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News des Tages: Biden stellt Netanjahu Bedingung für weitere US-Unterstützung

President Biden Speaks at the White House on Lowering Healthcare Costs President Joe Biden speaks on lowering healthcare costs during an event in the Indian Treaty Room on the White House complex in W ...
US-Präsident Joe Biden hat die weitere Unterstützung Israels an Bedingungen geknüpft. Bild: imago images/ ABACAPRESS
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Biden fordert von Netanjahu "konkrete" Schritte zum Schutz von Zivilisten

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04.04.2024, 20:57
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Biden stellt Israel Bedingung für weitere US-Unterstützung

US-Präsident Joe Biden hat vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu "konkrete" und "unverzügliche" Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten im Gaza-Krieg gefordert. Nach Angaben des Weißen Hauses sagte Biden bei einem Telefonat mit Netanjahu am Donnerstag, dass der weitere US-Kurs in dem Konflikt vom "unverzüglichen Handeln" Israels zum Schutz von Zivilisten und humanitären Helfern im Gazastreifen abhänge.

Es war das erste Telefongespräch zwischen Biden und Netanjahu seit dem Tod mehrerer Mitarbeiter der Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) bei einem israelischen Luftangriff.

Anschlag in Moskau: Russland nimmt drei weitere Verdächtige fest

Knapp zwei Wochen nach dem Anschlag auf eine Konzerthalle bei Moskau mit 144 Todesopfern hat der russische Geheimdienst drei weitere Verdächtige festgenommen. Es handle sich um einen Russen und zwei Männer aus Zentralasien, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Interfax am Donnerstag unter Berufung auf den Geheimdienst FSB.

ARCHIV - 23.03.2024, Russland, Moskau: Ein Blick auf das abgebrannte Veranstaltungszentrum Crocus City Hall nach einem Anschlag am westlichen Rand von Moskau. Diese Konzerthalle wurde bei einem Anschl ...
Am 22. März wurde die Crocus City Hall von Terroristen angegriffen. Bild: AP / Alexander Zemlianichenko

Zwei von ihnen hätten Geld für den Kauf von Waffen und Fahrzeugen übermittelt. Der dritte habe Helfer rekrutiert und die Täter direkt finanziert, hieß es. Die Verdächtigen wurden demnach in Moskau, in Jekaterinburg und im sibirischen Omsk festgenommen. Die russischen Behörden haben bislang insgesamt mehr als ein Dutzend Verdächtige festgenommen, unter ihnen die vier mutmaßlichen Täter, die aus der ehemaligen Sowjetrepublik Tadschikistan stammen.

Zu dem Anschlag hatte sich die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) bekannt. Der russische Präsident Wladimir Putin zog seither dennoch mehrfach eine Verbindung zur Ukraine oder angeblichen westlichen Auftraggebern. Bei dem Anschlag auf die voll besetzte Crocus City Hall im Moskauer Vorort Krasnogorsk am 22. März waren mindestens 144 Menschen getötet worden. Es war der schlimmste Anschlag in Russland seit 20 Jahren.

Bundeswehr erhält einheitliches Führungskommando

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat am Mittag seine Pläne zur Umstrukturierung der Bundeswehr vorgestellt. Dabei kündigte er an, die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr künftig mit einem einheitlichen Operativen Führungskommando stärken zu wollen.

Zudem werde die Bundeswehr entlang von vier Teilstreitkräften mit einem gemeinsamen Unterstützungsbereich umorganisiert, teilte der SPD-Politiker am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung der neuen Struktur mit.

Vor der Pressekonferenz hatte Pistorius angekündigt, die Truppe wieder "kriegstüchtig" machen zu wollen und rief für die Reform eine Projektgruppe ins Leben. Sie schlug unter anderem auch das operative Führungskommando vor.

Finnland verlängert Grenzschließung zu Russland auf unbestimmte Zeit

Finnland hat angekündigt, die Grenze zu Russland auf unbestimmte Zeit geschlossen zu halten. "Die Entscheidung bleibt bis auf Weiteres in Kraft, jedoch nicht länger als nötig", erklärte die Regierung in Helsinki am Donnerstag. Darüber hinaus würden "die Grenzübergänge für den Seeverkehr in Haapasaari, der Hafen von Nuijamaa und Santio ab dem 15. April für die Freizeitschifffahrt geschlossen", um zu verhindern, "dass sich die instrumentalisierte Migration auf den Seeverkehr ausweitet".

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Der Eingangsbereich, der zum Grenzübergang Vaalimaa zwischen Finnland und Russland führt, ist abgesperrt.Bild: Lauri Heino / Lauri Heino

Finnland hatte wegen eines rapiden Anstiegs der Migration Mitte Dezember die 1340 Kilometer lange Grenze zu Russland geschlossen. Helsinki wirft Moskau vor, Flüchtlinge gezielt an die Grenze zu schleusen, um eine Migrationskrise in Finnland auszulösen. Russland bestreitet die Vorwürfe. Finnland hat die Schließung der Grenze mehrmals verlängert, die letzte Verlängerung wäre am 14. April ausgelaufen.

