Menschen getötet. Russische Behörden vermeldeten zudem rund 100 Verletzte.
Die Union hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, das vom Bundesrat gebilligte Gesetz zur Teil-Legalisierung von Cannabis nicht zu unterzeichnen. "Das Gesetz sollte nach der chaotischen Debatte der letzten Wochen vorerst gestoppt werden. Dafür ist es noch nicht zu spät", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Tino Sorge (CDU), den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben).
"Wir appellieren an den Bundespräsidenten, das Cannabis-Gesetz nicht zu unterzeichnen. Zu groß ist die einstimmige Kritik sämtlicher Justiz- und Innenminister der Länder", fuhr er fort. Das "im Kern verantwortungslose Gesetz" lasse sich in seiner "grundfalschen Stoßrichtung nicht mehr verbessern". Die einzige Option sei ein Stopp der Umsetzung in diesem Jahr, "wie ihn nahezu alle Experten und zahlreiche Vertreter der Länder fordern", sagte Sorge weiter.
Ex-US-Präsident Donald Trump hat auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social behauptet, er besitze "fast 500 Millionen Dollar in Cash". Mit dem Posting widerspricht er seinen eigenen Anwälten, die nach einem Urteil wegen Betrugs gegen Trump in einer Mitteilung behauptet hatten, dieser könne die bis Montag fällige Strafe von mehr als 450 Millionen Dollar nicht aufbringen.
Trump schrieb, er habe das Geld für seine laufende Präsidentschaftskampagne nutzen wollen. Wenn er die fällige Strafe nicht bis Montag bei dem Gericht in New York vorlegen kann, können Sachwerte von Trump eingezogen, etwa Immobilien, oder seine Konten eingefroren werden.
Hongkongs umstrittenes Sicherheitsgesetz ist in der Nacht auf Samstag in Kraft getreten. Zuvor hatte das Gesetz massive internationale Kritik sowie Besorgnis über die erodierenden Freiheiten in der chinesischen Sonderverwaltungsregion ausgelöst. Am Dienstag hatte Hongkongs Legislativrat einen entsprechenden Gesetzentwurf einstimmig verabschiedet.
Infolge der Massenproteste für mehr Demokratie vor mehr als vier Jahren werden in Hongkong mit dem Sicherheitsgesetz Strafmaße verschärft und die Polizei bekommt in bestimmten Fällen mehr Macht, gegen Verdächtige zu ermitteln oder sie festzusetzen.
International war das Gesetz auf scharfe Kritik gestoßen. Der europäische Außenbeauftragte Josep Borrell kritisierte, es könne "die Aushöhlung der Grundfreiheiten und des politischen Pluralismus verschärfen". Die chinesische Regierung wies die Kritik zurück.
(mit Material von dpa und afp)
