EU-Kommission schlägt weitreichende Israel-Sanktionen vor
EU-Kommission will israelische Importe und Minister sanktionieren
Vor dem Hintergrund der humanitären Lage im Gazastreifen hat die EU-Kommission einen Maßnahmenkatalog vorgestellt, um den Druck auf die israelische Regierung zu erhöhen. Das Sanktionspaket sieht unter anderem ein teilweises Aussetzen des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel vor, wie ein hochrangiger Vertreter der EU-Kommission am Mittwoch mitteilte.
Zudem schlägt die Kommission Sanktionen gegen zwei rechtsextreme israelische Minister und extremistische israelische Siedler:innen sowie gegen Mitglieder der radikalislamischen Hamas vor.
Die teilweise Aussetzung des Abkommens hätte zur Folge, dass die Zölle auf bestimmte Waren aus Israel steigen. Nach Angaben des Kommissionsvertreters beträfe dies in etwa 37 Prozent der Importe aus Israel, insbesondere landwirtschaftliche Produkte wie Datteln, Obst und Nüsse.
Die EU hat 2024 Waren im Wert von 15,9 Milliarden Euro aus Israel importiert. Nach Angaben der Kommission dürften die Maßnahmen zu zusätzlichen Zöllen in Höhe von rund 227 Millionen Euro führen. Im Gegenzug könnte Israel Zölle auf Waren aus der EU erhöhen.
Merz kündigt "Herbst der Reformen" an
Bundeskanzler Friedrich Merz bittet die Bürger:innen ausdrücklich darum, die schwarz-rote Bundesregierung beim geplanten Reform-Marathon zu unterstützen. "Es gibt jetzt keine Zeit mehr zu verlieren. Unser Land muss jetzt spüren, dass es besser wird, dass die lange bekannten Probleme wirklich angegangen werden", sagte der CDU-Chef in der Generaldebatte über den Kanzleretat im Bundestag.
Der Kanzler stellte die Menschen auf eine lang anhaltende Reformdebatte ein. "Der Herbst der Reformen wird auch nicht die letzte Jahreszeit sein, in der wir das Land zum Besseren verändern", kündigte Merz an. "Es wird sich ein Winter, ein Frühling, ein Sommer, ein nächster Herbst anschließen mit Reformen." Er bitte alle, "die ungeduldig auf die Veränderungen warten, auch um die notwendige Ausdauer. Wir haben erst begonnen."
Wenn die Reformen wirkten, "werden sich viele weitere positive Impulse ergeben", ergänzte der Kanzler und fügte hinzu: "Und dann wird die Kraft, die in diesem Land steckt, wieder zum Tragen kommen."
Verdächtiger im Fall Maddie aus Haft entlassen
Der im Fall Maddie Verdächtige ist aus der Haft entlassen worden. Der 48-jährige Deutsche habe die Justizvollzugsanstalt im niedersächsischen Sehnde verlassen, sagte der Polizeipressesprecher vor Ort der Deutschen Presse-Agentur. Der Mann hat eine Gefängnisstrafe, zu der er 2019 vom Landgericht Braunschweig im Wesentlichen wegen schwerer Vergewaltigung verurteilt worden war, abgesessen.
Im Fokus ist der mehrmals vorbestrafte Sexualstraftäter seit einigen Jahren, weil deutsche Ermittler:innen ihn im Fall Madeleine McCann unter Mordverdacht haben. Das damals dreijährige britische Mädchen verschwand am 3. Mai 2007 aus einer Appartementanlage in Praia da Luz in Portugal. Im Juni 2020 informierte die Staatsanwaltschaft Braunschweig überraschend darüber, dass sie vom Tod des Mädchens ausgehe und einen Verdächtigen habe. Sein Verteidiger sprach mit Blick auf die Verdächtigungen öffentlich von einer "massiven Vorverurteilungskampagne".
Es gibt keine Anklage in dem Komplex und es gilt die Unschuldsvermutung. Für die deutschen Ermittlungen zu dem Fall aus Portugal sind die Strafverfolger aus Niedersachsen zuständig, weil der Verdächtige seinen letzten Wohnsitz in Braunschweig hatte.
Klimakrise verantwortlich für 2 von 3 Hitzetote
Der Temperaturanstieg infolge der Klimakrise ist einer Studie zufolge für rund 16.500 Todesfälle in europäischen Städten in diesem Sommer verantwortlich. Der vom Menschen verursachte Klimawandel sei ursächlich für fast 70 Prozent der geschätzt 24.400 Hitzetoten in 854 Städten in Europa, erklärten Wissenschaftler:innen des Imperial College in London und der London School of Hygiene and Tropical Medicine am Mittwoch.
Die in der Untersuchung aufgeführte Totenzahl beruht auf Modellrechnungen. Die Studie wurde noch nicht im sogenannten Peer-Review-Verfahren durch mehrere Fachexperten unabhängig voneinander überprüft. Sie soll einen schnellen Überblick über die durch den Klimawandel verursachten Todesfälle geben.
Von der Leyen kündigt schnellen Importstopp für russisches Gas an
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach einem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump eine Initiative für einen schnelleren Stopp aller europäischen Öl- und Gasimporte aus Russland angekündigt. Russlands Kriegswirtschaft finanziere das Blutvergießen in der Ukraine und werde durch die Einnahmen aus dem Verkauf fossiler Brennstoffe aufrechterhalten, schrieb die deutsche Politikerin in sozialen Netzwerken. Um dem ein Ende zu setzen, werde die EU-Kommission vorschlagen, den Ausstieg aus russischen fossilen Importen zu beschleunigen.
Thema des "konstruktiven Telefonats" mit Trump waren nach Angaben von der Leyens weitere Schritte, um den wirtschaftlichen Druck auf Russland zu erhöhen. Sie kündigte dabei erneut auch die zügige Vorlage eines Vorschlags für das mittlerweile 19. Paket mit EU-Russland-Sanktionen an. Dieses soll sich demnach insbesondere gegen Russlands Banken und den Energiesektor sowie gegen die Nutzung von Kryptowährungen zur Umgehung von Sanktionen richten.
Details zu den Überlegungen für einen rascheren Ausstieg aus russischen Energieimporten nannte von der Leyen nicht. Das derzeitige Konzept aus dem Juni sieht vor, dass erst von 2028 an gar kein Gas mehr aus Russland in die Staatengemeinschaft eingeführt wird. 2024 machten Gaslieferungen aus Russland Angaben der EU-Kommission zufolge knapp 19 Prozent aller Importe aus.
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(mit Material von dpa und afp)