Union und SPD uneinig über Änderungen im Wehrdienst: Lotterie als Streitpunkt?
Union und SPD wollen Wehrdienst-Lotterie einführen
Der Streit zwischen Union und SPD über den neuen Wehrdienst eskaliert. Die Koalitionspartner ließen am späten Nachmittag eine Pressekonferenz zu dem Gesetzentwurf wegen zu großer Unstimmigkeiten kurzfristig platzen. Eine vorher von Unterhändlern beider Seiten gefundene Grundsatzeinigung hatte zuvor in der SPD-Fraktion keine Zustimmung gefunden.
Für Unmut sorgt vor allem ein von der Union vorgeschlagenes Losverfahren bei der Auswahl von Wehrdienstleistenden. Ob das von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) stammende Gesetz wie geplant am Donnerstag in den Bundestag eingebracht wird, ist nun nach Angaben von beiden Seiten wieder völlig offen.
In der SPD-Fraktionssitzung soll vor allem Pistorius selbst gegen die Einigung der Unterhändler Stimmung gemacht haben. Beim Verlassen der Fraktionssitzung distanzierte er sich vom Unions-Vorschlag eines Losverfahrens: "Das war nicht meine Idee, das war eine Unions-Idee."
Das Kabinett hatte sich bereits im August auf den von Pistorius vorgelegten Entwurf verständigt, der zunächst einmal auf Freiwilligkeit bei der Rekrutierung von Wehrdienstleistenden setzt. Die Union war damit aber unzufrieden und drängte auf eine automatische Einführung der Wehrpflicht, wenn bis zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht genug Freiwillige gefunden werden.
R'n'B-Legende D'Angelo ist tot
Der R'n'B-Star D’Angelo ist im Alter von 51 Jahren gestorben. Das berichteten am Abend mehrere US-Medien unter Bezugnahme auf seine Familie. Demnach ist der Musiker an den Folgen seiner langjährigen Bauchspeicheldrüsenkrebserkrankung verstorben. "Der leuchtende Stern unserer Familie hat sein Licht in diesem Leben gedimmt", erklärten sie.
Zunächst schrieb D’Angelo Songs für andere Künstler:innen, bevor er 1995 mit seinem Debüt "Brown Sugar" selbst berühmt wurde. Später prägte er als Teil des Kollektivis Soulquarians die moderne Musiklandschaft.
Rouven Schröder wird Gladbach-Sportchef
Borussia Mönchengladbach hat nach dem Rücktritt von Roland Virkus einen neuen Sportchef gefunden: Rouven Schröder tritt den schwierigen Job beim Tabellenvorletzten der Fußball-Bundesliga an. Der 49-Jährige kommt von Red Bull Salzburg an den Niederrhein und ist nach 17 Jahren der erste Sportdirektor, der nicht aus dem eigenen Haus kommt.
Dem Vernehmen nach muss die Borussia für den Ex-Profi eine Ablösesumme zwischen 700.000 und 1,5 Millionen Euro zahlen. "Rouven Schröder verfügt neben der Erfahrung über die nötigen Kompetenzen und die kommunikativen Fähigkeiten, die es für diese anspruchsvolle Aufgabe braucht", sagte Borussias CEO Stefan Stegemann in einer Club-Mitteilung. Von Virkus hatten sich die Gladbacher Ende September nach dreieinhalb Jahren im Amt getrennt.
Waffenruhe in Gaza: Lage weiter instabil
Berichte über Gewalt zwischen Hamas-Mitgliedern und bewaffneten Clans im Gazastreifen sorgen in der EU für Beunruhigung. "Die Europäische Union ist besorgt über die Berichte, die wir gesehen haben, wonach es in Gaza aufgrund von Zusammenstößen zwischen Hamas und Bandenmitgliedern zu mehreren Todesfällen gekommen ist", sagte ein Sprecher der EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas in Brüssel.
