Türkei: Hunderte Jahre Haft für Erdoğan-Gegner İmamoğlu gefordert
Hunderte Jahre Haft für Erdoğan-Gegner İmamoğlu gefordert
Knapp acht Monate nach der Festnahme und Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoğlu hat die Staatsanwaltschaft dem Staatssender TRT zufolge bis zu 2352 Jahre Haft für den populären Oppositionspolitiker gefordert. Die Anklage wirft dem Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdoğan unter anderem die Gründung und Leitung einer kriminellen Vereinigung vor, wie der Sender berichtete.
11.11 Uhr: Karnevalszeit hat offiziell begonnen
Pünktlich um 11.11 Uhr haben in den Karnevalshochburgen am Rhein am Dienstag Tausende Menschen die sogenannte Karnevalssession eröffnet. Mit Alaaf und Helau starteten die Jecken und Narren unter anderem in Köln, Düsseldorf und Mainz in die fünfte Jahreszeit. In der Kölner Altstadt schunkelten die Jecken bei strahlendem Sonnenschein mit dem designierten Dreigestirn aus Prinz, Bauer und Jungfrau in den Karneval.
Der Beginn des Straßenkarnevals an Weiberfastnacht fällt auf den 12. Februar, ehe die Saison ihrem Höhepunkt zustrebt – den Rosenmontagszügen am 16. Februar. Danach steuert die Karnevalssession auf ihr Ende zu. Am Aschermittwoch ist alles vorbei, dann müssen Karnevalisten bis zum 11. November 2026 warten, wenn die nächste Session beginnt.
Shutdown-Ende naht: US-Senat beschließt Haushalt
Ein Ende der längsten Haushaltssperre in den USA rückt näher: Der Senat hat am Montag (Ortszeit) einem Übergangshaushalt zugestimmt. 60 Senator:innen und damit auch mehrere oppositionelle Demokraten votierten für den Vorschlag, 40 Senator:innen stimmten dagegen. Der Kompromiss muss nun noch vom Repräsentantenhaus gebilligt werden. Es wird erwartet, dass die Kongresskammer ab Mittwoch darüber debattiert.
Nach einer Zustimmung würde der Haushalt an Präsident Donald Trump zur Unterzeichnung gehen. Senatoren von Trumps Republikanern und den Demokraten hatten am Sonntag einen ersten Durchbruch zur Beendigung des "Shutdowns" erzielt, der die Finanzierung der Regierungsausgaben bis Ende Januar sichern könnte. Einige Programme sollen für das gesamte Haushaltsjahr finanziert werden.
Trump hatte den Kompromiss vor der Abstimmung im Senat als "sehr gut" bezeichnet. Die Haushaltssperre werde "sehr schnell" aufgehoben, sagte er zu Journalisten im Weißen Haus.
Streit um Liedtexte: Gema siegt vor Gericht gegen OpenAI
Das Landgericht München bremst OpenAI und seine Künstliche Intelligenz ChatGPT. Die Nutzung von Liedtexten durch den US-Konzern verstößt in den Augen der Richter gegen das Urheberrecht. Sie gaben damit einer Klage der deutschen Verwertungsgesellschaft Gema recht, die konkret wegen neun Liedern geklagt hatte; darunter waren bekannte Titel wie "Atemlos" von Helene Fischer und "Männer" von Herbert Grönemeyer.
Das Gericht verurteilte OpenAI unter anderem dazu, es zu unterlassen, die Songtexte zu speichern und in seinen Modellen auszugeben. Außerdem muss das Unternehmen Schadenersatz zahlen und Informationen über die Nutzung und damit erzielte Erträge herausgeben. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig und es gilt als wahrscheinlich, dass es angefochten wird.
Mann wegen Aufrufen zu Anschlägen auf Politiker festgenommen
Nach der Veröffentlichung von Todeslisten mit Namen von Politiker:innen haben Spezialkräfte in Dortmund einen Deutsch-Polen festgenommen. Der Mann habe im Darknet anonym zu Anschlägen auf Menschen des öffentlichen Lebens und Amtsträger:innen aufgerufen, erklärte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Dienstag.
Der Beschuldigte namens Martin S. sei am Montagabend durch Beamte des Bundeskriminalamts und Spezialkräfte gefasst worden.
Den Angaben zufolge soll S. auf seiner Plattform auch Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen veröffentlicht und Spenden in Kryptowährungen eingefordert haben, die als "Kopfgeld" zur Tötung ausgesetzt werden sollten. Dazu seien "von ihm selbst ausgesprochene Todesurteile" und Informationen mit "sensiblen persönlichen Daten potenzieller Opfer" eingestellt worden, erklärten die Ermittler der Bundesanwaltschaft.
Israels Parlament stimmt über Gesetz zu Todesstrafe ab
In Israel hat ein umstrittener Gesetzentwurf über die Einführung der Todesstrafe für Terroristen eine erste parlamentarische Hürde genommen. Wie die "Times of Israel" berichtete, wurde der von der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterstützte Gesetzentwurf in erster Lesung mehrheitlich angenommen. Um das Vorhaben tatsächlich umzusetzen, bedarf es aber noch zwei weiterer Lesungen.
Dem Gesetzentwurf nach soll die Todesstrafe für Personen gelten, die Israelis "aus rassistischen Motiven" und "mit dem Ziel, dem Staat Israel und der Wiedergeburt des jüdischen Volkes in seinem Land zu schaden" töten, hieß es.
Kritiker:innen würden bemängeln, dass die Regelung damit faktisch nur für arabische Täter gelten würde, die Juden ermorden, nicht jedoch für jüdische Terroristen. Israel hatte die Todesstrafe für Mord im Jahr 1954 abgeschafft.
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(mit Material von dpa und afp)