Aktuelle Themen
In Israel steht ein unerwarteter Wechsel im Kabinett bevor. Regierungschef Benjamin Netanjahu hat nach Informationen mehrerer israelischer Medien seinen bisherigen Verteidigungsminister Joav Galant abgesetzt. Galant war für die Armee-Offensive im Gazastreifen verantwortlich.
Ersetzt wird Ex-Militär Galant durch ein anderes Mitglied aus Netanjahus Regierungskabinett. Künftig soll Israel Katz das Verteidigungsministerium leiten. Er ist kein Unbekannter, diente er doch in den vergangenen 15 Jahren als Verkehrs-, Finanz-, Energie- und zuletzt als Außenminister. Er gilt als parteiinterner Rivale Netanjahus und lehnt humanitäre Hilfe für Gaza ab. Den freigewordenen Posten im Außenministerium besetzte Netanjahu mit dem nationalkonservativen Oppositionspolitiker Gideon Saar.
In den USA ist es am Wahltag in einem Wahllokal in Pennsylvania zu einer Softwarepanne gekommen. Der örtliche Wahlvorstand hatte erklärt, dass ein "Software-Fehler" an elektronischen Wahlmaschinen "Wähler gehindert hat, ihre ausgefüllten Stimmzettel zu scannen", hieß es. Das betroffene Wahllokal bleibt daher zwei Stunden länger geöffnet. Ein Gericht im Bezirk Cambria billigte am Dienstag einen entsprechenden Antrag des Wahlvorstands.
"Die Probleme beim Wahlablauf heute Früh in Cambria haben zu Verzögerungen geführt - dies ist inakzeptabel, ganz einfach", erklärte der Vorsitzende des Republican National Committee (RNC), Michael Whatley, nachdem der Fall vor Gericht gebracht worden war. Als sogenannter Swing State ist Pennsylvania einer der Schlüsselstaaten, die entscheidend für den Ausgang der diesjährigen Präsidentschaftswahl sein werden.
Noch immer brodelt es in der Ampel-Koalition. In Bezug auf die wirtschaftspolitischen Forderungen des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich: "Egal wer dieses Papier geschrieben hat, es hat nicht alle in Deutschland komplett überzeugt."
Auch Lindner werde das "einsehen müssen", sagte Mützenich vor einer Fraktionssitzung. Deshalb glaube er, die anstehenden Krisen-Gespräche seien nicht über Lindners Papier zu führen, sondern über die richtigen Entscheidungen für Deutschland. Zugleich kündigte der SPD-Fraktionschef an, "dass wir über alles sprechen".
Am Mittwoch kommen die Partei- und Fraktionschefs der Koalition bei Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen, um über Wirtschaftsreformen und wohl auch über den aktuellen Fortbestand der Koalition zu beraten.
Ermittler haben in Paris und Amsterdam die Büros des US-Streamingriesen Netflix durchsucht. Anlass war der Verdacht auf Steuerbetrug und Schwarzarbeit. Die Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit Vorermittlungen, welche die französische Finanzstaatsanwaltschaft vor zwei Jahren aufgenommen hatte, heißt es aus Justizkriesen. Teil der Ermittlungen waren auch mehrere Steuerprüfungen.
Im vergangenen Jahr hatte die Zeitschrift "Lettre A" berichtet, dass das Unternehmen bis 2021 seine Steuerlast gedrückt habe, indem es seine in Frankreich erzielten Umsätze in den Niederlanden deklarierte. Die Kunden schlossen ihre Abonnements demnach mit einer niederländischen Gesellschaft ab. Zwischen 2019 und 2020 habe Netflix in Frankreich so nur rund 980.000 Euro Gewinnsteuer bei sieben Millionen Abonnentinnen und Abonnenten gezahlt.
Die Bundesanwaltschaft hat acht mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung in Sachsen und Polen festnehmen lassen. Gleichzeitig werden rund 20 Objekte durchsucht, wie die Karlsruher Behörde mitteilte.
Die Vereinigung soll, so heißt es von der Bundesanwaltschaft, spätestens im November 2020 entstanden sein. Die Ideologie der etwa 15 bis 20 Mitglieder sei von "rassistischen, antisemitischen und in Teilen apokalyptischen Vorstellungen geprägt", erklärte die Behörde.
Mit einem paramilitärischen Training in Kampfausrüstung sollen sie sich auf einen Kollaps der staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen vorbereitet haben. Ziel soll gewesen sein, ein am Nationalsozialismus orientiertes Gemeinwesen einzurichten.
Zum ersten Mal hat die ukrainische Armee nordkoreanische Soldaten in der Region Kursk angegriffen. Das bestätigte der Beamte des ukrainischen Sicherheitsrats, Andrij Kowalenko auf Telegram: "Die ersten nordkoreanischen Soldaten sind bereits im Gebiet Kursk unter Beschuss geraten."
"Newsweek" berichtete, dass es sich generell um das erste Gefecht zwischen ukrainischen und nordkoreanischen Soldaten handelte. Nach Angaben des ukrainischen und südkoreanischen Geheimdiensten sollen sich mittlerweile gut 12.000 nordkoreanische Soldaten in Russland befinden.
Oh Happy Day! Einer Befragung zufolge ist die Lebenszufriedenheit der Menschen in Deutschland deutlich gestiegen. Sie sei im Vergleich zum Vorjahr um 0,14 Punkte höher und habe mit 7,06 Punkten wieder das Niveau der 2010er Jahre erreicht, heißt es im "Glücksatlas" 2024, einer regelmäßigen Studie zur Lebenszufriedenheit der Deutschen.
Besonders zufrieden sind die Menschen offenbar in Hamburg. Das graue Wetter kann die Stimmung dort nicht verhageln, denn die hohe Wirtschaftskraft, eine gute Gesundheitsversorgung, gute Schulen und Betreuungseinrichtungen würden die Stimmung aufhellen.
Nach Hamburg kommen auch schon Bayern und Schleswig-Holstein (beide 7,23 Punkte). Am unglücklichsten sind demnach die Menschen im Saarland (6,73), in Berlin (6,63) und Mecklenburg-Vorpommern (6,17). "Westdeutsche Bundesländer dominieren 2024 erneut das obere Drittel des Rankings, während ostdeutsche Länder ins Mittelfeld oder ans Ende zurückgefallen sind", heißt es in dem Ranking. Die Skala geht von 0 (überhaupt nicht zufrieden) bis 10 (vollkommen zufrieden).
(mit Material von dpa und afp)