Es gibt auch Berichte, denen zufolge die Hamas zudem brutal gegen Menschen vorgeht, denen sie Kollaboration mit Israel vorwirft. Seit Freitag gilt eine von den USA und anderen Staaten vermittelte Waffenruhe zwischen der Hamas und Israel. Für einen erfolgreichen Friedensprozess müssen aber noch schwierige Fragen zwischen den Konfliktparteien gelöst werden. Dazu gehört die Forderung nach einer Entwaffnung der Hamas. Kallas' Sprecher sagte weiter, alle Parteien seien aufgefordert, Zurückhaltung zu üben und keine Aktivitäten zu unternehmen, die den Waffenstillstand gefährden könnten. "Wir bekräftigen als EU, dass Hamas keine zukünftige Rolle in der Verwaltung des Gazastreifens haben darf."
Die radikalislamische Hamas versucht laut Medienberichten, mit ihren Kämpfern die Kontrolle über Teile des Palästinensergebiets wiederzuerlangen. Bewaffnete Mitglieder der islamistischen Miliz mit schwarzen Gesichtsmasken patrouillierten am Dienstag durch die Straßen der Stadt Gaza, wie AFP-Reporter:innen berichteten.
Die Frage, wer den Gazastreifen verwaltet, gilt als eine der entscheidenden dafür, ob sich die Lage in dem von Israel abgeriegelten Küstenstreifen nach dem zwei Jahre langen Krieg stabilisieren kann. Ein Machtvakuum könnte den Gazastreifen in weiteres Chaos oder sogar einen Bürgerkrieg stürzen.
Probleme bei Übergabe israelischer Leichen
Unterdessen gab es bei der Übergabe der Leichen von insgesamt 28 verstorbenen Geiseln zur Empörung der Angehörigen keine weiteren Fortschritte. Am Dienstag wurden zunächst keine weiteren sterblichen Überreste im Gazastreifen verstorbener Geiseln übergeben. Zuvor hatte die israelische Armee mitgeteilt, dass die ersten vier am Montag übergebenen Leichen nunmehr identifiziert worden seien.
"Wir werden nicht ruhen, bis alle 24 Geiseln nach Hause gebracht worden sind", erklärte das israelische Forum der Geisel-Angehörigen mit Blick auf die Menschen, deren Leichen sich weiterhin in dem Palästinensergebiet befanden.
Ermittler gehen bei Kinderleiche von Gewalttat aus
Im Fall der Kinderleiche in einem Wald bei Güstrow südlich von Rostock gehen die Ermittler:innen von einer Gewalttat aus. Es wird mit hoher Wahrscheinlichkeit damit gerechnet, dass es sich bei der Leiche um den gesuchten achtjährigen Fabian handelt. "Nach derzeitigem Ermittlungsstand ist von einem Fremdverschulden auszugehen", teilten Polizei und Staatsanwaltschaft gemeinsam mit.
Letzte Sicherheit zur Identität des toten Kindes soll eine Obduktion bringen. Der Achtjährige war am Freitag verschwunden und von seiner Mutter am Abend vermisst gemeldet worden. In den Tagen darauf suchten Hunderte Einsatzkräfte nach dem Kind – in Wäldern der Umgebung, in leer stehenden Häusern, in einem Gewerbegebiet.
Frankreichs Regierungschef setzt Rentenreform aus
Frankreichs Regierungschef Sébastien Lecornu will die umstrittene Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron aussetzen und geht damit in der politischen Krise einen Schritt auf die Opposition zu. Wie Lecornu in seiner Regierungserklärung ankündigte, werde die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 64 Jahre bis Januar 2028 ausgesetzt.
"Diese Aussetzung soll das notwendige Vertrauen schaffen, um neue Lösungen zu entwickeln", sagte Lecornu vor den Abgeordneten der Nationalversammlung in Paris.
Mit der Ankündigung steigen die Chancen des Premiers, ein Misstrauensvotum zu überstehen, über das am Donnerstag im Parlament abgestimmt wird. Frankreichs Sozialisten kündigten an, sich nun nicht an einem Sturz der neuen Regierung zu beteiligen. Die von Lecornu in Aussicht gestellte Aussetzung der Rentenreform sei ein "Sieg" und ein "Schritt in die richtige Richtung", sagte der sozialistische Fraktionschef Boris Vallaud am Dienstag in Paris. Seine Partei werde sich auf die Debatte in der Nationalversammlung einlassen, betonte er und schloss damit zunächst aus, einen der bereits eingereichten Misstrauensanträge zu unterstützen.
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(mit Material von dpa und afp)