Israel und Hamas stimmen erster Phase von Trumps Friedensplan zu
Israel und Hamas stimmen erster Phase von Friedensplan zu
Durchbruch nach rund zwei Jahren Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas: Beide Seiten haben der ersten Phase eines Friedensplans von US-Präsident Donald Trump zugestimmt, um ein Ende des Gaza-Krieges zu erreichen. "Das bedeutet, dass alle Geiseln sehr bald freigelassen werden und Israel seine Truppen auf eine vereinbarte Linie zurückziehen wird", erklärte Trump. Für die Geiseln sollen palästinensische Häftlinge freigelassen werden, außerdem sollen die Hilfslieferungen in den Küstenstreifen verstärkt werden. Unterzeichnet werden könnte die Vereinbarung bereits am Donnerstag in Ägypten.
"Ich bin sehr stolz, bekannt geben zu können, dass Israel und die Hamas der ersten Phase unseres Friedensplans zugestimmt haben", erklärte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. Weiter schrieb er von einem "ersten Schritt hin zu einem starken, dauerhaften und ewigen Frieden".
Aus Hamas-Kreisen hieß es, dass im Rahmen der ersten Phase 20 lebende Geiseln freigelassen werden sollen. Im Gegenzug sollen fast 2000 Palästinenser aus der Haft entlassen werden. 250 der freizulassenden palästinensischen Häftlinge verbüßen den Angaben nach lebenslange Freiheitsstrafen.
Auch zwei Jahre nach dem Hamas-Überfall auf Israel befinden sich noch immer 47 Geiseln in der Gewalt der Hamas, wobei einige nach Angaben der israelischen Armee bereits tot sind.
Die Freilassung solle binnen 72 Stunden nach der Unterzeichnung des Abkommens erfolgen, hieß es weiter aus Hamas-Kreisen. Nach Angaben aus mit der Vereinbarung vertrauten Kreisen soll das Abkommen am Donnerstag in Ägypten unterzeichnet werden.
Koalition einigt sich auf Reformen bei Verkehr, Bürgergeld und Rente
Die Spitzen der Koalition haben sich nach Angaben von Kanzler Friedrich Merz in der Nacht zu Donnerstag auf Reformen für den Automobilsektor, den Straßenbau und im Sozialbereich geeinigt. Dazu gehöre auch die Aktivrente, die zum 1. Januar 2026 kommen soll, sagte der CDU-Vorsitzende bei einer Pressekonferenz in Berlin.
Für das Bürgergeld hat sich Schwarzrot demnach auf schärfere Regeln geeinigt, die im Koalitionsvertrag stehende Grundsicherung werde kommen, kündigte Merz an. Wer zu drei Terminen hintereinander beim Jobcenter nicht auftauche, dem würden die Unterstützungsleistungen komplett gestrichen werden, erklärte Merz.
Demnach habe die Koalition zudem beschlossen, dass drei Milliarden Euro zusätzlich in die Verkehrsinfrastruktur fließt. Außerdem soll es neue gezielte Kaufanreize für Elektroautos geben. Vorgesehen ist ein Förderprogramm insbesondere für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen als Unterstützung für den Umstieg auf klimaneutrale Mobilität.
Der Koalitionsausschuss hatte zuvor bis tief in die Nacht getagt. Nach rund achtstündigen Beratungen über mehrere strittige Themen waren die Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt auseinandergegangen. Die Spannbreite reichte von der Krise der Autoindustrie über eine Reform des Bürgergelds bis hin zum Gleichstellungsrecht für Menschen mit Behinderung.
Herdecke: Bürgermeisterin außer Lebensgefahr – Tochter tatverdächtig
Die bei einem Messerangriff schwer verletzte designierte Herdecker Bürgermeisterin Iris Stalzer (SPD) ist wohl von ihrer Tochter niedergestochen worden. Stalzer habe bei einer Vernehmung die 17-Jährige belastet, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Die Kommunalpolitikerin sei inzwischen außer Lebensgefahr.
Stalzer war am Dienstag laut Polizei in ihrem Haus lebensgefährlich verletzt worden. Gemeinsam mit ihr wurden ihre 17-jährige Adoptivtochter sowie ihr 15-jähriger Adoptivsohn in der Wohnung von der Polizei vorgefunden. Beide Kinder wurden von der Polizei mitgenommen, lange war nicht klar, ob als Zeug:innen oder Tatverdächtige.
Der Angriff auf die 57-Jährige hatte bundesweit für betroffene Reaktionen gesorgt. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, fanden die Ermittler:innen bei der Durchsuchung des Hauses die mutmaßlichen Tatwaffen. In einem Zimmer seien demnach zwei Messer entdeckt worden. Außerdem hätten die Ermittler Bekleidung gefunden, die vermutlich eines der Kinder zur Tatzeit getragen habe.
EU-Parlament stimmt für Namensverbot von Veggie-Wurst
Das Europaparlament hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass vegetarische und vegane Fleischersatzprodukte künftig nicht mehr Burger, Schnitzel und Wurst heißen sollen. Eine Mehrheit aus Rechtsaußen-Fraktionen und Teilen der konservativen Fraktion um CDU und CSU stimmte am Mittwoch in Straßburg für eine entsprechende Gesetzesänderung – auch um Verwirrung in den Supermärkten zu vermeiden.
Die Entscheidung ist allerdings nicht endgültig, sie geht nun in die Verhandlungen mit den 27 EU-Ländern. Der CDU-Abgeordnete Peter Lies, der selber nicht von der Linie seiner Partei überzeugt scheint, schrieb auf X jedoch: "Gute Nachricht: Es wird wohl kein Gesetz, da der Ministerrat den Vorschlag nicht annehmen wird. Wir haben im Moment wirklich andere Sorgen."
Die Verbraucherorganisation BEUC kritisierte, die Mehrheit der Verbraucher:innen sei über Begriffe wie Veggie-Schnitzel nicht verwirrt. "Das ist nicht Verbraucherschutz, das ist Lobbyismus im Dienste der Fleischindustrie", kritisierte auch die Organisation Foodwatch.
Ein gemeinsamer Brief an die deutschen EU-Abgeordneten, der sich gegen die Verbotspläne für die derzeitigen Bezeichnungen von Fleischalternativen wendet, wurde auch von großen Lebensmittelkonzernen unterstützt. Unter den Unterzeichnenden sind beispielsweise Aldi Süd, Lidl, Burgerking sowie Rügenwalder Mühle.
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(mit Material von dpa und afp)