Auf Trumps Geheiß: Nationalgarde aus Texas in Illinois angekommen
Nationalgarde aus Texas in Illinois angekommen
Soldat:innen der texanischen Nationalgarde sind in Illinois angekommen. Der Gouverneur des Bundesstaates, JB Pritzker, sagte am Dienstag, man habe beobachtet, wie Nationalgardist:innen aus Texas angekommen seien. Diese seien aber nicht auf den Straßen zu sehen. Sie erhielten von der US-Regierung keine Informationen darüber.
US-Medien berichteten, dass die Soldat:innen in einer militärischen Einrichtung in Elwood gesichtet worden seien. Diese liegt knapp 90 Kilometer von der Innenstadt Chicagos entfernt. Der Bundesstaat Illinois und die Millionenstadt Chicago versuchen, den Einsatz der Nationalgarde vor Gericht zu stoppen, blieben dabei aber zunächst ohne Erfolg. Die zuständige Richterin wolle frühestens am Donnerstag über eine einstweilige Verfügung entscheiden, hieß es in US-Medien.
Die Trump-Regierung hatte angeordnet, rund 300 Nationalgardist:innen aus Illinois unter Bundeskontrolle zu stellen, um dort Bundesbeamte und Bundeseigentum zu schützen. Pritzker erklärte jüngst zudem, dass Trump auch 400 Nationalgardist:innen aus dem republikanisch regierten Texas einberufen habe, um sie in Illinois, in Oregon und andernorts in den USA einzusetzen.
SPD-Bürgermeisterin niedergestochen – wohl familiärer Hintergrund
Die neu gewählte Bürgermeisterin der nordrhein-westfälischen Stadt Herdecke, Iris Stalzer (SPD), ist am Dienstag bei einem Messerangriff lebensgefährlich verletzt worden. "Nach derzeitigem Stand der Erkenntnisse gibt es keine Hinweise auf eine politisch motivierte Tat", teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Es werde ein familiärer Hintergrund angenommen. Der Tatort befand sich demnach im Hause der Politikerin.
Die 57-jährige Stalzer war zur Mittagszeit mit lebensgefährlichen Verletzungen an ihrem Wohnort aufgefunden worden. Ein Rettungshubschrauber brachte sie in ein Krankenhaus. Sie soll inzwischen wieder bei Bewusstsein sein, berichtet der WDR.
Nach Informationen des Senders wurden die beiden Adoptivkinder von Stalzer zur Spurensicherung von der Polizei mitgenommen. Der Adoptivsohn sei im Polizeiwagen weggefahren worden, ihm sollen im Auto Handschellen angelegt worden sein. Wenig später sei auch die Adoptivtochter abgeführt worden, allerdings nicht in Handschellen. Auch die "Bild" berichtete, dass der 15-Jährige in Handschellen mitgenommen worden sei.
Söders Regierung beschließt Gesetz für Drohnen-Abschüsse
Die bayerische Polizei soll möglichst rasch alle rechtlichen und technischen Möglichkeiten zur Abwehr von Drohnen bekommen, bis hin zu einem möglichen Abschuss. Wenige Tage nach den Drohnensichtungen am Münchner Flughafen und andernorts in Deutschland brachte das bayerische Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg.
Bisher ist der Abschuss von Drohnen für die bayerische Polizei sowohl rechtlich heikel als auch technisch, da meist die nötige Ausrüstung fehlt. Das soll sich ändern.
"Es gibt keinen Anlass zu Panik, aber zu großer Vorsicht", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der Kabinettssitzung in München. Die Gefahrenlage habe sich verändert. Das zeigten unzählige Cyberattacken und eben auch die Drohnen, hinter denen man Russland vermuten müsse.
"Abschießen statt abwarten muss im Endeffekt die Konsequenz lauten", sagte der CSU-Politiker. Die Polizei müsse die Drohnen unschädlich machen können. Der Schutz der Bevölkerung und des Territoriums habe Priorität.
Merz warnt vor neuer Welle des Antisemitismus in Deutschland
Bundeskanzler Friedrich Merz warnt angesichts des 2. Jahrestags des Hamas-Überfalls auf Israel vor Antisemitismus in Deutschland. "Seit dem 7. Oktober 2023 erleben wir in Deutschland eine neue Welle des Antisemitismus. Er zeigt sich in altem und neuem Gewand – in den sozialen Medien, an den Universitäten, auf unseren Straßen; immer lauter, immer unverschämter und immer öfter auch in Form von Gewalt", sagte der CDU-Politiker in einer Videobotschaft.
Er richte sich mit einer Bitte an alle in Deutschland, sagte Merz. "Gehen Sie heute, gehen sie morgen und übermorgen auf unsere jüdischen Bürgerinnen und Bürger zu, wo immer es Ihnen möglich ist. Gehen Sie auf die jüdischen Gemeinden zu." Alle sollten zeigen, dass sie an der Seite der Jüdinnen und Juden stehen. "Und dass wir gemeinsam alles dafür tun werden, dass Jüdinnen und Juden hier in Deutschland ohne Angst leben können, dass sie mit Zuversicht leben können", sagte Merz.
Am 7. Oktober 2023 hatten Terroristen der radikalislamischen Hamas gemeinsam mit anderen Islamisten für das schlimmste Massaker in Israels Geschichte gesorgt. Etwa 1200 Menschen wurden damals getötet, mehr als 250 in den Gazastreifen verschleppt.
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(mit Material von dpa und afp)