Die Polizei ging bundesweit gegen extremistische Hetzer:innen vor. Bild: dpa / Fabian Sommer
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24.06.2025, 21:0625.06.2025, 07:22
Razzia gegen Online-Hass
Die Polizei geht am Mittwochmorgen in einer bundesweiten Aktion gegen mutmaßliche Verfasser von Hass und Hetze im Internet vor. Nach dpa-Informationen soll es mehr als 170 Einsätze geben. Den Beschuldigten wird unter anderem Volksverhetzung und das Beleidigen von Politikern vorgeworfen. Federführend ist das Bundeskriminalamt (BKA). NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte zu der Aktion: "Digitale Brandstifter dürfen sich nicht hinter ihren Handys oder Computern verstecken können."
Der Schwerpunkt der Ermittlungsverfahren in den Ländern entfällt auf rechtsradikale Äußerungen im Internet. Es geht vielfach auch um strafbare Beleidigungen gegen Politiker, in weniger Fällen um extremistische religiöse Postings oder linksradikale Postings.
Allein in Nordrhein-Westfalen sind zahlreiche Polizeibehörden involviert: Beamt:innen aus Bielefeld, Bonn, Düsseldorf, Dortmund, Gelsenkirchen, Hagen, Köln und Münster schlugen nach dpa-Informationen zeitgleich um 6.00 Uhr morgens zu. In NRW sollen zwei Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt werden, insgesamt 14 Verdächtige sollen vernommen werden. Die mutmaßlichen Täter:innen haben sich meist öffentlich auf Social Media geäußert.
Irans Präsident will "an den Verhandlungstisch" zurück
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verkündigt einen "historischen Sieg" für sein Land. Dieser werde für Generationen Bestand haben, sagt er in einer Videobotschaft. Doch der Feldzug gegen die "iranische Achse" müsse vollendet, die Hamas besiegt und alle im Gazastreifen befindlichen Geiseln freigelassen werden - sowohl die lebenden als auch die toten.
Zuvor hatte sich der iranische Präsident Massud Peseschkian bereit erklärt, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. In einem Telefonat mit dem Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Mohammed bin Sayed, sagte Peseschkian laut der amtlichen Nachrichtenagentur Irna, sein Land strebe nicht nach Atomwaffen, wolle aber weiterhin seine "legitimen Rechte" einer friedlichen Nutzung der Atomenergie durchsetzen.
Der Iran sei "bereit, die Angelegenheiten (...) am Verhandlungstisch zu lösen", sagte Peseschkian. Israel und die USA könnten "unfaire Ansprüche nicht mit Gewalt durchsetzen", sagte der Präsident in dem Telefonat.
Peseschkians Äußerung erfolgte kurz nachdem US-Präsident Donald Trump eine Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran verkündet hatte. Peseschkian erklärte, die Waffenruhe zu respektieren, sofern sich auch Israel an die Bedingungen hält.
Trump hatte bereits in der Nacht zum Dienstag eine Waffenruhe angekündigt, anschließend meldeten jedoch sowohl der Iran als auch Israel Angriffe des Gegenübers. Daraufhin sprach der US-Präsident auf seinem Onlinedienst Truth Social eine eindringliche Warnung an das israelische Militär aus. Wenige Stunden später erklärte das Büro Netanjahus wiederum, Israel habe von weiteren Angriffen auf den Iran abgesehen.
Bild: screenshot Truth Social / @realDonaldTrump
Nato-Generalsekretär dankt Trump
Nato-Generalsekretär Mark Rutte dankte US-Präsident Trump vor dem Nato-Gipfel in Den Haag und gratulierte ihm überschwänglich in einem Brief zu den Erfolgen der vergangenen Tage in dem Konflikt. Rutte, dessen Büro den Inhalt des Briefs bestätigte, kopierte in dem Schreiben zum Teil Trumps Stil beim Verfassen von Botschaften, etwa durch das Verwenden von Großbuchstaben. "Europa wird auf GROSSE Art und Weise Geld ausgeben, so wie es sein sollte, und das wird Dein Sieg sein", heißt es in dem Brief.
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die angekündigte Einstellung der Kämpfe. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach von einer "sehr guten Entwicklung, die den Nahen Osten und die Welt sicherer machen kann".
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(mit Material von dpa und afp)
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