Mindestens 400 Polizisten unter Extremismusverdacht

Wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Gesinnung und Verschwörungsideologien stehen derzeit mindestens 400 Polizeibeamt:innen der Länder im Fokus von Disziplinarverfahren oder Ermittlungen. Das geht aus einer Abfrage von "Stern" und RTL in den 16 Innenministerien der Bundesländer hervor. Da mit Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Thüringen vier Bundesländer keine aktuellen Zahlen liefern konnten, dürfte die tatsächliche Zahl deutlich höher liegen.

"Polizistinnen und Polizisten, die nicht auf dem Boden der Verfassung stehen, sondern extremistische Ansichten verfolgen, sind eine große Gefahr für die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit", sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul "Stern" und RTL. "Diese Menschen will ich nicht bei der Polizei haben."

ARCHIV - 15.09.2023, Mecklenburg-Vorpommern, Pragsdorf: Polizisten durchk�mmen den Bereich rund um den Tatort am See, wo im September 2023 ein schwer verletzter Junge gefunden wurde, der sp�ter an sei ...
In mehreren Ländern wurden Extremismusvorwürfe gegenüber Polizist:innen laut. Bild: dpa / Bernd Wüstneck

Der Polizeibeauftragte des Bundes beim Deutschen Bundestag, Uli Grötsch (SPD), sieht ebenfalls ein enormes Bedrohungspotenzial: "Wir leben in Zeiten, in denen von Rechtsextremen gezielt versucht wird, die Polizeien zu destabilisieren", sagt er. "Die Gefahr ist so groß wie noch nie. Für das ganze Land."

Eingeschlossene Bergarbeiter nach Erdbeben in Taiwan gerettet

Nach dem schweren Erdbeben in Taiwan konnte eine Gruppe Bergarbeiter, die stundenlang unter der Erde festsaß, laut Behördenangaben befreit worden. Wie die Feuerwehr mitteilte, konnten die 64 Arbeiter aus einem Steinbruch im Osten der Insel kurz nach Donnerstagmittag (Ortszeit) in Sicherheit gebracht werden. Zuvor hatten Rettungskräfte bereits sechs Arbeiter, die in einem anderen Steinbruch festsaßen, per Hubschrauber aus dem Gebiet gebracht.

HUALIEN, CHINA - APRIL 03: Rescuers leave the site as the last remaining individual trapped in a severely tilted building was found after a 7.3-magnitude earthquake on April 3, 2024 in Hualien County, ...
Noch immer sind Dutzende Menschen in Taiwan in Tunneln oder Gebäuden eingeschlossen. Bild: imago images / China News Service

Die Zahl der Verletzten stieg am Donnerstag auf mehr als 1060. Außerdem fanden die Helfenden eine weitere Leiche, womit die Zahl der Toten auf zehn stieg. Mittlerweile erreichten die Behörden weitere Informationen zu eingeschlossenen Menschen, die den Angaben zufolge jedoch alle in Sicherheit waren. Die Zahl erhöhte sich im jüngsten Bericht auf 646.

In einer Wanderunterkunft im Kreis Hualien befanden sich demnach 615 Menschen. 24 Tourist:innen säßen noch in einer Höhle fest. Zudem seien sechs Studenten und ein weiterer Mensch noch andernorts eingeschlossen. Zu schätzungsweise weiteren 30 vermissten Menschen fehlte nach jüngsten Angaben noch der Kontakt.

Mann sticht im Supermarkt auf Vierjährige ein

Eine Vierjährige ist in einem Supermarkt in Wangen im Allgäu mit einem Messer schwer verletzt worden. Ein 34-Jähriger habe das Mädchen ersten Erkenntnissen nach unvermittelt angegriffen, teilte die Polizei am Donnerstag mit. "Die beiden kannten sich bis dato nicht, und es gab wohl auch keine Vorbeziehung", sagte eine Polizeisprecherin. Die Vierjährige sei am Mittwochnachmittag mit ihrer Mutter in dem Discounter gewesen.

Das Kind war den Ermittlern zufolge nach der Messerattacke schwer verletzt in eine Klinik gebracht worden. Nach einer Operation sei die Vierjährige nun in einem stabilen Zustand. Sie sei nicht lebensgefährlich verletzt worden, sagte die Sprecherin. Die Hintergründe der Tat waren zunächst unklar. "Delikte dieser Art sind sehr selten", betonte die Polizeisprecherin.

04.04.2024, Baden-Württemberg, Ravensburg: RECROP - Ein Mann wird zur Haftvorführung ins Amtsgericht Ravensburg gebracht. Er wird beschuldigt, eine Vierjährige in einem Supermarkt in Wangen im Allgäu  ...
Der Verdächtige wird zur Haftvorführung ins Amtsgericht Ravensburg gebracht.Bild: dpa / David Pichler

(mit Material von dpa und afp)

Frankreich-Wahl: Rechtsnationale bei erster Runde vorne – Macron abgestraft
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In der ersten Runde der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich liegt das rechtsnationale Rassemblement National ersten Hochrechnungen zufolge vorne. Es kam gemeinsam mit seinen Verbündeten auf 34 bis 34,2 Prozent, wie die Sender TF1 und France 2 am Sonntag nach Schließung der Wahllokale berichteten.

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