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News des Tages: Potsdam will Einreiseverbot für Martin Sellner

ARCHIV - 29.03.2019,
Die Stadt Potsdam will Martin Sellner wegen rechtsextremer Aussagen ein Einreiseverbot erteilen.Bild: apa / Georg Hochmuth
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Verfahren eingeleitet: Potsdam will Einreiseverbot für Martin Sellner

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04.02.2024, 12:4004.02.2024, 15:41
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Potsdam startet Einreiseverbotsverfahren gegen Martin Sellner

Die Stadt Potsdam hat nach einer ersten Prüfung ein Einreiseverbotsverfahren gegen den früheren Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, eingeleitet. "Die Landeshauptstadt Potsdam hat am Freitag das rechtsstaatliche Verfahren zum Entzug der Freizügigkeit gegen den österreichischen Staatsbürger Martin Sellner begonnen", teilte ein Sprecher der Stadt am Sonntag mit. Zunächst hatte der "Tagesspiegel" berichtet.

Die Stadt hatte vor einigen Tagen mitgeteilt, dass in Abstimmung mit den deutschen Sicherheitsbehörden beurteilt werde, ob von Sellners Aussagen bei einem Treffen radikaler Rechter in Potsdam eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Ordnung ausgehe "und wie Wiederholungen im Rahmen einer örtlichen Zuständigkeit mit rechtsstaatlichen Mitteln zu verhindern sind". Das Recherchezentrum Correctiv hatte Anfang Januar Details zu dem Treffen im November veröffentlicht. Bei dem Einreiseverbot für Sellner war zunächst von einem Abwägungsprozess die Rede, nun folgte der nächste Schritt.

Sellner schrieb am Sonntag auf seinem Telegram-Kanal, dass er gegen ein Einreiseverbot nach Deutschland juristisch vorgehen wolle. "Mein Anwalt bekam ein 33-seitiges Dokument, indem versucht wird, mich als Erzhetzer und Umstürzler darzustellen." Damit solle "die gesamte neue patriotische Bewegung von Partei bis Vorfeld kriminalisiert und langfristig verboten werden", schrieb er.

Erneut mehr als 200 Demos gegen rechts am Wochenende

Auch am Sonntag haben Veranstalter:innen in vielen Städten zu Kundgebungen gegen Rechtsextremismus aufgerufen. Bei einer Demo in Bremen schätzte die Polizei die Zahl der Teilnehmenden zeitweise auf etwa 16.500. Weitere Demos fanden unter anderem in Magdeburg, Bad Kissingen und Lübeck statt. Am gesamten Wochenende wurden insgesamt mehr als 200 Demonstrationen organisiert.

Mit 150.000 Teilnehmenden fand die größte Protestaktion am Samstag in Berlin statt. Die Teilnehmenden zogen mit einer Menschenkette eine symbolische „Brandmauer“ um das Regierungsgebäude. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus mehr als 1000 Organisationen.

In der baden-württembergischen Kleinstadt Bretten wurde indes gegen eine Bürgerveranstaltung der AfD protestiert, bei der auch Parteichefin Alice Weidel eine Rede gehalten hatte. Die "Mahnwache" im Stadtpark stand unter Motto "Bretten bleibt bunt" und richtete sich konkret gegen Hetze und Spaltung. Zu der AfD-Veranstaltung waren laut Medienangaben knapp 1000 Menschen angereist, in die Veranstaltungshalle passten allerdings nur 400. Die Polizei war auch wegen der Gegendemonstration mit verstärkten Kräften vor Ort.

Bayern kündigt Pilotprojekt mit Bezahlkarte für Asylbewerber an

Bayern will offenbar bereits in diesem Monat ein Pilotprojekt mit einer Bezahlkarte für Asylbewerber einführen. "Unsere Bezahlkarte kommt schneller und ist härter", kündigte Ministerpräsident Markus Söder am Sonntag im Kurzbotschaftendienst X an. "Bargeld gibt es nur noch als kleines Taschengeld bis 50 Euro", erklärte Söder. Außerdem solle die Karte nur in der Nähe der Unterkunft genutzt werden können. "Wir brauchen schleunigst eine wirksame Begrenzung der unkontrollierten Zuwanderung", schrieb der Ministerpräsident in der Ankündigung. Man starte innerhalb des nächsten Monats mit einem ersten Praxistest für die Bezahlkarte.

Nach Informationen der "Bild" soll die Bezahlkarte zunächst testweise in vier bayerischen Kommunen eingeführt werden. Bayern sage "Nein zum Geldtransfer ins Ausland", unterstrich Söder. Als Ziel formulierte er zudem, mit der Bezahlkarte die Asylzahlen deutlich zu reduzieren.

Die Bundesländer hatten sich vor wenigen Tagen auf Standards zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt. Mit der Karte sollen Flüchtlinge nach einheitlichen Standards einen Teil der ihnen zustehenden Leistungen als Guthaben statt per Barauszahlung erhalten. 14 der 16 Länder streben ein gemeinsames Vergabeverfahren an. Die Einführung ist im Sommer oder spätestens im Herbst geplant. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern wollen die Bezahlkarte ebenfalls einführen, gehen bei der Vergabe aber eigene Wege.

Mindestens 51 Tote durch Waldbrände in Chile

In Chile sind bei schweren Waldbränden mindestens 51 Menschen ums Leben gekommen. Das teilten die Behörden des südamerikanischen Landes mit. Es wird befürchtet, dass die Zahl der Todesopfer weiter steigt. 40 Menschen seien direkt bei den Bränden umgekommen, sechs weitere starben demnach später im Krankenhaus an ihren schweren Verletzungen. Dutzende Menschen werden noch vermisst.

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In Chile wüten aktuell schwere Waldbrände. Bild: imago images / ANDRES PIN

Die Behörden registrierten am Samstag im ganzen Land 143 Brände auf einer Fläche von rund 21.000 Hektar. Medienberichten zufolge wurden dabei knapp 1000 Häuser beschädigt. Bereits am Freitag hatte der Präsident Gabriel Boric wegen der Katastrophe den Ausnahmezustand in den betroffenen Gebieten erklärt. Nun habe er auch das Verteidigungsministerium angewiesen, mehr Militäreinheiten einzusetzen. "Unsere Priorität ist es, Leben zu retten", so Boric. Chile ist derzeit erneut von einer Hitzewelle betroffen. Mitunter werden Temperaturen von bis zu 37 Grad gemessen.

(mit Material von dpa und afp)

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