Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bleibt dabei: Trotz der mutmaßlichen US-Erlaubnis für den Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele in Russland will er keine Taurus-Raketen an die Ukraine liefern. Alles so wie bisher also. "Ich habe sehr klare Gründe, warum ich die Lieferung von Marschflugkörpern Taurus (...) nicht für richtig halte", sagte Scholz am Rande des G20-Gipfels in Rio de Janeiro. Deutschland müsste sich dafür an der Zielsteuerung beteiligen. "Das ist aber etwas, was ich nicht verantworten kann und auch nicht will."
US-Medienberichten zufolge soll US-Präsident Joe Biden eine Erlaubnis für den Einsatz von ATACMS-Raketen mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometern gegeben haben. Die Waffen sollen wahrscheinlich zunächst gegen russische und nordkoreanische Truppen eingesetzt werden. Vor allem, um ukrainische Streitkräfte in der westrussischen Region Kursk zu unterstützen.
Ukrainische Truppen halten dort seit ihrem überraschenden Vorstoß über die Grenze im August Gebiete. Nun zeichnet sich eine Gegenoffensive Moskaus ab, um die ukrainischen Truppen wieder zurückzudrängen.
Die rigorosen Pläne für Massenabschiebungen, die der designierte US-Präsident Donald Trump für illegal Eingereiste hegt, sind bekannt. Nun hat er bestätigt, dass er dafür auch das Militär einsetzen will.
In einer Reaktion auf einen entsprechenden Beitrag eines rechtsgerichteten Aktivisten auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social schrieb der Republikaner: "Wahr!!!" Der Aktivist hatte berichtet, Trumps Regierung wolle den Notstand ausrufen und dann das Militär einsetzen.
Massenabschiebungen stehen auf der Prioritätenliste in seiner zweiten Amtszeit ganz oben. "Am ersten Tag werde ich das größte Abschiebeprogramm in der amerikanischen Geschichte starten", sagte er wenige Tage vor der US-Wahl. Die USA seien ein "besetztes Land", warnte er. Die (falsche) Behauptung, dass die USA von kriminellen Migrant:innen überrannt würden, war ein zentraler Punkt seines Wahlkampfs. Gerichte könnten Trumps Pläne für Massenabschiebungen aber eventuell durchkreuzen oder verzögern.
Die Bundesregierung geht davon aus, dass China Drohnenhilfe für Russland leistet. "Das muss und wird Konsequenzen haben", sagte Außenministerin Annalena Baerbock am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. Der Angriffskrieg von Russlands Präsident Wladimir Putin gegen die Ukraine sei auch ein Angriff auf die Freiheit in Europa und betreffe die Kerninteressen aller europäischen Staaten.
Der Auswärtige Dienst der EU hatte zuvor bestätigt, dass derzeit Hinweise darauf geprüft werden, dass in China Drohnen für den russischen Angriffskrieg produziert werden. "Wir haben Berichte von Geheimdienstquellen über die Existenz einer Fabrik in China erhalten, die Drohnen herstellt, die nach Russland geliefert und im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden", sagte ein EU-Beamter.
China weist die Vorwürfe bislang zurück. Im Hinblick auf Rüstungsexporte habe China stets eine verantwortungsvolle Haltung eingenommen und den Konfliktparteien niemals tödliche Waffen bereitgestellt, sagte Außenamtssprecher Lin Jian in Peking kurz vor dem EU-Außenministertreffen. China habe Drohnen für militärische Zwecke und solche, die zivil und militärisch einsetzbar seien, streng nach dem Gesetz kontrolliert.
Die NBA hat den Basketball-Star LaMelo Ball für seine Wortwahl während eines Interviews mit der Höchststrafe von 100.000 US-Dollar sanktioniert. Die Liga reagierte damit auf Äußerungen des 23-jährigen Spielers der Charlotte Hornets, die er nach dem knappen 115:114-Sieg gegen die Milwaukee Bucks getätigt hatte.
Zur Begründung erklärte die NBA, Ball habe einen "beleidigenden und abwertenden" Ausdruck verwendet. Im Zusammenhang mit einer Frage zur Verteidigung des letzten Spielzugs des Gegners verwendete Ball eine Formulierung, die als zweideutig interpretiert werden könnte. Dann schob er hinterher: "No homo".
Dieser Ausdruck wird genutzt, um in potenziell mehrdeutigen Situationen zu betonen, dass der Sprecher nicht homosexuell sei. Allerdings gilt die Redewendung als homophob, da sie impliziert, dass Homosexualität gesellschaftlich abgewertet werde.
Die SPD-Ko-Vorsitzende Saskia Esken hat sich erneut hinter Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten ihrer Partei für die kommende Bundestagswahl gestellt. "Wir gehen gemeinsam in diesen Wahlkampf, das ist beschlossene Sache für uns", sagte Esken am Montag im ARD-"Morgenmagazin" auf die Frage nach der Stimmungslage im Parteivorstand. "Er ist unser Kanzler und unser Kanzlerkandidat", bekräftigte sie. Auch Lars Klingbeil betonte, dass die Partei mit Scholz in den Wahlkampf ziehen wolle.
In der SPD war zuletzt angesichts der schlechten Umfragewerte der Widerstand gegen eine erneute Kanzlerkandidatur Scholz' gewachsen. Am Sonntag sprachen sich erstmals auch Bundestagsabgeordnete öffentlich dafür aus, mit Verteidigungsminister Boris Pistorius in den Wahlkampf zu ziehen.
Auf der Flucht vor der Polizei sind drei Jugendliche in Rheinland-Pfalz in einen 20 Meter tiefen Schacht gestürzt. Von den Verunglückten im Alter zwischen 16 und 19 Jahren habe einer schwerste Kopfverletzungen erlitten, die beiden weiteren seien schwer verletzt worden, teilte die Polizei am Montag in Koblenz mit.
Demnach waren die Jugendlichen am Sonntagabend mit einem Roller und einem Motorrad in der Nähe von Mendig unterwegs. Eine Streife wollte sie kontrollieren, weil sie offensichtlich mit hoher Geschwindigkeit fuhren. Die Jugendlichen ergriffen stattdessen die Flucht und stellten die Fahrzeuge laut Polizei an einem Waldrand ab.
Die Beamten suchten die Jugendliche zunächst erfolglos und stellten unterdessen fest, dass eines der beiden Fahrzeuge als gestohlen registriert war. Etwa zehn Minuten später setzten die Gesuchten selbst einen Notruf ab. In einem mehrstündigen Einsatz, an dem Feuerwehr, Rettungsdienst und Bergwacht beteiligt waren, wurden die Jugendlichen geborgen. Sie wurden teils mit dem Hubschrauber in Krankenhäuser gebracht.
(mit Material von dpa und afp)
