Die SPD hat sich bei ihrem Parteitag auf einen entsprechenden Beschluss geeinigt.Bild: dpa / Kay Nietfeld
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27.06.2025, 17:5629.06.2025, 15:47
SPD fordert Vorbereitung von AfD-Verbotsverfahren
Der SPD-Parteitag hat sich klar für die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. Die Delegierten beschlossen am Sonntag einstimmig in Berlin einen Antrag des Parteivorstands, der zur Sammlung von Belegen für die Verfassungswidrigkeit die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe auffordert. Bei ausreichenden Belegen will die SPD dann auf einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht dringen.
Iran: Israels Angriff auf Ewin-Gefängnis forderte 71 Tote
Bei Israels Angriff auf das berüchtigte Ewin-Gefängnis in Teheran Anfang der Woche sind iranischen Angaben zufolge mindestens 71 Menschen getötet worden. Das sagte Justizsprecher Asghar Dschahangir laut dem Justizportal Mizan. Darunter seien neben Gefängnispersonal auch Wehrpflichtige, Häftlinge und Familienangehörige von Häftlingen. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig verifizieren.
Am Montag hatte die israelische Luftwaffe Teile der Haftanstalt Ewin bombardiert – laut israelischer Darstellung ein symbolischer Schlag gegen Irans Regierung.
U21 verliert EM-Finale
Der EM-Traum der deutschen U21 ist kurz vor dem Ziel geplatzt. Das Team um Shootingstar Woltemade verlor den Final-Krimi gegen Titelverteidiger England vor den Augen von Bundestrainer Julian Nagelsmann trotz großer Moral mit 2:3 (2:2, 1:2) nach Verlängerung. Es war die erste Niederlage seit exakt zwei Jahren für das Team von Antonio Di Salvo.
"Die Mannschaft hat heute bis zum Schluss dran geglaubt und gekämpft", sagte DFB-Trainer Di Salvo bei Sat.1: "Dann noch unsere Lattenschüsse in der 90. und 120. Minute – der Fußballgott war heute nicht auf unserer Seite."
Frankreich: Rauchverbot an Stränden in Kraft getreten
Eine Woche vor Beginn der Sommerferien ist in Frankreich ein Rauchverbot an Stränden in Kraft getreten. Seit Sonntag dürfen sich Besucher öffentlicher Strände dort keine Zigarette mehr anstecken. Auch andere Orte sind von dem ausgeweiteten Rauchverbot betroffen, etwa Bushaltestellen, Parks, Ausbildungsstätten und Unterkünfte für Minderjährige. Bei Schulen, Bibliotheken und Schwimmbädern darf in einem Umkreis von zehn Metern nicht geraucht werden.
Bei Verstößen droht eine Geldstrafe von 135 Euro. In den ersten Tagen dürften Verstöße allerdings noch nicht streng geahndet werden. Der Konsum von E-Zigaretten und das Rauchen auf Terrassen von Restaurants und Cafés sind von dem Rauchverbot ausgenommen.
Budapest feiert größte Pride seit 30 Jahren
Trotz eines Verbots sind Menschen in nie zuvor gesehener Zahl für die Rechte sexueller Minderheiten durch Budapest gezogen. Die Veranstalter sprachen von 200.000 Teilnehmern der 30. Budapester Pride-Parade. Medien nannten eine Zahl von mindestens 100.000. Es war die größte Pride in 30 Jahren und eine der machtvollsten Kundgebungen in der modernen Geschichte Ungarns.
Trotz Verbot fand die Pride in Budapest statt.Bild: AP / Rudolf Karancsi
Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Orban hatte im Zuge einer homophoben Kampagne Gesetze und auch die Verfassung geändert und auf dieser Grundlage ein polizeiliches Verbot der Veranstaltung erwirkt. Budapests liberaler Oberbürgermeister Gergely Karacsony hatte sich von Anfang an gegen das Verbot gestellt und die Pride zur offiziellen Feier der Stadt Budapest erklärt.
Dem Umzug schlossen sich auch rund 70 Europaabgeordnete an, unter ihnen der deutsche Grünen-Abgeordnete Daniel Freund sowie die Bürgermeister:innen mehrerer europäischen Städte.
Verfassungsschutz: Gefahr durch rechtsextreme Jugendgruppen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht angesichts des Erstarkens rechtsextremistischer Jugendgruppen eine Gefahr für Leib und Leben von Homo- und Transsexuellen, Mitgliedern der linken Szene sowie Menschen mit Migrationshintergrund. Dies ergebe sich aus einer schriftlichen Antwort des Verfassungsschutzes auf eine entsprechende Anfrage, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
"Dass Menschen im Rechtsextremismus zunehmend jünger werden, ist kein neues Phänomen", heißt es demnach in der Stellungnahme. Neu sei aber, dass die einschlägigen "Radikalisierungsprozesse nun auch flächendeckend den Übersprung in die reale Welt schaffen und in reale Gruppen und rechtsextremistischen Aktionen münden".
Einen Beschleuniger dieser Entwicklung sieht die Behörde demnach im Internet. Dort gebe es eine "uneingeschränkte Verfügbarkeit von rechtsextremistischen Ideologieinhalten" und Möglichkeiten zur Vernetzung von Rechtsextremen.
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(mit Material von dpa und afp)
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Der SPD-Parteitag hat sich klar für die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. Die Delegierten beschlossen am Sonntag einstimmig in Berlin einen Antrag des Parteivorstands, der zur Sammlung von Belegen für die Verfassungswidrigkeit die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe auffordert. Bei ausreichenden Belegen will die SPD dann auf einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht dringen.
