Immer weiter steigt die Opferzahl im Erdbebengebiet an der türkisch-syrischen Grenze – und nach wie vor werden viele Menschen unter den Trümmern vermutet. Insgesamt liegt die Zahl der Toten inzwischen nach Angaben vom Dienstagabend bei über 7000. Bisherigen Informationen zufolge wurden in der Südtürkei und in Nordsyrien zudem mehr als 26.000 Menschen verletzt. Tausende Gebäude stürzten ein.
Nach Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) könnten von dem Erdbeben bis zu 23 Millionen Menschen betroffen sein. Zahlreiche Länder sagten Unterstützung zu, auch aus Deutschland machten sich inzwischen Hilfsteams auf den Weg.
Am frühen Montagmorgen hatte ein Erdbeben den Südosten der Türkei und Regionen in Syrien erschüttert. Mittags folgte in derselben Region ein weiteres Beben der Stärke 7,5. Es gab zudem Hunderte Nachbeben.
Die Ukraine soll nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) von einer Gruppe mehrerer europäischer Länder mehr als 100 Kampfpanzer des älteren Typs Leopard 1A5 erhalten. Bis zum ersten oder zweiten Quartal 2024 sollten mindestens drei Bataillone damit ausgestattet werden, sagte der SPD-Politiker am Dienstag bei einem Besuch in Kiew. Der Aufenthalt war aus Sicherheitsgründen zunächst geheim gehalten worden.
Die Tech-Expertin Claudia Plattner wird neue Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Regierungskreisen. Zuvor hatte der "Spiegel" über die Personalie berichtet. Die Mathematikerin ist seit Sommer 2021 Generaldirektorin für Informationssysteme bei der Europäischen Zentralbank (EZB). Sie wäre die erste Frau an der Spitze des BSI.
Der langjährige BSI-Präsident Arne Schönbohm war von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im vergangenen Oktober geschasst worden. Zuvor hatte Jan Böhmermann in seiner ZDF-Sendung über Schönbohms Beziehungen zu einem Verein berichtet, der wegen der Verbindungen einiger Mitglieder nach Russland umstritten ist. Schönbohm setzte sich zur Wehr.
Faeser hat mit dem BSI in den kommenden Jahren viel vor. Das Bundesamt soll zur Zentralstelle werden und die Länder stärker im Bereich Cybersicherheit unterstützen.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht den Fall des Messerangreifers von Brokstedt als Beleg dafür, dass der Informationsfluss zwischen Strafverfolgungsbehörden, Ausländerämtern und dem Flüchtlingsbundesamt verbessert werden muss. Zwar sei vor der Tat ein Verfahren eingeleitet worden, um Ibrahim A. den Schutzstatus zu entziehen, sagte Buschmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Die rechtlich vorgeschriebene Anhörung des Mannes sei aber offenbar daran gescheitert, dass die zuständige Behörde ihn nicht erreicht habe – selbst dann nicht, als er bereits wegen eines anderen Tatvorwurfs in Untersuchungshaft saß und damit unter Kontrolle der Strafverfolgungsbehörden stand.
"Das kann nicht sein", kritisierte Buschmann. "Gerade jemandem, der sich mit seiner Gefährlichkeit regelrecht brüstet, darf eine Untersuchungshaft nicht zum Vorteil gereichen. Das ist absurd." Sein Ministerium habe den Justizressorts der Länder deshalb einen Vorschlag gemacht, wie Strafverfolgungs- und Ausländerbehörden künftig enger zusammenarbeiten könnten, auch um ähnliche Fälle wie den in Brokstedt zu verhindern.
Mehr als ein halbes Jahr nach einer Amokfahrt auf dem Berliner Kurfürstendamm mit einer Toten hat ein sogenanntes Sicherungsverfahren gegen den mutmaßlichen Täter begonnen. Statt einer Anklage wurde am Dienstag eine Antragsschrift verlesen. Dem 29-jährigen Gor H. werden demnach ein Mord sowie in 16 Fällen versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.
Der Angeklagte fuhr am 8. Juni nahe der Berliner Gedächtniskirche in eine Menschenmenge und erfasste dabei eine Schulklasse aus Hessen. Eine 51-jährige Lehrerin starb, 16 Schülerinnen und Schüler sowie weitere Menschen wurden schwer bis lebensgefährlich verletzt. Er habe die Absicht gehabt, viele Menschen zu verletzen, und "wollte auch tödliche Verletzungen verursachen", sagte Staatsanwältin Silke van Sweringen.
Der beschuldigte Deutsch-Armenier ist seit der Todesfahrt in einem Krankenhaus des Maßregelvollzugs untergebracht. Ein vorläufiges psychiatrisches Gutachten legt laut Staatsanwaltschaft die Schuldunfähigkeit des 29-Jährigen nahe. Die Behörde strebt in einem sogenannten Sicherungsverfahren die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Es sei sonst zu befürchten, dass er ohne Behandlung weitere gefährliche Taten begehen werde, so die Staatsanwaltschaft.
(mit Material von dpa und afp)
