Koalition einigt sich auf Reformen bei Verkehr – Kritik von Grüne und Linke
Grüne und Linke mit Koalitionsbeschlüssen unzufrieden
Die Spitzen der Koalition haben sich nach Angaben von Kanzler Friedrich Merz in der Nacht zu Donnerstag auf Reformen für den Automobilsektor, den Straßenbau und im Sozialbereich geeinigt. Dazu gehöre auch die Aktivrente, die zum 1. Januar 2026 kommen soll, sagte der CDU-Vorsitzende bei einer Pressekonferenz in Berlin.
Für das Bürgergeld hat sich Schwarzrot demnach auf schärfere Regeln geeinigt, die im Koalitionsvertrag stehende Grundsicherung werde kommen, kündigte Merz an. Wer zu drei Terminen hintereinander beim Jobcenter nicht auftauche, dem würden die Unterstützungsleistungen komplett gestrichen werden, erklärte Merz.
Demnach habe die Koalition zudem beschlossen, dass drei Milliarden Euro zusätzlich in die Verkehrsinfrastruktur fließt. Außerdem soll es neue gezielte Kaufanreize für Elektroautos geben. Vorgesehen ist ein Förderprogramm insbesondere für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen als Unterstützung für den Umstieg auf klimaneutrale Mobilität.
Linke und Grüne sind wegen der verkehrspolitischen Beschlüsse verärgert. Der Grünen-Verkehrspolitiker Matthias Gastel warf Union und SPD vor, einseitig Geld für Autobahnen zur Verfügung zu stellen, nicht jedoch für den Aus- und Neubau des Schienennetzes. "Mehr Asphalt ist keine Zukunftsstrategie", erklärte auch der Linken, Verkehrspolitiker Jorrit Bosch.
"Für mehr Schienen zugunsten pünktlicher Züge fehlen bis 2039 59 Milliarden Euro", kritisierte Gastel. Daran änderten auch die Beschlüsse des Koalitionsausschusses von Union und SPD nichts. "Die Autobahnen in Deutschland sind weitgehend fertig, während die Züge auf Strecken fahren, die noch vor der Gründung Deutschlands gebaut worden sind", gab der Grünen-Politiker zu bedenken. Als Beispiel nannte er die völlig überlastete Bahnstrecke von Hannover nach Hamburg, wo dringend ein Neubau erforderlich sei.
Deal mit Hamas: Israel gibt Unterzeichnung bekannt
Durchbruch nach rund zwei Jahren Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas: Beide Seiten haben der ersten Phase eines Friedensplans von US-Präsident Donald Trump zugestimmt, um ein Ende des Gaza-Krieges zu erreichen. "Das bedeutet, dass alle Geiseln sehr bald freigelassen werden und Israel seine Truppen auf eine vereinbarte Linie zurückziehen wird", erklärte Trump.
Für die Geiseln sollen palästinensische Häftlinge freigelassen werden, außerdem sollen die Hilfslieferungen in den Küstenstreifen verstärkt werden. Die Vereinbarung wurde am Donnerstagnachmittag von Israel unterzeichnet, wie eine Regierungssprecherin bekannt gab. Trump schrieb zuvor von einem "ersten Schritt hin zu einem starken, dauerhaften und ewigen Frieden".
Aus Hamas-Kreisen hieß es, dass im Rahmen der ersten Phase 20 lebende Geiseln freigelassen werden sollen. Im Gegenzug sollen fast 2000 Palästinenser:innen aus der Haft entlassen werden. Auch zwei Jahre nach dem Hamas-Überfall auf Israel befinden sich noch immer 47 Geiseln in der Gewalt der Hamas, wobei einige nach Angaben der israelischen Armee bereits tot sind.
Die Freilassung solle binnen 72 Stunden nach der Unterzeichnung des Abkommens erfolgen, hieß es weiter aus Hamas-Kreisen.
Literatur-Nobelpreis geht an Ungar
Der Literatur-Nobelpreis wird in diesem Jahr an den ungarischen Schriftsteller Laszlo Krasznahorkai verliehen. Der 71-Jährige werde "für sein überwältigendes und visionäres Werk geehrt, das inmitten eines apokalyptischen Terrors die Macht der Kunst bekräftigt", erklärte die Schwedische Akademie am Donnerstag in Stockholm. Laut vielen Expert:innen gilt er als der bedeutendste ungarische Autor der Gegenwart.
EU-Parlament stimmt für Namensverbot von Veggie-Wurst
Das Europaparlament hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass vegetarische und vegane Fleischersatzprodukte künftig nicht mehr Burger, Schnitzel und Wurst heißen sollen. Eine Mehrheit aus Rechtsaußen-Fraktionen und Teilen der konservativen Fraktion um CDU und CSU stimmte am Mittwoch in Straßburg für eine entsprechende Gesetzesänderung – auch um Verwirrung in den Supermärkten zu vermeiden.
Die Entscheidung ist allerdings nicht endgültig, sie geht nun in die Verhandlungen mit den 27 EU-Ländern. Die Organisation Foodwatch kritisierte die Entscheidung des Parlaments: "Das ist nicht Verbraucherschutz, das ist Lobbyismus im Dienste der Fleischindustrie."
Ein gemeinsamer Brief an die deutschen EU-Abgeordneten, der sich gegen die Verbotspläne für die derzeitigen Bezeichnungen von Fleischalternativen wendet, wurde auch von großen Lebensmittelkonzernen unterstützt. Unter den Unterzeichnenden sind beispielsweise Aldi Süd, Lidl, Burgerking sowie Rügenwalder Mühle.
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(mit Material von dpa und afp)