Kulturstaatsminister Weimer gibt nach Vorwürfen Anteile an eigener Firma ab
Weimer gibt nach Vorwürfen Firmenanteile ab
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat nach Vorwürfen des Interessenkonflikts Anteile an seiner Firma vorübergehend abgegeben. Hintergrund sind Berichte unter anderem des rechten Portals "Apollo News", wonach die von Weimer gegründete Weimer Media Group auf dem jährlichen Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee Unternehmen gegen Geld exklusiven Zugang zu Bundesminister:innen bietet und mit "Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger" wirbt.
Weimer kündigte nun gegenüber der "Bild" an, seine Anteile an der Firma vorübergehend an einen Treuhänder zu geben. Einsicht zeigte Weimer jedoch nicht, er "vollziehe diese Trennung allein, um jeglichen Anschein eines Interessenkonfliktes zu vermeiden, der indes tatsächlich nie bestanden hat".
Bundesverfassungsgericht rügt Polizei für Abschiebung
Die Polizei durfte einen abgelehnten Asylbewerber nicht ohne Anordnung eines Richters aus seinem Zimmer in einer Berliner Gemeinschaftsunterkunft ergreifen, um ihn abzuschieben. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden und damit einer Verfassungsbeschwerde des betroffenen Mannes stattgegeben.
Polizisten sollen 2019 mit einem Rammbock morgens in das Zimmer des Klägers in einem Übergangswohnheim eingedrungen sein, um ihn abzuschieben. Einen entsprechenden Durchsuchungsbeschluss gab es nicht. Nach einer Regelung im Aufenthaltsgesetz darf die Polizei zum Zwecke einer Abschiebung auch ohne Durchsuchungsbeschluss eine Wohnung "betreten", wenn Tatsachen dafür vorliegen, dass sich die gesuchte Person dort aufhält. Strittig war, ob die Polizei in diesem Fall "betreten" oder "durchsucht" hatte.
Das Karlsruher Gericht stellte in seinem Beschluss klar, dass es sich grundsätzlich um eine Durchsuchung handelt, wenn ein Betroffener zum Zwecke der Abschiebung in seinem Zimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft aufgesucht wird, solange vorher nicht sicher ist, wo er sich aufhält. Für eine Durchsuchung ist laut Grundgesetz eine richterliche Anordnung notwendig.
Trump unterschreibt Gesetz zur Freigabe der Epstein-Akten
Er hatte sich lange gewehrt, jetzt hat sich US-Präsident Donald Trump dem Druck des US-Parlaments gebeugt: Der Republikaner unterschrieb ein Gesetz zur Freigabe von Ermittlungsakten zum Fall des gestorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein. Das teilte der Republikaner auf der Plattform Truth Social mit – nachdem zuvor das Repräsentantenhaus und der Senat den Gesetzentwurf gebilligt hatten. Innerhalb von 30 Tagen soll nun das Justizministerium die Dokumente veröffentlichen. Ob das wirklich Aufklärung bringt, bezweifeln Kritiker:innen allerdings.
Das Gesetz sieht vor, dass Justizministerin Pam Bondi "alle nicht als geheim eingestuften Aufzeichnungen, Dokumente, Mitteilungen und Ermittlungsmaterialien" im Fall Epstein veröffentlichen soll. Dies gilt ebenfalls für Unterlagen der Bundespolizei FBI und der Staatsanwälte. Ausnehmen kann Bondi allerdings Material, das "eine aktive Bundesuntersuchung oder laufende Strafverfolgung gefährden würde".
Den Ermittlungen zufolge missbrauchte Epstein über Jahre minderjährige Mädchen und junge Frauen und vermittelte sie an Prominente. 2019 wurde Epstein tot in seiner Gefängniszelle in New York gefunden, laut Behörden beging er Suizid.
COP30: Deutschland gibt eine Milliarde für Tropenfonds
Für einen neuen Fonds zum Schutz des Regenwalds stellt Deutschland eine Milliarde Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren bereit. Dies teilten Umweltminister Carsten Schneider und Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan auf der Weltklimakonferenz in Belém mit. "Es geht um den Schutz der tropischen Regenwälder, der Lunge unserer Welt", erklärten beide SPD-Politiker.
US-Plan für Ukraine: Wadephul mahnt Beteiligung Europas an
Nach Berichten über einen angeblichen US-Friedensplan für die Ukraine hat Bundesaußenminister Johann Wadephul die Einbeziehung Europas und der Ukraine in Verhandlungen gefordert. Man sei in einer "sicherheitspolitisch zusammenliegenden Situation", sagte Wadephul vor einem Treffen der EU-Außenministerinnen und -minister in Brüssel. "Wir alle sehen, dass Russland in einem Maß aufrüstet, dass man sich berechtigterweise in Europa die Frage stellen muss, zu welchem Zwecke geschieht das", so der CDU-Politiker.
Der angeblich von der US-Führung mit Moskau ausgehandelte Friedensplan soll vorsehen, dass die Ukraine die umkämpften Gebiete Donezk und Luhansk vollständig räumt und ihre Armee halbiert. Auf die Frage, ob er sich Obergrenzen für Streitkräfte in der Ukraine vorstellen könne, sagte Wadephul, dass es eine Sicherheitsarchitektur geben müsse, die dafür sorge, dass die Ukraine in Zukunft sicher leben könne. "Es muss klar sein, dass die Ukraine ihre Souveränität wahren kann, in welchem territorialen Umfang auch immer", sagte der deutsche Minister.
Israels Armee: Angriffe im Gazastreifen begonnen
Trotz der geltenden Waffenruhe hat Israels Armee eigenen Angaben zufolge mit Angriffen auf Ziele der Hamas im gesamten Gazastreifen begonnen. Dies sei eine Reaktion darauf, dass mehrere Terroristen das Feuer auf ein Gebiet in der Stadt Chan Junis eröffnet hätten, in dem israelische Soldaten im Einsatz seien.
"Diese Aktion stellt einen Verstoß gegen das Waffenruheabkommen dar", teilte das Militär mit. Israelische Soldaten seien nicht verletzt worden. Chan Junis ist die größte Stadt im südlichen Gazastreifen. Israels Armee äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht dazu, ob die Angriffe am Abend noch andauerten. Bewohner:innen des Gazastreifens sagten der Deutschen Presse-Agentur am Abend, derzeit gebe es keine weiteren Angriffe.
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(mit Material von dpa und afp)